Politik : Lambsdorff erwartet eine Einigung noch in dieser Woche

ChB

Mit ihrer Forderung nach nur noch elf Milliarden Mark Entschädigung haben die Anwälte ehemaliger NS-Zwangsarbeiter den Weg für eine Einigung im monatelangen Entschädigungsstreit geöffnet. Unterhändler Otto Graf Lambsdorff sagte am Dienstag, er rechne mit einer Einigung noch in dieser Woche. Unklar blieb zunächst, wie die Lücke von bis zu gut drei Milliarden Mark gefüllt werden soll, die zwischen dem deutschen Angebot von acht Milliarden Mark und der Forderung liegt. Die deutsche Wirtschaft lehnte eine Aufstockung ihres Anteils von fünf Millionen Mark erneut ab. In Regierungskreisen wurde aber nicht ausgeschlossen, dass die deutsche Seite schließlich doch eine höhere Summe zahlt.

Lambsdorff sagte, er sei optimistisch, dass eine Lösung bereits in den nächsten Tagen gefunden werden könne. Über die endgültige Summe werde noch verhandelt. Zahlen wollte er nicht nennen, die Forderung der Anwälte bezeichnete er allerdings als "überholt". Die geforderten elf Milliarden Mark liegen deutlich unter den bisherigen Forderungen der Opfervertreter. Die deutsche Seite soll davon zehn Milliarden Mark übernehmen und auch die Verwaltungs- und Anwaltskosten tragen, die sich auf mehrere hundert Millionen Mark belaufen dürften. Eine zusätzliche Milliarde Mark sollen US-Firmen beisteuern, deren deutsche Töchter in der NS-Zeit Zwangsarbeiter beschäftigten.

Die endgültige Entschädigungssumme wird aber zwischen Lambsdorff und dem US-Unterhändler Stuart Eizenstat ausgehandelt werden. Unklar war zunächst, ob Eizenstat die Forderung der Anwälte voll übernimmt. Ein Sprecher Lambsdorffs schloss nicht aus, dass es im Fall von Fortschritten noch in dieser Woche ein Treffen der beiden Unterhändler geben könnte. Offen war zunächst auch, wer die bislang fehlenden mindestens zwei Milliarden Mark übernehmen soll. Der Münchner Anwalt Michael Witti appellierte an die deutsche Seite, im Interesse der Opfer diese "minimale Lücke" zu schließen.

Witti machte eine Einigung aber auch von einer Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Entschädigung abhängig. So müsse die Regelung gestrichen werden, wonach schon geleistete Zahlungen an NS-Opfer - etwa auch KZ-Häftlinge - von künftigen Entschädigungen abgezogen werden. "Die Hürde muss weg, sonst gibt es keine Einigung", sagte Witti.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft wies die Forderung der Anwälte zurück. Mehr als fünf Milliarden Mark könnten die Firmen nicht aufbringen, sagte deren Sprecher Wolfgang Gibowski.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über deren Beteiligung am staatlichen Anteil des Entschädigungsfonds beraten, der sich derzeit auf drei Milliarden Mark beläuft. Nach Auffassung des rechtspolitischen Sprechers der Grünen, Volker Beck, sei eine Beteiligung der Länder durchaus angemessen. Auch die Länder und Kommunen hätten ja viele Zwangsarbeiter eingesetzt. Die Länder allerdings halten sich bedeckt. Dem Vernehmen nach, geht man jedoch einhellig davon aus, dass der geplante Fonds auch ohne ihre Beteiligung auskommen müsse.

In der Debatte um die Entschädigung will sich die Hamburger Bürgerschaft als erstes Landesparlament zur historischen Schuld der Hansestadt bekennen. Hamburg habe angesichts der Tatsache, dass auch ehemalige staatliche Stellen und öffentliche Unternehmen in Hamburg zahlreiche Zwangsarbeiter beschäftigten, eine historische Verpflichtung, heißt es in einem Antrag, den der Sozialausschuss mit den Stimmen von SPD, GAL und CDU am Montagabend beschloss.

Die Deutsche Shell AG hat Forderungen an den Mineralölkonzern als ungerechtfertigt abgelehnt. Die Muttergesellschaft Royal Dutch Shell sei als niederländisch-britisches Unternehmen Anfang 1940 unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden, sagte Shell-Sprecher Rainer Winzenried am Dienstag. Deshalb habe Shell die Beschäftigung von Zwangsarbeitern nicht verhindern können. Es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, Shell trage eine Mitverantwortung.

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