Politik : Lambsdorff warnt vor Scheitern des Fonds

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Vor verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft hat der Entschädigungsbeauftrage der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, für den Fall gewarnt, dass der Fonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter scheitern sollte. Die dann zu erwartenden Boykottmaßnahmen gegen deutsche Firmen wären teurer als die jetzt noch fehlenden zwei Milliarden Mark, warnte der FDP-Politiker am Montag im Berliner InfoRadio. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse appellierte an die Wirtschaft, "ihren Verpflichtungen nachzukommen". Der Münchner Anwalt Michael Witti warf der Industrie indessen vor, Schwierigkeiten zu konstruieren, um weitere Forderungen abzuwenden.

Wie Lambsdorff unterstrich, wären im Falle eines Scheiterns des Entschädigungsfonds vor allem von Seiten der USA Sanktionen zu erwarten: "Das ist ein Gesichtspunkt, den offensichtlich eine ganze Reihe von Unternehmen nicht so recht berücksichtigen." Gleichwohl zeigte sich der Regierungsbeauftragte zuversichtlich, dass die von der deutschen Wirtschaft zugesagten fünf Milliarden Mark noch rechtzeitig zusammenkommen dürften. So rechne er auch fest damit, mit den Auszahlungen spätestens Ende dieses Jahres beginnen zu können.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Wirtschaft und deren Verbände eindringlich gemahnt, den Kompromiss zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter nicht zu gefährden. "Da darf nichts schief laufen, das muss gelingen", sagte der Kanzler dem Sender N-24.

Der Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse sagte im Südwestrundfunk: "Ich appelliere an das moralische Gefühl von Unternehmern, jetzt nicht kleinkariert zu rechnen." Die Zahlungen müssten nicht nur um der Betroffenen willen, sondern auch im Interesse des Ansehens deutscher Firmen erfolgen, betonte der SPD-Politiker. Er nannte es bezeichnend, dass der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, dafür eintrete, Zahlungsunwillige an den Pranger zu stellen. Thierse fügte hinzu: "Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen, als den öffentlichen Druck zu erhöhen."

Opferanwalt Witti sprach dagegen von einem gezielten Ablenkungsmanöver der Wirtschaft. Er sei überzeugt, dass die zugesagten fünf Milliarden Mark längst vorhanden seien, sagte er. Vorerst wolle man jedoch noch Zinsen einstreichen und vor allem Nachforderungen vorbeugen. Denn wenn man zugebe, dass die Sammlung von fünf Milliarden Mark so schnell erfolgreich gewesen sei, könnten Opfervertreter auf die Idee kommen, dass auch sechs oder sieben Milliarden Mark drin gewesen wären. Zudem wolle die Industrie künftige Rechtsansprüche von NS-Zwangsarbeitern ausschließen, fügte der Anwalt hinzu.Mehr dazu im Internet unter

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