Politik: Lammert: Außenpolitik nicht ohne Abgeordnete

Der Einfluss der Parlamente auf die Außenpolitik ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stark gestiegen. „Bis Ende des 20. Jahrhunderts galt Außenpolitik als das exklusive Geschäft der Regierungen“, sagte Lammert im Gespräch mit dem Tagesspiegel aus Anlass des 25. Geburtstags der deutsch- amerikanischen Parlamentariergruppe in Washington. Die internationale Arbeit der Abgeordneten werde in der Öffentlichkeit weniger wahrgenommen als Treffen von Kanzlern und Präsidenten, aber „heute läuft in Europa wenig ohne Zustimmung der Parlamente, von der Aufnahme neuer EU-Mitglieder bis zur Übertragung von Souveränitätsrechten.“

Die Kooperation in internationalen Sicherheitsfragen habe eine Intensität erreicht, die „wir uns vor 20 Jahren nicht vorstellen konnten“. Angesichts der „ausgeprägten Mitbestimmungsrechte“ des Bundestags bei militärischen Einsätzen „kann man vielleicht sogar sagen, dass kein anderes Parlament der Welt stärker in die Außenpolitik involviert ist“.

Die bilaterale Parlamentariergruppe war 1983 in Reaktion auf den Streit um die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zur Abschreckung der Sowjetunion gegründet worden. „Da sind feste persönliche Beziehungen entstanden. Die Vertrautheit erleichtert es, schwierige Themen offen anzusprechen“, sagte Lammert. Wegen des Erfolgs hat der Bundestag weitere Parlamentariergruppen eingerichtet, nach dem Fall der Mauer auch mit Staaten Osteuropas.

Beim Jubiläumstreffen 2008 in den USA habe die Neugier auf die US-Präsidentschaftswahlen im Mittelpunkt gestanden. Unabhängig davon, wer das Rennen gewinne, werde „von den Europäern die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung erwartet“, erklärte Lammert nach Gesprächen der Gruppe mit engen Beratern der Kandidaten. Umgekehrt erläuterten die Deutschen, dass 2009 Bundestagswahlen anstehen und unpopuläre Entscheidungen, etwa zum Einsatz in Afghanistan, mitten im Wahlkampf nicht sehr wahrscheinlich seien. Das Verständnis für die innenpolitischen Rahmenbedingungen außenpolitischer Entscheidungen wachse durch die Treffen.

Generell hätten die Europäer „viel stärker verinnerlicht, dass sie einzeln in Zeiten der Globalisierung keine Rolle spielen und nur gemeinsam Einfluss nehmen können“, sagte Lammert. „Die Amerikaner neigten mehr zur Haltung: Wir sind wir. Sie erwarten, dass die Partner sich an ihrer Position ausrichten.“ Wenn sie Probleme nicht allein bewältigten, wachse das Interesse an punktueller Kooperation. Die Bereitschaft zu gemeinsamen Strategien sei nicht so ausgeprägt.

Der Bundestagspräsident warnte davor, aus der geringen Popularität des amtierenden Präsidenten George W. Bush zu schließen, dass die Demokraten den nächsten Präsidenten stellen. US-Wahlen seien weit mehr Persönlichkeitswahlen als in Deutschland, Parteien spielten eine geringere Rolle. Hätten sie in den USA dieselbe Bedeutung wie in Deutschland, wäre „vermutlich weder John McCain Kandidat der Republikaner noch Barack Obama Kandidat der Demokraten“ – denn beide seien als Außenseiter gestartet.