Politik : Lammert sucht Lösung im Streit um Bisky

-

Berlin Mit einer Änderung der Geschäftsordnung will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Konflikt um den bei der Wahl der Vizepräsidenten gescheiterten Linksparteivorsitzenden Lothar Bisky entschärfen. Er werde dem Ältestenrat des Bundestages an diesem Dienstag einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Lammert in „Focus Online“ an. Linkspartei-Bewerber Bisky hatte in der konstituierenden Sitzung in drei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenzahl erreicht. Welche Lösung Lammert vorschlagen will, sagte er nicht. „Die Modifizierung der Geschäftsordnung muss den Zielkonflikt regeln: den Anspruch jeder Fraktion, mit einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, und den Anspruch der Parlamentarier, nur von Kollegen repräsentiert zu sein, denen sie mehrheitlich das Vertrauen aussprechen“, sagte der CDU-Politiker. Bisky bekräftigte, dass er weiter für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren werde.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er glaube, dass alle Fraktionen das Recht der Linkspartei auf einen Sitz im Präsidium respektierten. „Dass dennoch eine Mehrheit Herrn Bisky nicht gewählt hat, muss also etwas zu tun haben mit der Bewertung oder Interpretation seiner Biografie, vor allem wohl der Stasi-Vorwürfe.“ Thierse sagte, er selbst halte Bisky für einen Politiker, der in das Präsidium passen würde. „Aber alle Abgeordneten haben das Recht, dessen Besetzung zu bestimmen, nicht nur die jeweilige Fraktion für die ihr zustehenden Plätze.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte davor, die Geschäftsordnung „situativ für den Einzelfall zu ändern“. Er appellierte an die anderen Fraktionen, den Konflikt „wie erwachsene Menschen“ zu lösen. Die Kandidaten einer Fraktion müssten nicht allen gefallen. dpa/afk

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben