Politik: Lammert teilt Kritik an Offenlegung

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich am Samstag von den Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten distanziert. „Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt“, sagte Lammert. Er habe zu Beginn der Wahlperiode den Fraktionen empfohlen, die Regeln nicht in dieser Form in Kraft zu setzen. „Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt.“ Er könne die Regelungen als Parlamentspräsident aber nicht in eigenem Ermessen ändern. Nebeneinkünfte werden nicht exakt veröffentlicht, sondern je nach Höhe in drei Stufen eingeteilt. Dadurch wird die tatsächliche Einnahme verschleiert. afk