Politik: Land in Sicht?

Nur nichts falsch machen, mag sich Angela Merkel gedacht haben. Als die Bundeskanzlerin sich am Donnerstagabend in Istanbul neben den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Iftar-Tafel zum traditionellen Fastenbrechen im Ramadan setzte, war sie einen Moment unsicher, ob sie mit dem Essen anfangen durfte. Da nickte ihr Erdogan zu und tauchte selbst seinen Löffel in die Linsensuppe: Der Dialog der Kulturen zwischen der Christdemokratin und dem frommen Moslem hatte begonnen.

Beide Regierungschefs beschworen in ihren Reden beim Iftar die Notwendigkeit, einander besser zu verstehen und Vorbehalte auszuräumen. Bei einer Bootsfahrt auf dem Bosporus konnten sie ihren Dialog anschließend bei Mondschein fortsetzen. Schon bei ihrem ersten Gespräch am Nachmittag in Ankara hatte sich abgezeichnet, dass in einer der wichtigsten Streitfragen, dem Zypern-Problem, eine Lösung gefunden werden könnte. Ein Kompromissvorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft werde von der Türkei positiv betrachtet, berichtete Merkel nach diesem Gespräch. „Ich hoffe, dass wir dieses schwierige Problem gelöst bekommen.“

Noch kurz vor Merkels Besuch hatte sich das im Bundeskanzleramt anders angehört. Bei diesem Thema sei „kein Kompromiss möglich“, hatten Mitarbeiter Merkels gesagt. Die EU verlangt, die Türkei solle bis Ende des Jahres ihre Häfen für Güter aus der griechischen Republik Zypern öffnen, die seit zwei Jahren zur EU gehört. Ankara will dies aber erst dann tun, wenn die EU gleichzeitig ihr Versprechen einlöst, das Handelsembargo gegen den türkischen Inselsektor zu lockern. Wird nicht bald eine Lösung gefunden, könnten die vor einem Jahr begonnenen Beitrittsgespräche abgebrochen werden.

Um das zu verhindern, schlagen die Finnen vor, mindestens einen Hafen der türkischen Zyprer unter internationale Kontrolle zu stellen und so für den Welthandel zu öffnen. Anschließend sollen die Türken ihre Häfen für die griechischen Zyprer öffnen. Erdogan steht bei diesem Thema unter so großem innenpolitischen Druck, dass er die Vorleistung der Europäer braucht, um vor den eigenen Wählern nicht das Gesicht zu verlieren.

Bei strahlendem Sonnenschein war Merkel von Erdogan am Nachmittag in Ankara mit Pomp und militärischen Ehren zu ihrem ersten Türkei-Besuch als Bundeskanzlerin empfangen worden. Als sie vor zwei Jahren als Türkei-skeptische Oppositionsführerin erstmals nach Ankara gekommen war, fiel der Empfang nicht nur aus protokollarischen Gründen wesentlich reservierter aus: Damals wollte Merkel eine „privilegierte Partnerschaft“ anstelle der türkischen EU-Mitgliedschaft durchsetzen. Heute bekennt sie sich zum Beitrittsprozess, auch wenn sie immer wieder betont, dass die Verhandlungen mit der Türkei „ergebnisoffen“ geführt würden.

Große Reformen habe das Land noch vor sich, wenn es beitrittsfähig werden wolle, mahnte Merkel auch diesmal wieder – fast wie ein Echo auf EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der am Vortag ähnliche Warnungen ausgesprochen hatte. Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte gehören zu den Sorgenkindern des türkischen Reformprozesses. Wie um das zu unterstreichen, begann am Donnerstag vor einem türkischen Gericht ein weiterer Prozess gegen eine Schriftstellerin, die das Türkentum beleidigt haben soll – indem sie in einer Biographie eine unrühmliche Begebenheit aus dem Leben des Staatsgründers Atatürk schilderte.