Politik: Landes-CDU: Sächsische Entgleisung

Konfusion in der sächsischen CDU, ein Machtkampf droht: Nachdem sich Ministerpräsident Kurt Biedenkopf am Mittwoch nach dem knappen Erfolg seines Getreuen Fritz Hähle bei der Fraktionsvorsitzendenwahl über den Finanzminister Georg Milbradt ereifert hatte, hieß es schon, die Karriere des Ministers werde künftig wohl weniger prominent verlaufen. Denn für Biedenkopf galt Milbradt als der Strippenzieher einer Intrige gegen Hähle, der auch CDU-Landeschef ist. Milbradt habe ihm in einem Gespräch gesagt, "Hähle muss weg", vertraute Biedenkopf den zu einer Fraktionsklausur in Leipzig versammelten CDU-Abgeordneten an. Und als die "Leipziger Volkszeitung" am Donnerstag Biedenkopf noch mit den Worten zitierte, Milbradt sei zwar ein "hoch begabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker", der, wenn er sein Fach-Terrain verlasse, "einen Fehler nach dem anderen" mache, schien das Schicksal Milbradts besiegelt: die indirekte Machtprobe mit Biedenkopf - durch die von Milbradt geförderte Kandidatur zweier Abgeordneter namens Metz und Grüning gegen Hähle - verloren, in aller Öffentlichkeit vom Ministerpräsidenten als intrigant und inkompetent bloßgestellt. Eigentlich standen die Zeichen auf Rücktritt.

Aber Milbradt machte am Donnerstag deutlich, er wolle kämpfen. Immerhin hatten die Gegenkandidaturen dazu geführt, dass Hähle nur noch 39 Stimmen erhielt - eine Stimme mehr als erforderlich. Die 34 Stimmen für das Herausforderer-Duo zeigten, dass Biedenkopf, der seit Jahren an Hähle festhält, einen großen Teil der Fraktion, quer durch alle Gruppen und Regionen, nicht mehr bedingungslos hinter sich hat. Möglicherweise gelang es Biedenkopf nur mit der Ankündigung, selbst 2003 zurückzutreten und als einfacher Abgeordneter letztmals seine Popularität in den Dienst der Partei zu stellen, einige Unzufriedene, die den rauhbauzigen Westfalen Milbradt so wenig mögen wie den als zu brav geltenden Fraktionschef aus Grüna bei Chemnitz, nochmals eine Mehrheit hinter Hähle zu sammeln.

Nach dem Eklat ist die Partei gespalten. Der frühere Innenminister Heinz Eggert hielt mit seiner Meinung nicht zurück: "Wer einen anerkannten Politiker wie Milbradt als miserabel bezeichnet, disqualifiziert sich selbst. Der Ministerpräsident ist übers Ziel hinaus geschossen", sagte er dem Tagesspiegel. Er sehe mit Besorgnis, wie mit Milbradt umgegangen werde. Und der junge Abgeordnete Hermann Winkler meinte, Biedenkopf liege mit seinen Aussagen daneben und "schätzt die Lage falsch ein". Milbradt sei ein "hervorragender Politiker".

Andere hingegen nahmen es Milbradt übel, den nicht bei allen geschätzten Metz ins Rennen geschickt zu haben - zumal seit Dezember klar war, dass Biedenkopf eine Kandidatur gegen Hähle nicht wünschte und auch als Angriff auf sich werten würde. Damals hatte er dem Kultusminister Matthias Rößler klargemacht, dass dieser, sollte er gegen Hähle antreten wollen, das nicht als Minister tun könne. Dass Milbradt während der Klausurtagung geschwiegen hat, wie Teilnehmer berichteteten, auch als Biedenkopf ihn direkt anging, hat dem Finanzminister wohl zusätzlich geschadet. "Milbradt ist beschädigt worden, er hat es sich selbst zuzuschreiben", sagte der Abgeordnete Klaus Leroff.

Milbradt äußerte sich auch am Donnerstag nicht. Aus seinem Umfeld hieß es nur, Biedenkopf habe das Vier-Augen-Gespräch vor den Abgeordneten weder dem Charakter noch dem Inhalt nach korrekt wiedergegeben. Biedenkopf ließ zu dem Zitat in der "Leipziger Volkszeitung" durch seinen Sprecher verlauten: "Das war eine private Äußerung des Ministerpräsidenten, die er nicht autorisiert hat." Vorläufig scheint er gewonnen zu haben. Schon jetzt auf den populären Biedenkopf verzichten, "das will niemand", sagte ein CDU-Parlamentarier. Doch ein anderer sagte: "Wichtig ist, dass Milbradt nun durchhält."