Politik : Landes-CDU stärkt Koch den Rücken - Schäuble gibt eidesstattliche Versicherung ab

Die Bundes-FDP hat am Freitag den Druck auf den hessischen Landesverband verstärkt, die Zusammenarbeit in der Koalition in Wiesbaden mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu beenden. Mehrere Spitzenpolitiker appellierten an die hessischen Liberalen, sich gegen die Landesvorsitzende Ruth Wagner zu stellen, die Koch trotz dessen Lügen-Geständnisses im CDU-Finanzskandal weiter unterstützt. Wagner will am Sonnabend im erweiterten Landesvorstand über das Regierungsbündnis abstimmen lassen. Koch lehnte derweil seinen Rücktritt erneut ab.

FDP-Vize Rainer Brüderle sprach sich dafür aus, die Koalition mit der CDU zu beenden, wenn Koch nicht zurücktrete. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im SWR, das Verhalten der hessischen FDP-Führung sei "schädlich". Die "alte Dame der FDP", Hildegard Hamm-Brücher, forderte im Inforadio sofortige Neuwahlen.

Koch räumte zwar einen Glaubwürdigkeitsverlust ein. Er betonte aber im Hessischen Rundfunk, er habe den Rechenschaftsbericht nicht gefälscht. Die Umdeutung der Summe als Darlehen sei die einzige Möglichkeit gewesen, die Annahme "dubiosen Geldes" zu vermeiden, da es so zurückgezahlt werden könne.

Bei einer Präsidiumssitzung der hessischen CDU stellten sich die Spitzen der Partei dennoch weiter hinter Koch. Dagegen wurde aus der Bundespartei deutlich gemacht, dass das Verhalten des hessischen Ministerpräsidenten fatal und existenzgefährdend für die CDU sein könnte. In CDU-Kreisen in Berlin hieß es, Koch sei offenbar davon ausgegangen, dass die Sache nicht ruchbar werde. Er habe so womöglich einen Schaden von mindestens 40 Millionen Mark verursacht - weil auch der neue CDU-Rechenschaftsbericht aufgrund getürkter 1,2 Millionen Mark automatisch falsch ist.

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Alois Glück, hält dagegen den hessischen Ministerpräsidenten für einen glaubwürdigen Politiker. "Ich zweifle nicht an seiner Integrität", sagte Glück im Interview mit dem Tagesspiegel. Koch habe sich konsequent um Aufklärung des Sachverhalts bemüht.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister 20 000 Mark für den Wahlkampf gespendet hat. Aus Unterlagen, die dem ZDF vorliegen, geht hervor, dass nach Anweisung von Baumeister keine Spendenbescheinigung für Schreiber ausgestellt werden sollte.

CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat derweil seine Version zur Übergabe der 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Darin versichert er, dass er das Geld im September 1994 persönlich von Schreiber entgegengenommen habe. Der Waffenhändler hatte am Donnerstag gedroht, er werde Schäuble in einem solchen Fall wegen Meineides anzeigen.

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