Landesparteitag in Hessen : Linke stimmt für Zusammenarbeit mit Rot-Grün

Die hessische Linke hat sich grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Landesregierung bereit erklärt. Wichtiger als alle Differenzen mit SPD und Grünen sei das gemeinsame Ziel, Ministerpräsident Koch abzulösen.

LollarDie Delegierten auf dem Landesparteitag im mittelhessischen Lollar stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des Landesvorstandes, der Eckpunkte für die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Hessen festlegt. Das Positionspapier sieht vor, dass die Linke SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählt.

Zwar gebe es "gravierende Differenzen" zu SPD und Grünen. Im Vordergrund stehe jedoch die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Es gibt keinen anderen Weg als Ypsilanti", sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken. Unter Rot-Grün müsse es in Hessen einen grundlegenden Politikwechsel geben, sagte die Vize-Chefin der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler. "Konkret heißt das: kein Sozialabbau, kein Bildungsabbau und keine weitere Privatisierung von Landeseigentum." Daneben müsse ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,44 Euro eingeführt werden.

Stopp des Flughafenausbaus

Der Antrag des Landesvorstands der Linken sieht weiterhin einen Stopp des Ausbaus der Flughäfen in Frankfurt am Main und Kassel sowie die Schaffung eines öffentlich finanzierten Beschäftigungssektors mit bis zu 25.000 Arbeitsplätzen vor. Daneben fordert die Linke für Hessen die flächendeckende Einführung der Gesamtschule als Regelschule.

Der Parteitag beschloss auch einen dreistufigen Fahrplan für die Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Demnach soll es zunächst Gespräche zwischen den Spitzen von Linkspartei, SPD und Grünen geben. Nach einer Bewertung dieser Gespräche sollen Landesvorstand, Kreisvorsitzende und die Landtagsfraktion über die Aufnahme konkreter Verhandlungen entscheiden. In einem zweiten Schritt werden die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Parteimitgliedern der Linken auf Regionalkonferenzen beraten. Schließlich sollen die Mitglieder der hessischen Linken über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in einer Abstimmung entscheiden. (mfa/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben