Landesparteitag: NRW-Grüne wollen keine Ampelkoalition

Er sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der FDP, sagte der Landesvorsitzende der NRW-Grünen, Arndt Klocke, am Freitag bei einem Landesparteitag in Hagen. In zentralen politischen Themenbereichen gebe es "wenige bis keine Gemeinsamkeiten" mit den Liberalen. Die nordrhein-westfälischen Grünen stellen den stärksten Landesverband in der Partei.

Künast forderte ein Ende der parteiinternen Debatte. "Lasst uns jetzt unser Programm diskutieren und den Kampf aufnehmen", sagte sie in Hagen. Sie müsse selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, dass ihre Äußerungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit SPD und FDP in der Partei so angekommen sei, "als wollten wir daraus ein Projekt machen". Das sei nicht ihre Absicht gewesen, sagte Künast. Die Grünen seien auf einer Nebenstrecke gelandet. "Wir wollten über Inhalte reden und haben über politische Farbkonstellationen diskutiert."

In einem Brief an die Landesverbände hatten Künast und Trittin am Donnerstag geschrieben, eine Wahlaussage auf dem Bundesparteitag im Mai sei aber "nach wie vor sinnvoll". Dem Parteitag lag ein Antrag des Landesvorstands vor, in dem eine frühzeitige Koalitionsaussage abgelehnt wird. "Wir wollen keine Vorfestlegung auf bestimmte Regierungskonstellationen", heißt es darin. "Das Gerede um eine Ampel nützt zur Zeit ausschließlich CDU und FDP." Eine Zusammenarbeit mit den Linken wollen die NRW-Grünen dagegen nicht grundsätzlich ausschließen. Mit einer solchen Haltung begebe man sich "freiwillig in die strategische Geiselhaft der SPD". (mfa/dpa)