Politik : Landesrecht bricht Bundesrecht

-

Die zentralstaatlichen Instanzen im Irak haben nicht das ausdrückliche Monopol auf die Erhebung von Steuern . Landesrecht bricht Bundesrecht in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich und exklusiv als Teil des Zentralstaates und seiner Bundesregierung definiert sind. Das gilt insbesondere für das Familien- und für das Kriminalrecht. Implizit sieht die Verfassung auch vor, dass die zu erwartenden Einnahmen aus neu zu

erschließenden Erdölfeldern an die

Regionalregierungen gehen. an

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben