Landgericht : Juristenstreit über Fall Billen in Rheinland-Pfalz

Der Fall des umstrittenen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen sorgt in Rheinland-Pfalz weiterhin für Wirbel. Nachdem die Landauer Staatsanwaltschaft im September Anklage gegen den 54-Jährigen erhoben hatte, hat es das Landgericht in Landau jetzt abgelehnt, den Prozess gegen Billen zu eröffnen.

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Mainz - Die Kammer hält es für nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Mann verurteilt werden kann. Billen wird vorgeworfen, gegen das Landesdatenschutzgesetz verstoßen zu haben. Weiter geht es um die Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen. Der Abgeordnete aus der Eifel soll über seine Tochter, eine Polizeikommissarin in Landau, Informationen aus dem polizeilichen Informationssystem Polis erhalten und an die Presse weitergegeben haben. Die Abfragen betrafen Geschäftspartner der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH. Mit deren zweifelhaften Geschäften befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag, Billen war seinerzeit noch Mitglied dieses Ausschusses. Er bestreitet, seine Tochter dazu aufgefordert zu haben, ihm die Daten zu beschaffen, räumt lediglich ein, sie sich von ihrem Schreibtisch „abgegriffen“ zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Landau will die Entscheidung des Landgerichts nicht hinnehmen. Sie wird Beschwerde beim Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) einlegen. Es gehe um unterschiedliche rechtliche Bewertungen, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Detlef Winter auf Anfrage, nicht um die Bewertung der Abläufe. Im Fokus steht die Auslegung des Paragrafen 203 des Strafgesetzbuches, der den Verrat von Geheimnissen durch Mitglieder eines Untersuchungsausschusses unter Strafe stellt. Das Landgericht meint, dass die Regelung nur den Verrat von Geheimnissen unter Strafe stellt, die Abgeordnete im Untersuchungsausschuss erfahren. Geheimnisse, von denen sie außerhalb des Ausschusses Kenntnis erlangen, seien aber nicht betroffen.

Es wird dauern, bis der Juristenstreit entschieden ist. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, wird sie mitten im Landtagswahlkampf stattfinden. Die Anklage gegen Billens Tochter hat das Landgericht zugelassen.

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