Politik : Landkreise gegen Stiftungsmodell

Albert Funk

Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell strikt ab. „Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag zurück. Wir wollen eine verfassungsrechtlich saubere Lösung. Ein Stiftungsmodell, wie es jetzt offenkundig in der Überlegung ist, steht aber außerhalb der Verfassung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Es darf auch bei der Kinderbetreuung keine verfassungsrechtlichen Umgehungsgeschäfte geben. Hier wird etwas völlig Neues geschaffen, was man eigentlich gar nicht braucht. Es ist im Grunde nichts anderes als ein Nebenhaushalt, durch den die Übersichtlichkeit der Staatsaufgaben zerstört wird.“ Das Stiftungsmodell widerspreche den Vereinbarungen, auf die man sich in der Föderalismusreform I verständigt habe. „Und die ist gerade erst acht Monate in Kraft.“

Laut Henneke wäre auch der Weg über einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern nicht verfassungskonform; hier habe es schon in früheren Fällen Bedenken aus Karlsruhe gegeben. Den von der SPD geforderten Rechtsanspruch lehnt der Landkreistag ab.

Henneke sagte weiter: „Wir wollen eine Lösung über die Neuverteilung der Steuern. Den Ländern wird dabei eine bestimmte Summe über einen für die Kinderbetreuung zweckgebundenen Vorwegabzug bei der Mehrwertsteuer gegeben. Das ist rechtlich sauber und auch flexibel.“ Laut Henneke besteht dabei das Problem nicht darin, zwischen der Finanzierung von Investitionen und Betriebskosten zu differenzieren. Denn bei direkten Finanzhilfen darf der Bund den Ländern und Kommunen nur Investitionskosten erstatten. Da vor allem die Ostländer aber gar keinen Aufbaubedarf mehr haben, würden sie durch diesen Weg benachteiligt. „Die Lösung über den Steuervorwegabzug klärt dagegen die Ost-West-Problematik“, warb Henneke für seinen Vorschlag. Zudem führten direkte Investitionshilfen des Bundes häufig zu Fehlsteuerungen, seien tendenziell kostentreibend und belohnten die Nachzügler beim Krippenaufbau.

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