Politik : Landpartei auf Stadtpartie

Die Metropolen wählen grün. Die CDU will das ändern – und mit ihrer Vereinsmeierei Schluss machen

Robert Birnbaum

Berlin - Wenn die CDU nicht schon selbst darauf gekommen wäre, dass sie bei Großstadtbewohnern nicht angesagt ist, die Europa- und Kommunalwahlen hätten sie darauf gebracht: Die Stadt, lautet grob über die Republik hinweg gesprochen der Befund, wählt tendenziell Grün. Da passt es gut, dass gerade die Kommission Große Städte unter der Leitung von NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers ihren Zwischenbericht fertig hat. Der CDU war ihr Defizit schon bei der Bundestagswahl 2002 schmerzlich aufgefallen, die Kommission war die Reaktion.

Mit Schlussfolgerungen hält sich der Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, noch etwas zurück. Aber eins scheint den Verfassern völlig klar: Wer die Veränderungen und Umbrüche in den Städten verpasst oder ignoriert, gefährdet seine Mehrheitsfähigkeit. Denn die großen Städte seien „Experimentierfelder“ des Strukturwandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft, große Laboratorien, in denen der Weg und die Leitbilder für die Gesellschaft von morgen entworfen würden.

Dass die CDU bisher mit dem Lebensgefühl der Städte nicht viel anzufangen weiß, bilanziert der Bericht in deutlichen Worten. Der organisierte Christdemokratismus schwebe weit überwiegend immer noch im „Raumschiff Ortsverein“ neben dem wirklichen Leben her. In Bürger- und Stadtteilinitiativen, in Kunst und Kultur spielt die CDU meist keine Rolle: Sie hat nicht nur keine „Deutungshoheit in der Großstadtkultur“, sie hat nicht mal eine „Einladungshoheit“. Reine „Charmeoffensiven“, vermuten die Autoren, können daran nichts ändern. Es helfe nichts: Die Union, bisher Landpartei par excellence, müsse sich der Probleme der Städte annehmen und überzeugende Lösungskonzepte anbieten.

Dass das nicht einfach ist, sehen die Verfasser, zumal sie gegenläufige Tendenzen ausmachen: Da ist einmal die bürgerlich-alternative Mittelschicht, die sich in den Städten wohl fühlt, solange sie nicht Kinder bekommt und ins Grüne drängt. Da ist zum anderen die ständig wachsende Gruppe der Modernisierungsverlierer, der einsamen Alten und, nicht zu vergessen, der Zuwanderer.

Die Vorschläge zur Abhilfe umfassen einen ganzen Katalog vom Abriss von Plattensiedlungen, egal ob es Beton Ost oder West ist, bis zum „bedarfsgerechten Ausbau eines Ganztagsschulsystems“. Davon findet sich vieles schon heute auch in Programmen von Stadt-CDUen.

Interessanter mit Blick auf die Ausgangsfrage dürften zwei andere Empfehlungen sein: Zum einen rät die Kommission der CDU, sich dafür stark zu machen, dass Kultur nicht immer als Erste den Sparzwängen zum Opfer fällt – und zwar nicht nur die bildungsbürgerliche Hochkultur, sondern auch Pop- und Jugendangebote. Zum Zweiten aber empfehlen die Autoren der CDU selbst den Abschied von der Vereinsmeierei: Raus aus Satzungsdebatten in Kneipen-Hinterzimmern, hinein in Netzwerke und Initiativen. Und: Wenn Menschen sich schon für „ihre“ Stadt engagierten, müssten Politik und Verwaltung ihnen freie Hand geben, „auch wenn das mit Verlust von Macht und Einfluss einhergeht“.

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