Politik: Landtag prüft Verhalten der Polizei Dessau

Magdeburg - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wird nach der Sommerpause zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Bewertung, die in einem vom Innenministerium angeforderten Bericht abgegeben werde, lasse sich absolut nicht mit den Fakten in Übereinstimmung bringen, sagte der Chef der Linksfraktion, Wulf Gallert am Donnerstag in Magdeburg. Es sei ein Skandal, wie mit drei Staatsschutzbeamten der Polizeidirektion Dessau umgegangen werde, die schwere Vorwürfe gegen den Vizechef der Behörde, Hans-Christoph Glombitza, erhoben hatten. Glombitza soll die Staatsschützer aufgefordert haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Laut Gesprächsprotokoll der drei Staatsschützer hat sich Glombitza auch verächtlich über die von der Landesregierung initiierte „Hingucken!“-Kampagne ausgelassen.

Die Linksfraktion kann den Untersuchungsausschuss aus eigener Kraft durchsetzen. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte versucht, die Affäre mit einem Untersuchungsbericht des Rektors der Fachhochschule der Landespolizei in Aschersleben klären zu lassen. Der Rektor kam zu dem Ergebnis, der Vizechef der Direktion Dessau habe „fachliches Fehlverhalten“ gezeigt, disziplinarische Ermittlungen seien aber unnötig. Unterdessen fühlen sich die drei Staatsschützer unter Druck gesetzt. Gegen einen hat die Staatsanwaltschaft Dessau Ermittlungen wegen des Verdachts auf versuchte Strafvereitelung im Amt eingeleitet. Einem zweiten Beamten wurde das Studium an der Hochschule der Polizei in Münster verwehrt.

In dem Untersuchungsausschuss sollen weitere Vorwürfe zur Sprache kommen. Ein neuer Fall könnte noch dazu kommen. Am 30. Juni, klagt eine Initiative gegen rechts, sollen Polizisten nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf einen dunkelhäutigen Mann in Wittenberg Hinweise auf die Täter ignoriert haben. Die zuständige Direktion Dessau sagte, der Vorwurf werde derzeit geprüft. Frank Jansen