Politik : Landtage mit am Steuer

Parlamente können bei Föderalismusreform entscheidend mitreden – dank der geplanten Schuldenbremse

Albert Funk

Berlin - Sie wollen nicht mehr am Katzentisch sitzen: Wenn es in der zweiten Runde der Föderalismusreform im nächsten Jahr zu Entscheidungen kommt, möchten die Vertreter der Landtage ein entscheidendes Wörtchen mitreden. Die Reform – sie dreht sich um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – soll nicht wieder allein von Vertretern des Bundes und den Ministerpräsidenten gezimmert werden wie in der ersten Runde, als es um Gesetzgebungszuständigkeiten ging. Zwar sind die vier Vertreter der Landtage in der Reformkommission, die von dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck geleitet wird, nicht stimmberechtigt. Aber das ficht die Landtagspolitiker nicht an. Sie wollen sich endlich aus der finanzpolitischen Umklammerung durch den Bund (und dazu gehört auch das Bollwerk der Ministerpräsidenten, der Bundesrat) befreien und wieder mehr Eigenständigkeit bekommen.

„Wir haben einen beamtenmäßig organisierten Föderalismus, in dem vor allem die Regierungen das Sagen haben“, klagt Jörg-Uwe Hahn, FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag. Das müsse sich ändern, die Parlamente sollten gestärkt werden, nicht die Exekutive. Der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert daher mehr Offensivgeist der Landespolitiker: „Das Signal muss sein: Ohne die Landtage geht es nicht. Die Föderalismusreform muss mehr zu einer Sache der Volksvertretungen werden.“

Der Präsident des Kieler Landtags, Martin Kayenburg (CDU), sieht den Hebel für mehr Landeseinfluss in der geplanten Schuldenbremse – also einem festen Regelwerk, das die Verschuldung der öffentlichen Haushalte künftig begrenzen soll. Zwar könnte der Bund dazu auch allgemeine Regeln für die Länder per Gesetz einführen. Kayenburg hält das aber für nicht ausreichend: „Will man die Haushalte dauerhaft sanieren, braucht man eine wirksame Schuldenbremse. Und das bedeutet: Sie muss in den Verfassungen verankert werden.“ In der Tat wäre ein Regelwerk zur Schuldenbegrenzung sonst wohl zu unverbindlich. Jede Regierung könnte sie mit einfacher Mehrheit zurechtbiegen und verwässern. Verfassungsänderungen aber brauchen auch in den Ländern Zweidrittelmehrheiten im Parlament oder eine Volksabstimmung, sind also nicht so leicht durchzusetzen.

In die Verfassungen der Länder aber darf der Bund nicht ohne weiteres eingreifen. Anders gesagt: Die Länder sind nicht gezwungen, ein Schuldenbremsenmodell zu übernehmen, nur weil es der Bund für richtig hält. Selbst über das Grundgesetz könne der Bund die Länder nicht zwingen, ihre Verfassungen entsprechend zu ändern, betont der Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider. Bei der Schuldenregelung seien sie „frei und autonom“. Wegen der Strukturunterschiede der Länderhaushalte ist eine bundeseinheitliche Regelung für alle ohnehin problematisch. Aufgrund des engen Finanzverbunds von Bund und Ländern wirkt eine Schuldenbremse bundesweit freilich nur, wenn alle Länder eine Schuldenbremse einführen. „Insofern fällt den Landesparlamenten bei der Föderalismusreform II eine Schlüsselrolle zu“, urteilt Schneider.

Ratzmann betont, dass diese Schlüsselrolle gerade aus Sicht der strukturschwächeren Länder vorteilhaft ist: „Eine Vereinbarung von Bund und Ländern zu Schuldenbremsen kann nur umgesetzt werden, wenn man den schwachen Ländern beim Schuldenabbau entgegenkommt, sonst haben sie keinen Anlass, Schuldenbremsen zu unterstützen.“

Um ihren Einfluss sichtbar werden zu lassen, wird nun ein Kongress der Landtage erwogen. Schon 2003 hatten sich Landtagsvertreter in Lübeck versammelt, wo der damalige Bundespräsident Johannes Rau deren Willen unterstützte, wieder mehr politisches Gewicht im Vergleich zum Bundestag zu bekommen. Doch das Echo in der Öffentlichkeit und vor allem in der Bundespolitik war begrenzt. Daher könnte nun Berlin der Tagungsort sein. „Es ist nun einmal das bundespolitische Zentrum“, sagt Kayenburg. Ratzmann kann sich auch schon vorstellen, wo man sich trifft: „Als Konferenzort bietet sich das Haus der Länder in der Hauptstadt an – der Bundesrat.“ Dort also, wo sonst allein die Ministerpräsidenten die Länderinteressen wahrnehmen. Und es gibt noch einen Grund für Berlin: Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, übernimmt demnächst den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz – und ist damit sozusagen oberster Repräsentant der deutschen Landtage.

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