Politik: Landtags-FDP macht Möllemanns Ausschluss möglich Lambsdorff: Affäre beeinträchtigt

Düsseldorf/Berlin. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will die Voraussetzungen für einen Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann schaffen. Die Geschäftsordnung solle in Anlehnung an die Satzung der FDP-Bundestagsfraktion geändert werden, sagte der neue FDP-Fraktionschef Ingo Wolf. Dort gebe es genaue Regelungen für Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern, die der Landtagsfraktion fehlten.

Der Spendenskandal um Möllemann beschäftigt heute auch den Bundestag. Auf Antrag von SPD und Grünen debattieren die Abgeordneten am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über „Vorwürfe von Verstößen gegen das Parteiengesetz durch mögliche illegale Finanzzuflüsse bei der FDP“.

Unterdessen sieht der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff die Wirksamkeit der Liberalen durch die Möllemann-Affäre stark beeinträchtigt. „Wir haben keine programmatischen Defizite, wir haben das Hauptproblem, dass die FDP ihre Botschaften dem Bürger derzeit nicht recht verständlich machen kann“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unsere Inhalte werden von den Vorkommnissen rund um Möllemann überdeckt.“ Den offensiven Umgang mit Erkenntnissen über Schwarzgeld hält der ehemalige FDP-Chef aber für alternativlos. „Ich bin sehr zufrieden, dass wir nicht getrieben werden, sondern die Aufklärung selbst vorantreiben. Das ist richtig und notwendig."

Parteichef Guido Westerwelle droht nach Lambsdorffs Ansicht nicht, mit in den Skandal-Strudel gerissen zu werden. „Wenn morgen ein Bundesparteitag wäre, würde Guido Westerwelle mit großer Mehrheit bestätigt werden. Aber einen Parteitag braucht es gar nicht, denn er ist und bleibt Bundesvorsitzender. Wenn es nach mir geht, soll und muss er das auch bleiben." Dies gelte auch, falls die illegale Flyer- und Wahlkampffinanzierung in NRW negative Auswirkungen auf die Wahlen am 2. Februar in Hessen und Niedersachsen haben sollte. „Wenn wir den Bundesvorsitz von jedem Landtagswahlergebnis abhängig machen würden, könnten wir ein Karussell betreiben, aber keine Partei". Westerwelles Kurs sei richtig, auch wenn Fehler unterlaufen seien. In einer „so verzwickten Situation“ könne man nicht alles hundertprozentig richtig machen. „Nehme ich alles zusammen, ist es schon in Ordnung, wie er agiert hat."