Politik : Landtagswahl: Auf Kurs gegen Schröder

Albert Funk

Die Tage der (tolerierten) SPD-Alleinregierung in Magdeburg sind gezählt, künftig wird eine Koalition regieren. Und das hat Auswirkungen auf den Bundesrat - in jedem Fall keine, die Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung gefallen dürften. Schon jetzt hat Rot-Grün keine eigene Mehrheit in der Länderkammer und verfügt sicher nur über 20 der 69 Stimmen. Bislang waren die vier Stimmen des Landes wegen der tolerierten Alleinregierung von Ministerpräsident Reinhard Höppner dabei eine sichere Bank auf SPD-Seite. Nervende Rücksichtnahme auf einen Koalitionspartner war nicht nötig, weil es eine entsprechende Vereinbarung mit dem Tolerierungspartner PDS nicht gab.

Koalitionsverträge sehen dagegen in der Regel vor, dass ein Land sich im Bundesrat enthält, wenn die Partner sich nicht einigen können. Die SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Harald Ringstorff haben zwar in jüngster Zeit bei wichtigen Abstimmungen jeweils den Koalitionsvertrag gebrochen: Stolpe beim Zuwanderungsgesetz, Ringstorff bei der Rente, beides wichtige rot-grüne Reformgesetze, an deren Umsetzung dem Bundeskanzler sehr gelegen war. Das Verhalten Stolpes und Ringstorffs dürfte aber die Ausnahme bleiben. weil die Koalitionspartner CDU und PDS diese Koalitionsbrüche stillschweigend duldeten. Grafiken: Die Sitzverteilung im Landtag
Die Stimmenanteile der Parteien
Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat
Drei Möglichkeiten schienen nach den Umfragen und ersten Prognosen in Magdeburg möglich. Sollte die SPD stärker als die PDS sein, könnte es zu einer weiteren rot-roten Koalition kommen - der dritten nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das stärkt die Position der PDS, die damit über elf Stimmen - je vier für Berlin und Magdeburg, drei für Schwerin - in der Länderkammer mitbestimmen kann. Wird Rot-Grün auf Bundesebene nach der Wahl im September fortgesetzt, dürfte die PDS versuchen, ihr Sperrpotenzial stärker auszuspielen. Mehrere führende PDS-Politiker haben sich in dieser Richtung schon geäußert. Das sichere rot-grüne Stimmenreservoir im Bundesrat läge nur noch bei 16 Stimmen.

Noch mehr würde aber eine große Koalition von CDU und SPD die rot-grüne Position im Bundesrat schwächen, zumal wenn sie unter Führung eines christdemokratischen Ministerpräsidenten steht (die bisherigen großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen stehen unter SPD-Führung). Dann landeten die vier Magdeburger Stimmen häufig im "neutralen Lager".

Der schlimmste Fall aus Sicht von Schröder - und der beste aus Sicht der Union - wäre eine CDU-geführte Regierung mit der FDP und eventuell der Schill-Partei als Partnern. Damit käme das Unions-Lager im Bundesrat auf 35 Stimmen und damit auf die Mehrheit. Würde Rot-Grün bestätigt, hätte die Bundesregierung damit die Länderkammer gegen sich - zumindest bis zum Frühjahr 2003. Dann wird in Hessen gewählt. Käme Edmund Stoiber in Berlin auf den Chefsessel und Roland Koch gewinnt seine Wahl, könnte die Union mindestens bis Herbst 2004 - wenn im Saarland gewählt wird - ungestört durch den Bundesrat regieren.

Käme es im Herbst zu einer SPD/FDP-Regierung im Bund, hätten die Liberalen möglicherweise ein Problem: Denn in Stuttgart, Wiesbaden und Hamburg sind sie Partner der CDU, an der Seite der SPD regieren sie nur in Mainz. Käme nun eine weitere Koalition mit der CDU zu Stande, müsste die FDP die Interessen von vier schwarz-gelben Ländern mit denen einer sozialliberalen Bundesregierung austarieren.

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