Politik : Landtagswahl: Diese Niederlage ist Chefsache

Das ist ein Menetekel - wie schon die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor vier Jahren! Am 26. April 1998, wenige Monate vor der Bundestagswahl, brach die CDU dort verheerend ein. Sie wurde von der SPD überholt, beides gab Gerhard Schröder zusätzlichen Schub, um Helmut Kohl stürzen zu können. Nun die umgekehrten Vorzeichen: ein Desaster für die SPD, ein Triumph der Union und der wieder auferstandenen FDP. Nur wer politisch blind ist, bestreitet da die Parallelen.

Die Wähler, so sie denn nicht deprimiert zu Hause blieben, haben ein vernichtendes Urteil gefällt. Es trifft Ministerpräsident Reinhard Höppner und seine Partei. Die SPD hat durch die Zusammenarbeit mit der PDS die Sozialisten weder entlarvt noch entzaubert. Das Gegenteil ist der Fall. Und seit in Berlin Gregor Gysi Wirtschaftssenator wurde, hält die PDS-Spitze nichts mehr für unmöglich. Aber ohne Partner kann man nichts gestalten. Grafiken: Die Sitzverteilung im Landtag
Die Stimmenanteile der Parteien
Die Stimmenverhältnisse im Bundesrat
An das Gestalten glaubte Höppner selbst ohnehin nie. Politiker können keine Mentalitäten verändern, war seine These. So hat er auch amtiert. Höppner hat sich politisch überlebt, wie sein Magdeburger Modell. Die Menschen wollten das ewige Wehklagen nicht mehr hören. Die Jungen setzen auf CDU und FDP. Der SPD laufen Arbeiter und Arbeitslose davon, nur noch die über 45-Jährigen halten ihr die Treue. Auch das ist ein schlechtes Omen für Gerhard Schröder.

Die, die wählten, gaben dem Wechsel eine Chance. Und dieser Wechsel hatte in Sachsen-Anhalt einen Namen: Wolfgang Böhmer. Der pensionierte Medizinprofessor strahlt Autorität und Kompetenz aus. Das kommt im Osten besonders an. Ein Landesvater eben. Leider kommt er ein dutzend Jahre zu spät, aber besser jetzt als nie. Der komplette Neuanfang in Sachsen-Anhalt hat Reiz - und bundespolitische Ausstrahlung. Denn nicht nur die früher arg zerstrittene CDU, auch die Liberalen haben dazugelernt. Sie kommen jetzt als die Partei für die Leute daher, die Besseres verdient haben. Die FDP ist wieder da - die Grünen hingegen, Schröders Berliner Partner, sind immer noch weg. Und wie.

Da Rot-Rot kippt, kippt die SPD-Mehrheit im Bundesrat. Der Kanzler braucht die Länderkammer in dieser Legislatur nicht mehr. Die ihm wichtigen Gesetzesvorhaben sind auf dem Weg. Anders sieht es für Stoiber aus. Seit gestern hat die Union die Mehrheit in diesem Gremium. Gewinnt Stoiber am 22. September eine Mehrheit für Schwarz-Gelb, bleibt ihm mehr als ein Jahr Zeit, um seine gesetzgeberischen Pläne durch den Bundesrat zu bekommen. 2003 nämlich gibt es nur zwei Landtagswahlen: im Frühjahr Niedersachsen, das ist schon rot. Im Herbst dann Bayern, und das bleibt wohl, was es immer war: schwarz.

Die SPD auf Bundesebene ist aber noch nicht verloren. Sie hat zwei Möglichkeiten. Sie kann sagen: Sachsen-Anhalt geht uns, die Bundesregierung, nichts an. Kann so tun, als sei Magdeburg ein Sonderfall. Dann bekommt sie im September die Quittung. Oder die Sozialdemokraten begreifen die Botschaft und signalisieren dem Wähler: Wir haben verstanden. Gestern abend sah es so aus, als hätte die SPD begriffen, dass ein "Weiter so" nicht geht.

Das muss dann aber Konsequenzen haben. Die Bündnisse mit der PDS, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, haben für die Sozialdemokraten offenkundig nicht nur etwas Selbstquälerisches, sondern auch etwas Selbstmörderisches. Und im Bund? Schröders ruhige Hand ist Höppners Attentismus auf anderer Ebene. Es ähnelt sich fatal.

Es ist ziemlich eindeutig - seit gestern dreht sich die Stimmung Richtung Union. Edmund Stoiber wirkt, zum ersten Mal, gelöst, souverän. CDU und CSU stehen eng zusammen. Gerhard Schröder hingegen ist verkniffen, wütend. Und setzt mehr denn je auf die direkte TV-Konfrontation mit dem Gegenkandidaten. Die CDU mit ihrem erfolgreichen Rote-Laterne-Wahlkampf nahm Sachsen-Anhalt als Probelauf für die Bundestagswahl. Deutschland Schlusslicht in Europa - kein Wachstum, keine neuen Jobs, fast ein blauer Brief aus Brüssel für das Land, das einmal stolz der Wachstumsmotor Europas war. Das ist der Stoff, aus dem man Wahlkämpfe macht. Schröder muss sich warm anziehen.

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