Landtagswahl: "Ein Zeichen für den Bund"

Die CDU geht als Sieger aus der Landtagswahl in Niedersachsen hervor. Die Partei von Ministerpräsident Christian Wulff kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 42,5 Prozent der Stimmen (2003: 48,3). Die SPD rutschte mit 30,3 Prozent (2003: 33,4) auf den niedrigsten Wert ihrer Nachkriegsgeschichte. Die FDP erreichte 8,2 Prozent (2003: 8,1), die Grünen kamen auf 8,0 Prozent (2003: 7,6). Der Partei Die Linke ist mit 7,1 Prozent erstmals in einem westdeutschen Flächenland der Einzug in einen Landtag gelungen.

Wulff sagte in einer ersten Reaktion: "Wir können gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP weiter gut regieren." Wulff sieht in dem Wahlergebnis seines Landes ein Zeichen für den Bund. Der Wahlsieg der CDU zeige, dass eine kleine Koalition von Union und FDP machbar sei. Zudem sei die SPD in Niedersachsen besonders schwach. 

SPD auf dem Tiefpunkt

Wulffs Herausforderer Wolfgang Jüttner (SPD) war der Verlierer der Wahl. Die Sozialdemokraten erreichten mit einem Ergebnis von knapp über 30 Prozent das schlechteste Resultat seit 1947. "Das ist dramatisch hinter dem, was wir erwartet haben", sagte er, gab sich aber trotz der Wahlniederlage kämpferisch. Die SPD werde "überzeugende und knallharte Arbeit" liefern. "Das Wahlziel haben wir verfehlt, das stimmt, aber wir haben schon deutlich gemacht, dass wir präsent sind." Trotz der Niederlage sei er der Überzeugung, "dass wir die richtigen Themen gesetzt haben". Die Sozialdemokraten hätten jedoch bundesweit Glaubwürdigkeitsprobleme. Der Themenschwerpunkt "Zukunftschancen und soziale Gerechtigkeit" beim Landtagswahlkampf sei richtig gewesen. Allerdings habe es nicht gereicht, um eine Wechselstimmung zu erzeugen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz sagte, man habe angesichts des Wahlergebnisses "überhaupt kein Interesse, eine Personaldebatte anzufangen". Weder Fraktionschef Jüttner noch andere stünden zur Debatte. SPD-Chef Garrelt Duin sieht den Wahlausgang in Niedersachsen als "bittere Niederlage" für seine Partei. Eine der Kernursachen hierfür sei, dass es nicht gelungen sei, eine Polarisierung im Wahlkampf hinzubekommen.

Die Liberalen sind zufrieden

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Liberalen. "Wir sind der stabile Faktor", sagte er. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sagte über den Einzug der Linken: "Die SPD hat ganz offensichtlich die Linke angefüttert."

Nach Ansicht des Bundesgeschäftsführers der Linken, Dietmar Bartsch, hat dieser Erfolg "die politisch-kulturelle Landschaft der Bundesrepublik" verändert und ist der "Durchbruch im Westen" gewesen. Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger versicherte: "Wir werden sehr viel Leben ins Parlament bringen." Die Linke wolle in Niedersachsen vorrangig die Themen Armutsbekämpfung und Mindestlohn in den Landtag bringen.

Die Wahlbeteilung bei einer Landtagswahl erreichte mit 57,0 Prozent einen historischen Tiefstand (2003: 67,0 Prozent). Um die 135 Sitze des 16. Landtags (bisher 155) hatten sich 737 Kandidaten aus 16 Parteien und Wählergruppen beworben. Außerdem traten neun Einzelbewerber an. (dm/ddp)

Michael Best