Landtagswahl : Für alle etwas

In Bayern könnten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen – trotz oder gerade wegen ihrer programmatischen Unschärfe. In einigen bayrischen Kommunen gehört die Wählervereinigung schon jetzt zur Regierungsmehrheit.

Felix Schirrmann

Berlin - Fünf Prozent der bayerischen Wähler würden, der jüngsten Umfrage zufolge, ihr Kreuz bei den Freien Wählern (FW) machen. Die Erhebung des GMS-Instituts aus Hamburg sieht sie noch vor der Linken, die mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Die FW könnten dagegen am 29. September ins Maximilianeum einziehen – was eine Premiere wäre und möglicherweise sogar die absolute Mehrheit der CSU gefährden könnte. Jedenfalls sieht die Umfrage die bisherigen Alleinherrscher bereits unter 50 Prozent. FW-Landeschef Hubert Aiwanger gibt sich aber noch vorsichtig: „Bisher hat uns das GMS-Institut immer unter fünf Prozent gesehen“, sagt er. „Dass dies jetzt nicht mehr so ist, zeigt unsere guten Chancen.“

Der erste große Erfolg gelang den Freien bei den Kommunalwahlen im Frühjahr. In den Gemeinderäten und Kreistagen steigerten sie die Zahl ihrer Mandate um 25 Prozent. Und mit 15 Landräten stellen sie bereits mehr als die SPD. „Das gute Ergebnis der Kommunalwahl können die Freien Wähler aber nicht wiederholen“, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. Bayerns Wähler unterschieden zwischen den Ebenen. Bei der Bundestagswahl 2002 stimmten viele gegen den Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, um ihn 2003 mit absoluter Mehrheit als Ministerpräsident zu bestätigen. „Ein Bürger der für die Freien Wähler auf Kommunalebene stimmt, wird das nicht zwangsläufig bei der Landtagswahl tun“, sagt Güllner.

Freie Wähler locken Protestwähler

Die Attraktivität der Wählervereinigung beschränkt sich vor allem auf Kommunen. Allerdings regiert in keiner kreisfreien Stadt ein FW-Bürgermeister. In Bamberg, Ansbach und Kempten gehören die Freien nur zur Regierungsmehrheit. „Das ländliche Profil der Freien Wähler ist aber ein eindeutiger Vorteil, denn Bayern ist wenig urban geprägt", sagt Güllner. Dazu komme, dass die Wahlbeteiligung auf dem Land um 15 Prozent höher sei als in den Städten.

Bisher kamen die Stimmen für die FW vor allem aus dem CSU-Lager. Matthias Jung, Leiter der Forschungsgruppe Wahlen, verweist allerdings auf eine neue Entwicklung. Die Freien Wähler würden zunehmend für Protestwähler interessant und erhielten neuerdings auch immer mehr Stimmen von enttäuschten SPD-, FDP- oder Grünen-Anhängern, sagt er.

Die Zustimmung im nicht-bürgerlichen Lager verdankt die Gruppierung auch ihrem Wahlprogramm. Dort nimmt sie gleichzeitig klassisch-linke und konservative Positionen ein. Der längste Programmpunkt „Arbeit muss sich wieder lohnen“ etwa alterniert zwischen wirtschaftsfreundlichen und -kritischen Standpunkten. So wollen die Freien Wähler die Sozialausgaben zurückfahren, um im nächsten Absatz die Eindämmung der Globalisierung zu fordern. „Für den Wahlkampf reicht das Programm, aber für die Landespolitik ist das zu wenig“, sagt der Münchner Politikwissenschaftler Michael Weigl. Mit ihren verschiedenen Positionen lieferten sich die Freien Wähler dem „Problem der Profillosigkeit“ aus.

Pauli stiftet Unruhe

Unruhe verursachte zudem der Beitritt der CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Die Wählervereinigung versprach sich von ihr vor allem Zuspruch in den Städten. Allerdings könne Paulis Kandidatur auch potenzielle Wähler abschrecken, warnt Weigl. Ihre Forderung einer Ehe auf Zeit oder auch ihr Fotoauftritt als Femme Fatale dürfte konservativen Anhängern wenig gefallen. „Abgesehen davon hat Paulis Kandidatur die Führungsschwäche Aiwangers gezeigt“, meint Weigl. Denn der Landesvorsitzende wurde mit dem Beitritt vor vollendete Tatsachen gestellt.

Erstmals traten die Freien Wähler 1998 zur Landtagswahl an – und scheiterten mit 3,7 Prozent. Auch 2002 reichten die vier Prozent nicht. Umfragen zufolge haben sie nun erstmals eine realistische Chance. Dadurch könnten sie aber langfristig ihre Anziehungskraft verlieren, sagt Weigl. „Sie müssten einen Prozess der Professionalisierung durchsetzen, indem sie sich thematisch und personell breiter aufstellen. Allerdings ist dies kein leichtes Unterfangen. Die starke regionale Bindung der Mitglieder erschwert die Ausbildung einer überregionalen Organisation.“

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