Landtagswahl im Januar: Hessischer Wahlkampf ist eröffnet

Der CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch verlangt von der SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten eine klare Aussage: Will die SPD nach der Wahl am 18. Januar erneut mit Hilfe der Linkspartei an die Regierung kommen? "Es ist die alte SPD, die SPD des Wortbruchs, die bei der Wahl antritt. Dort, wo Thorsten Schäfer-Gümbel draufsteht, ist Andrea Ypsilanti drin", sagte Koch am Samstag in Künzell bei Fulda. Es sei schlimm, "dass die SPD so feige ist, klar zu sagen, mit wem sie eine Mehrheit bilden will".

Koch bekräftigte, dass er gemeinsam mit der FDP nach der Wahl eine Regierung bilden wolle. Der SPD warf er vor, mit der Ablehnung wichtiger Infrastruktur-Projekte wie der Erweiterung des Frankfurter Flughafens die wirtschaftliche Entwicklung Hessens zu gefährden. In der Schulpolitik habe die CDU "die Fähigkeit zu lernen nicht aufgegeben". Die verkürzte Schulzeit auf dem Weg zum Abitur (G8) solle so "weiter verändert werden, dass die Schüler nicht überfordert werden und ihnen Zeit bleibt für Anderes als nur Schule".

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt entgegnete, die Wähler hätten nicht vergessen, "dass die CDU für eine antiquierte Bildungspolitik, für soziale Kälte und für einen neoliberalen Wirtschaftskurs steht".

Grüne für die Rettung des Planeten

In einem Gespräch mit der dpa sagte Koch, seine zeitweiligen Überlegungen für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen in Hessen hätten eher zum entgegengesetzten Ergebnis geführt. "Es gibt eine direktere Konkurrenz zu den Grünen, als wir das früher gesehen haben." Die CDU nehme für sich Kompetenz in der Wirtschafts- wie in der Umweltpolitik in Anspruch. "Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir ausschließlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze zuständig sind und die Grünen für die Rettung des Planeten."

Dem hessischen Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hielt Koch vor, seiner eigenen Forderung nach Offenheit für Bündnisse in allen Richtungen untreu zu werden. Al-Wazir hat die "Ausschließeritis" kritisiert und wird jetzt zum "rückfälligen Ausschließer", sagte Koch. Al-Wazir hatte - genauso wie die SPD unter Schäfer-Gümbel - ein mögliches Zusammengehen mit der CDU unter Kochs Führung ausgeschlossen. Der Grünen-Spitzenkandidat warf Koch im Gegenzug vor, er versuche mit der Stilisierung einer vermeintlichen "linken Gefahr" erneut, einen "Lagerwahlkampf" herbeizureden.

Keine Mehrheit für Zwangsanleihen

Schäfer-Gümbel nahm derweil Abstand von seiner Forderung nach einer Zwangsanleihe für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen. Dem Tagesspiegel sagte er: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass es für eine Anleihe derzeit keine Mehrheit gibt. Deshalb werde ich mich nicht in einer Instrumentendebatte verlieren, die ich gegenwärtig nicht gewinnen kann, obwohl mein Vorschlag in die richtige Richtung weist."

Zur Finanzierung der Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten jedoch "starke Schultern einen größeren Beitrag leisten", sagte der SPD-Politiker. Es sei "inakzeptabel", wenn die Mittelschicht die Zeche alleine zahlen müsse. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf brachte Schäfer-Gümbel Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommensschichten ins Gespräch.

Zugleich kündigte Schäfer-Gümbel an, er werde im Landtagswahlkampf wahrscheinlich keine Regierungsmannschaft präsentieren. "Es wird aller Voraussicht nach kein Schattenkabinett geben, weil es den Blick ablenken könnte von der eigentlichen Auseinandersetzung zwischen Roland Koch und mir", sagte er. (mpr/dpa)