Landtagswahl im Saarland : Weit im Westen

Noch nie hat die Linke bei einer Landtagswahl so zugelegt wie jetzt an der Saar. Wie verändert das die Machtverhältnisse?

Matthias Meisner[Saarbrücken]

Sie wollten in die Rolle des Königsmachers – nun ist es womöglich so weit. Mit einem Stimmanteil von 5,9 Prozent, mit gerade mal drei von 51 Mandaten, sind die Grünen zwar die kleinste Fraktion im nächsten saarländischen Landtag. Doch sie könnten die zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Das Ergebnis mache die Grünen „verhandlungsstark“, sagt deren Landeschef Hubert Ulrich. Und lässt offen, wohin die Reise geht: Werden die Grünen gemeinsam mit dem Wahlverlierer CDU und der erfolgreichen FDP eine Regierung bilden, das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland überhaupt? Oder verhelfen sie dem kleinsten Flächenstaat der Republik zu einer anderen Premiere, indem sie SPD und Linke unterstützen und so die erste Regierungsbeteiligung der PDS-Nachfolgepartei außerhalb der Ex-DDR ermöglichen?

Ulrich verweist auf die grünen Inhalte, er will eine andere Energiepolitik, eine andere Verkehrspolitik und eine andere Bildungspolitik. Mit wem? „Wir machen am Abend keine Farbenspiele“, sagt er. Und sein Fraktionsgeschäftsführer Markus Tressel ergänzt, es werde sich nicht lohnen, die Grünen vor Sondierungsgesprächen zu belagern.

„Schmerzlich“ nennt Ministerpräsident Peter Müller das Abschneiden seiner CDU, die auf 34,5 Prozent gestürzt ist. Bisher führte er eine Alleinregierung, jetzt reicht es nicht mal zusammen mit der FDP, die mehr als neun Prozent einfährt. Es war – neben Thüringen, wo die CDU von Dieter Althaus die absolute Mehrheit ebenfalls verlor – die letzte Alleinregierung der Union in Deutschland. Mit allen Parteien wolle er sprechen, sagt Müller, nur die Linkspartei schließt er aus. „Rot-Rot verhindern“ stand in der Schlussphase des Wahlkampfes auf seinen Plakaten. Außer Jamaika kommt damit auch ein Bündnis aus CDU und SPD in Betracht, damit der alte Ministerpräsident auch der neue bleiben kann.

Bei den Sozialdemokraten gibt es wenig Begeisterung für eine große Koalition. Sie wäre allenfalls eine Notlösung, falls die eigenen Sondierungen, zu denen die SPD sowohl Linkspartei wie Grüne einladen will, scheitern. In der Landesspitze der SPD ist man sich bewusst, was Analysten über Müller sagen: Vor allem habe sein eigenes Ansehen nachgelassen, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen am Abend. Schlechter wird nur noch der frühere SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, beurteilt. Der polarisiert wie kein Zweiter – von den eigenen Anhängern wird er extrem positiv beurteilt. „Der außerordentliche Erfolg der Linken beruht zum größten Teil auf der Persönlichkeit ihres Spitzenkandidaten“, analysiert die Forschungsgruppe.

Die Spitze der Landes-SPD setzt offenkundig auf Rot-Rot-Grün. Inhaltlich sehe er mit Grünen und Linken „weniger Probleme“ als mit der CDU, sagt Maas, dessen Partei 24,5 Prozent der Stimmen bekommen hat, gerademal drei Punkte mehr als die Linke. Aber dieser Abstand ist wichtig, denn mit einem Ministerpräsidenten Lafontaine hätten sich dessen frühere Genossen nicht anfreunden können. So aber geht Lafontaine wieder nach Berlin, bleibt dort Partei- und voraussichtlich auch Fraktionschef. Nur bei den Gesprächen zur Regierungsbildung an der Saar will er für die Linkspartei Verhandlungsführer sein. „Das wünscht nicht mal Heiko Maas, dass ich mich zurückziehe“, sagt er. So aber kann Lafontaine verbergen, was unter seinen Parteifreunden kein Geheimnis war: dass er es vielleicht ganz nett gefunden hätte, das Amt des Regierungschefs zu erobern, dass er aber keine Lust gehabt hätte, es wirklich noch einmal fünf Jahre auszuüben. 13 Jahre lang, von 1985 bis 1998, hatte er den Posten für die SPD inne.

„Der Wechsel ist nötig, der Wechsel ist möglich“, erläutert der SPD-Linke Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland. Zwar gebe es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen Skepsis gegenüber einem Linksbündnis. „Doch ich vermute: Das ist in beiden Parteien der deutlich geringere Teil“, sagt Schreiner. Auch Reinhard Klimmt, 1998 für ein Jahr Lafontaines Nachfolger im Amt des SPD-Ministerpräsidenten an der Saar, sieht „keine inhaltlichen Kröten“, die bei einem rot-rot-grünen Bündnis geschluckt werden müssten.

Heiko Maas, 42, kennt den 23 Jahre älteren Oskar Lafontaine schon sehr lange. 30 Jahre alt war der Jurist Maas, als ihn der damalige Saar-Regent als Staatssekretär ins Umweltministerium holte. Maas hielt Lafontaine noch die Treue, als andere Genossen nur noch über ihren früheren Anführer schimpften. Erst 2004 war das Kapitel Lafontaine auch für Maas abgeschlossen: Lafontaine war gerade erst in den Landtagswahlkampf der SPD eingebunden worden, da machte er sich auf einmal zum Fürsprecher einer neuen Linkspartei und verhagelte seinem Noch- Genossen den Wahlerfolg.

Als Maas am Sonntagvormittag gemeinsam mit dem deutschen 400-Meter- Meister Simon Kirch an der Saar zum „Zieleinlauf“ seines Wahlkampfes startet, ist längst klar: Ministerpräsident kann Maas nur werden, wenn die Linke und die Grünen mitziehen. Und Maas ist sicher, dass ihm von seiner Bundespartei dabei keine Steine in den Weg gelegt werden. Noch zu Beginn des Wahlkampfes hat er sich als junger Gegenspieler gegen die „beiden Alten“ Müller und Lafontaine inszeniert. Beide seien „sehr laut, sehr unberechenbar und ebenso populistisch“, er dagegen „gar kein Haudrauf“. Doch je näher der Wahltag rückte, umso mehr wurde aus der Kampagne nur noch ein Wettstreit Müller gegen Maas, „Zukunft oder Vergangenheit“. An Lafontaine lobt Maas dessen „Realitätssinn“.

Der Spitzenmann der Linken selbst hat sich die letzten Volksfeste gespart, die am Samstagabend eigentlich auf seinem Wahlkampfkalender standen, das Mosel-Weinfest in Perl und die Ludwigskirmes in Saarlouis. Den Wahltag verfolgt er von zu Hause, gibt seine Stimme per Briefwahl ab. Am Abend lässt er die Journalisten warten und später auch seine Anhänger im Festzelt am Max-Ophüls- Platz. Müller und Maas haben ihren Rundlauf zu den Studios der Fernsehanstalten im Congresszentrum schon hinter sich, Lafontaine ist noch immer nicht eingetroffen. „Der spielt gerne“, sagt ein Wachmann des Landtages.

Es wird kurz vor acht, bis Lafontaine eintrifft, gerade noch rechtzeitig zur „Tagesschau“. Er genießt es, im Pulk zum TV-Studio des „Saarländischen Rundfunks“ geschoben zu werden. Die Moderatorin nennt ihn „den Wahlsieger des heutigen Abends“. Lafontaine habe die Linke „aus dem Nirwana auf 21,5 Prozent gebracht“. Der strahlt. Das Potenzial von SPD und Linken sei heute zusammen „ähnlich wie das der SPD früher“, sagt er. Die SPD solle dankbar sein, dass sie durch sein Engagement wieder eine Machtperspektive habe.

Mit Lafontaine am Kabinettstisch muss Maas nicht rechnen, wie der vor der Wahl noch einmal versichert hat: „Es ist doch ganz klar, dass ich nicht, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, wo Herr Maas Ministerpräsident ist, bei meinem ehemaligen Staatssekretär am Kabinettstisch sitzen kann.“ Als ministrable Linkspartei-Kandidaten gelten der Gewerkschafter und Linken-Landeschef Rolf Linsler, der Wirtschaftswissenschaftler Heinz Bierbaum sowie der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Schneider.

Ob Lafontaine auch mit dem Gedanken spielt, seine Ehefrau Christa Müller als künftige Familienministerin vorzuschlagen? Auch sie ist in der Linkspartei engagiert, mit ihren Forderungen nach häuslicher Betreuung von Kindern mit Staatsgeld und dem Plädoyer für mehr „Hausfrauenethos“ aber immer wieder angeeckt. Am Sonntag bringt Lafontaine seine Gattin mit in die Congresshalle. Ob sie sich selbst vorstellen kann, sich landespolitisch künftig mehr für die Linke zu engagieren? „Mal sehen“, sagt Christa Müller. Und lächelt. Ein wenig spielen würde Lafontaine schon gern – auch wenn an der Saar jetzt andere die Spielführer sind.

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