Landtagswahl in Hessen : Die Denkzettelwirtschaft

Eine Wahl, zwei Parolen: Der Spuk ist vorbei, sagt Roland Koch. Hessen vergessen, sagt die SPD. Und meint damit vor allem Andrea Ypsilanti. Während sie ihre Ämter abgibt, darf ihr Rivale schon einmal überlegen, welche neuen er bald bekleiden könnte

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger
Koch_Ypsilanti
Roland Koch und Andrea Ypsilanti. -Foto: dpa

Katzen, sagt man, haben sieben Leben. Selbst wenn er ein Kater wäre, hätte er also jetzt schon ein paar davon aufgebraucht. Vier Mal mindestens ist Roland Koch politisch totgesagt worden, in der Spendenaffäre, in der Wahlnacht 2008, vor der drohenden rot-rot- grünen Abwahl. Am Sonntagabend steht er in der CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag und holt Luft. „Der Spuk ist vorbei“, ruft Koch, „die hessischen Verhältnisse gibt es nicht mehr.“ Er sieht erleichtert aus und angespannt zugleich. Er hat gesiegt, doch nicht gewonnen: grad’ noch mal davongekommen. Aber das immerhin. Ein paar Räume weiter geht eine davon. Und Guido Westerwelle war der Aller-, Allererste.

Was das Gesamtergebnis angeht, kann man den Auftakt zum Superwahljahr ungefähr so zusammenfassen: Das zurückliegende Jahr hessischer Verhältnisses hat viele Wähler unwillig gemacht oder ratlos, außerdem die kleinen Parteien groß und die großen Parteien klein. Die SPD hat sich selbst besonders zerkleinert, ein historisches Tief. Dass das Konsequenzen haben muss, ist allen klar. Und so betritt Andrea Ypsilanti um 18 Uhr 17 zum letzten Mal die große Bühne.

Vor einem Jahr hat sie hier im Landtagssaal 510 W den Sieg für sich und ihre SPD reklamiert, obwohl die Zahlen nur ein Patt hergaben. Moralische Siegerin war sie damals trotzdem, zum linken Muster für einen Wiederaufstieg der SPD hätte sie werden können. Der Rest ist bekannt. Er hat dafür gesorgt, dass die Zahlen jetzt ganz und gar eindeutig sind. Neben der Noch-Vorsitzenden hat die Führungsriege der Hessen-SPD Aufstellung genommen: Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel, die zwei Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub und Gernot Grumbach, der scheidende Generalsekretär Norbert Schmitt. Sie alle hatten Ypsilantis Traum vom der „sozialen Moderne“ in Hessen mitgeträumt, hatten ihr rot-rot-grünes Experiment mitgetragen. Ypsilanti allein wird an diesem Abend die Konsequenz ziehen. Darauf haben sie sich im geschäftsführenden Landesvorstand am Nachmittag geeinigt.

Ypsilanti muss sich dafür erst mal den Blick in den Saal freimachen, den die Fotografen versperren. „Ich resigniere nicht“, ruft sie dann. „Zugleich übernehme ich aber die politische Verantwortung für dieses Ergebnis, und deshalb erkläre ich heute meinen Rücktritt als Fraktions- und Landesvorsitzende.“ Die Frau im silbergrauen Hosenanzug blickt seitlich hoch zu Schäfer-Gümbel. Dann schlägt sie ihn als neuen Chef von Partei und Fraktion vor.

Als sie seinen Namen nennt, kommt Jubel auf im Saal. Der Neue sagt nicht viel zu den Ursachen der Niederlage. Er versucht, die Genossen zu trösten. „Ich weiß, dass vielen zum Heulen zu Mute ist“, sagt er. „Aber es kommen auch wieder bessere Zeiten. Lasst uns anfangen. Morgen beginnt die Aufholjagd.“ Dann tritt die Führung der Hessen-SPD ab von der Bühne. Der eine nur für kurze Zeit. Die andere für immer.

Im Willy-Brandt-Haus in Berlin ist der Abgang beklatscht worden, und das ganz öffentlich. Der Beifall brandet auf, als die Fernseher im Foyer der Parteizentrale Ypsilantis Rücktrittserklärung zeigen. Der Spuk ist vorbei. Was diese eine Personalie angeht, findet Kochs Satz hier zahlreiche Anhänger. Ansonsten hat die Bundes-SPD schon lange die Parole ausgegeben, die Parteichef Franz Müntefering am Abend bekräftigt: Das sei ein „schlechtes, ein sehr schlechtes Ergebnis“. Aber eben auch nicht überraschend. Eine „Denkzettelwahl“, ein „Nachklapp auf das Jahr 2008“, der über alles weitere für 2009 nichts aussagt. Die Devise für den Parteichef lautet: Hessen vergessen, Augen nach vorn. Und warum auch nicht? Schäfer-Gümbel, der Mann mit der Sehschlitzbrille, hat sich in kürzester Zeit vom gemutmaßten Ypsilanti-Strohmann zu „TSG“ entwickelt, Kandidat mit Kultqualitäten. Und der andere, Koch, ist eben nur Sieger und nicht Gewinner. „Glanzvoll war das alles nicht“, raunzt Müntefering. „Und Westerwelle wird auch wieder kleiner.“

Erst mal ist Guido Westerwelle nebst FDP aber an diesem Abend größer geworden, viel größer. Weshalb denn auch im Berliner Thomas-Dehler-Haus nicht der übliche Generalsekretär zum Kommentar antritt, sondern der Chef persönlich, und zwar fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale. Das war sogar noch verspätet, weil er eigentlich für drei Minuten nach sechs avisiert war. Westerwelle strahlt. „Es ist ein großer Tag für Hessen und ein Auftakt nach Maß für Deutschland“, sagt er, und dass man sehen könne: „Worthalten wird vom Wähler belohnt.“

Das galt, einerseits, den hessischen Liberalen. Deren Chef Jörg-Uwe Hahn hat sich vor Jahresfrist nicht davon abbringen lassen, zu seinem alten Kumpel Koch zu stehen. Jetzt im Wahlkampf hat er plakatieren lassen: „Unser Wort gilt!“ Das hat sich ausgezahlt. Die FDP ist zum Auffangbecken für alle geworden, die vielleicht CDU gewählt hätten, aber Roland Koch nicht mehr. So wie die Grünen zum Auffangbecken für alle geworden sind, die nicht mehr SPD wählen wollten, aber noch nicht Links. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir kann mit seiner neuen Stärke in Hessen wenig anfangen. Hahn mit seiner schon. Nur weil die FDP so stark wie nie geworden ist, darf Roland Koch weiter regieren. Hahn erlaubt sich da sogar eine kleine Spitze: Natürlich werde es eine schwarz-gelbe Regierung geben, aber nur eine, „in der auch Demut da ist“.

Man deutet Westerwelles Lob der Treue aber sicherlich auch nicht ganz falsch als Fingerzeig hinüber ins Konrad-Adenauer-Haus. Dort steht der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Für Westerwelles Geschmack war alles, was Pofalla und seine Chefin Angela Merkel bisher an Koalitionsaussage für die FDP getroffen haben, wenig von Herzen. Pofalla verkündet einen „Abend der Freude“. Pofalla lobt die „Standhaftigkeit“ der FDP. Pofalla schwärmt von einer „wunderbaren Vorlage“ für die Bundestagswahl. Pofalla findet, die CDU im Bund habe nun „alle Chancen, 40 Prozent plus X zu gewinnen“. Wie er darauf kommt, ist ein mathematisches Rätsel.

Aber vielleicht ist die Anlehnung an Maßstäbe, die man bisher nur aus der kraftmeiernden Vergangenheit der CSU kannte, ja auch bloß ein Ausdruck gelinder Nervosität. Wenn das hessische Wahlergebnis eines nun wirklich nicht hergibt, dann ist es ein unaufhaltsamer Aufstieg der CDU. Höchstens ein halbes Prozentchen mehr als bei der Katastrophenwahl vor einem Jahr, höchstens ein halbes Prozentchen über der Quittung für Kochs Spiel mit Angst und Ausländerhass: Glanzvoll, da muss mancher in der CDU nun wieder Müntefering Recht geben, glanzvoll war das alles nicht. Es war sogar ebenfalls ein Denkzettel.

Doch es reicht. Es reicht allemal dafür, dass die SPD beim nächsten Kräftemessen, der Bundespräsidentenwahl, eine klare Niederlage einstecken wird, sofern nicht ihre Kandidatin Gesine Schwan vorher ein Einsehen hat oder ein anderes Wunder geschieht. Es reicht als Bestätigung dafür, dass Experimente mit der Linkspartei für die SPD riskant sind, für die Linke aber nicht, die jetzt wieder im Landtag sitzt. Und es reicht für die stärkste schwarz- gelbe Regierung in Wiesbaden seit Menschengedenken.

Am Abend versucht ein Fernsehreporter der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth den Satz zu entlocken, dass ihr Parteifreund Koch doch eigentlich schlecht davongekommen sei. Roth mag so einen Satz aber nicht sagen. Am Ende, knurrt sie sichtlich genervt, am Ende zählt doch nur, was rauskommt. Und raus kommt nun mal ein Ministerpräsident Roland Koch. Mit Blessuren zwar; aber die gehören ja mittlerweile sogar zu seinem Image. Wobei er ganz genau weiß, wem er sein Überleben zu verdanken hat: Ypsilanti voran, die ihm die Chance eröffnet hat. Und dem FDP- Freund Hahn, der ihm die nötigen Prozente besorgte. „Wir haben zusammengehalten in guten und in schlechten Zeiten“, sagt Koch. Auch so ein Satz, in dem ein Appell steckt.

Der Kater ist zerschrammt. Aber er ist wieder da, zurückgekehrt auch auf dem christdemokratischen Hinterhof. „Er ist dann wieder die Nummer Zwei der CDU“, hat schon in den Tagen vorher einer aus der Parteispitze erklärt. Das klang fast erleichtert. Koch ist auf seine harte, aber letztlich geradlinige, zugleich pragmatische Weise für die CDU-Chefin Merkel selbst in den Zeiten, als sie sich offen bekriegt haben, immer berechenbarer gewesen als andere Zweierkandidaten wie der Niedersachse Christian Wulff oder der Nordrhein-Westfale Jürgen Rüttgers. Und Koch wird vorerst gut daran tun, berechenbar zu bleiben. Fünf weitere Jahre in Hessen sind für ihn keine allzu lohnende Perspektive mehr. Sein Wahlergebnis lässt sie noch weniger verlockend erscheinen; dass er danach nicht nochmal eine Chance bekommen dürfte, kann er sich ausrechnen.

Da bleibt nur der Umstieg. Der Ausstieg nicht. Dafür hat immer viel zu viel gewollte Festigkeit in Kochs Stimme gelegen, wenn er im letzten Jahr, quasi auf gepackten Umzugskisten in der Staatskanzlei sitzend, von seinem Zivilberuf als Anwalt geschwärmt hat. Nein, dieser Roland Koch hat zu viel Spaß an dem Spiel, das Politik ja auch sein kann.

Noch muss keine Entscheidung fallen: Nach Berlin als Minister? Nach Brüssel als EU-Kommissar? Manches ist vorstellbar. Aber wenn die Kanzlerin im Herbst nicht scheitert, dann wird es von ihr abhängen, ob Roland Koch ein weiteres Leben bekommt. Warten ist eigentlich seine Sache nicht. Doch hat er den Katzen mittlerweile etwas abgeguckt: Mäuse fängt man nicht mit wilden Sprüngen. Mäuse fängt man mit Geduld.

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