Landtagswahl in Hessen : Stell dir vor, es gibt eine Mehrheit …

Die FDP zitterte sich in den hessischen Landtag, trotzdem reicht es nicht für eine schwarz-gelbe Koalition. Grüne und Linke zeigen sich nach allen Seiten offen – die SPD allerdings nicht.

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Trotzdem die FDP im Landtag ist, steckt der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Dilemma.
Trotzdem die FDP im Landtag ist, steckt der hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Dilemma.Foto: dpa

Acht Stunden lang hatte die hessische FDP den Absturz in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit vor Augen. Dann, gut zwei Stunden nach Mitternacht, kam die kleine Wende zum Besseren. Buchstäblich mit dem letzten eingehenden Wahlkreisergebnis konnten die Liberalen ihr Landtagswahlergebnis in Hessen auf 5,0 Prozent steigern und werden deshalb auch dem nächsten hessischen Landesparlament angehören. Dennoch bleibt es bei einer rechnerischen Mehrheit von Rot-Rot-Grün.

Noch in der Nacht forderte der neue starke Mann der gebeutelten hessischen FDP, Wirtschaftsminister Florian Rentsch, Konsequenzen aus dem für seine Partei „katastrophalen“ Ergebnis und meldete damit indirekt seinen Führungsanspruch an. Am Montagmorgen schlug er vor der Landespressekonferenz selbstbewusst den nordrhein-westfälischen FDP-Chef Christian Lindner für den Bundesvorsitz seiner Partei vor. Den eigenen Landesvorstand, dem er als Parteivize angehört, forderte er öffentlich zum Rücktritt auf. Rentsch erklärte, es sei ein Fehler gewesen, auf Bundesebene das Personal ohne inhaltliche Neubestimmung auszuwechseln. Die neue dezimierte Landtagsfraktion, daran ließ er keinen Zweifel, sieht ihre Zukunft in der Landtagsopposition.

Die CDU in Hessen sieht den Grund für Verluste in der Bundestagswahl

CDU-Generalsekretär Peter Beuth suchte am Tag nach dem Mehrheitsverlust die Ursachen nicht in Hessen. Dass CDU und FDP am Sonntag in Hessen bei der Bundestagswahl jeweils deutlich besser abgeschnitten haben als bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl, wollte Beuth keinesfalls als Denkzettel für die hessischen Regierungsparteien werten. Bei der Bundestagswahl hatte die CDU in Hessen 39,2 und damit 0,9 Prozent mehr als bei der Landtagswahl erzielt und die FDP 5,6, also 0,6 Prozent mehr. Dagegen erreichten bei der Wahl zum Hessischen Landtag SPD (plus 1,9 Punkte) und Grüne (plus 1,2) jeweils bessere Ergebnisse als bei der Bundestagswahl. Hätten alle hessischen Parteien bei der Landtagswahl jeweils das gleiche Ergebnis erzielt wie bei der Bundestagswahl, hätte Schwarz-Gelb mit einer eigenen Landtagsmehrheit weiterregieren können. Die Wählerinnen und Wähler haben also offenbar bei ihrer Stimmabgabe trotz Zusammenlegung der Wahltermine zwischen Bund und Land gesplittet.

Generalsekretär Beuth reklamierte für die CDU als stärkste Partei auch in Hessen den Regierungsauftrag. Unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier werde man zunächst mit der FDP, dann mit SPD und Grünen sprechen. Dafür gab ein Kleiner Parteitag der CDU Bouffier am späten Abend dann auch grünes Licht. Ziel sei es, sagte Beuth, eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. Wegen des frühen Wahltermins gebe es dafür glücklicherweise genug Zeit. Die Legislaturperiode des neuen Landtags beginnt erst im Januar 2014. Erst dann steht die Neuwahl eines Ministerpräsidenten an. Beuth warnte die SPD erneut vor der rechnerisch möglichen Zusammenarbeit mit Grünen und Linken. Das wäre dann der „zweite Wortbruch“ der hessischen SPD, sagte er und spielte auf den gescheiterten Versuch der ehemaligen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti 2008 an, mithilfe der Linken Ministerpräsidentin zu werden.

Die SPD gibt sich gelassen in der Frage nach den Koalitionen in Hessen

SPD-Generalsekretär Michael Roth gab sich betont gelassen. Die SPD habe in Hessen die größten Stimmengewinne aller Parteien erzielt. Es werde keine Schnellschüsse geben, sagte er und wiederholte die Sprachregelung, die SPD schließe formal nichts aus, könne sich aber wegen politischer Differenzen weder mit den Linken noch mit der hessischen CDU eine Koalition vorstellen. Skeptische Wortmeldungen aus der Bundespartei zur Koalitionsfrage verbat sich Roth. „Die Bundes-SPD kann mehr von der hessischen SPD lernen als umgekehrt“, sagte Roth. „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben“, sagte sein Parteichef, Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die grüne Spitzenkandidatin Angela Dorn machte für das magere Abschneiden der Grünen in Hessen vor allem die Bundesebene verantwortlich. Auch sie schloss weder eine Zusammenarbeit mit SPD und Linken noch eine Koalition mit der CDU aus. Die Grüne stellte der CDU allerdings harte Bedingungen: Das Wahlergebnis sei ein „Auftrag zu einem Politikwechsel“ und die Wähler wünschten auch einen „personellen Wechsel“, sagte Dorn und legte damit der CDU indirekt nahe, über einen neuen Ministerpräsidenten nachzudenken. Außerdem gebe es viele inhaltliche Hindernisse, in der Schulpolitik, der Energie- und Verkehrspolitik. Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machte im Hessischen Rundfunk deutlich, dass es für die Grünen „kein Regieren um jeden Preis“ geben werde. „Wenn es nicht geht, kann man auch in die Opposition gehen.“

Die Linken zeigten sich bereit, mit SPD und Grünen über eine Zusammenarbeit zu reden. Auch 2008, bei den Verabredungen zur Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung, hätten die Linken bewiesen, dass man auf sie zählen könne, sagte Fraktionschef Willi van Ooyen; allerdings sehe er noch keine Anzeichen dafür, dass die hessische SPD bereit sei, „den Weg nach links zu gehen“.

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