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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern : SPD siegt, Liberale scheitern

Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnt die Wahl, der FDP-Landesvorsitzende ist nach dem Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zurückgetreten. Die NPD kann mit einem Wiedereinzug in den Landtag rechnen.

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Der SPD-Spitzenkandidat und Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat seinen Anhängern gedankt. „Wir haben es geschafft, weil wir zusammengehalten haben“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag. Die SPD hat die Landtagswahl nach der ersten ARD-Hochrechnung klar gewonnen. Allerdings wisse man bei einem „ernsten Thema“ noch nicht, wie es ausgeht, sagte Sellering mit Blick auf das Wahlergebnis der rechtsextremen NPD, die möglicherweise erneut in den Schweriner Landtag einzieht.
Der SPD-Spitzenkandidat und Wahlsieger in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat seinen Anhängern gedankt. „Wir haben es...Foto: dpa

Die SPD ist klarer Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Erwin Sellering kann sich aussuchen, ob er weiter mit der CDU regiert oder künftig die Linke als Koalitionspartner ins Boot holt. (Die letzten Hochrechnungen finden Sie hier.) Das endgültige Ergebnis liegt allerdings erst in zwei Wochen vor. Auf der Insel Rügen muss nachgewählt werden, weil ein Kandidat kurz vor der Wahl überraschend starb.

Bei niedriger Wahlbeteiligung legten die Sozialdemokraten am Sonntag deutlich zu. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU, die allerdings das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes einfuhr. Auf Platz drei kam die Linkspartei, die gegenüber 2006 leicht zulegte. Die NPD ist trotz Stimmverlusten wohl wieder im Landtag vertreten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freute sich über Rückwind. Er sprach von einem „deutlichen Zeichen, wie die Wähler die Lage derzeit einschätzen“. In der Hauptstadt wird in zwei Wochen gewählt.

Die FDP scheiterte klar an der Fünfprozenthürde. In der Partei dürfte diese neue Niederlage nicht nur die Diskussionen um eine Ablösung von Außenminister Guido Westerwelle anheizen. Unter zusätzlichen Druck geraten könnte auch die neue Parteiführung unter Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler. In Mecklenburg-Vorpommern gab es schon am Wahlabend erste Konsequenzen: FDP-Landeschef Christian Ahrendt ist von seinem Amt zurückgetreten. „Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel“, sagte er auf der FDP-Wahlparty in Schwerin. Nach einer solchen Niederlage müsse sich eine Partei neu aufstellen. Für Berlins FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer kommt den Landespolitikern derzeit vor allem die Bundespolitik der Liberalen in die Quere.

Neu ins Landesparlament ziehen die Grünen ein. Sie sind nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte in allen deutschen Landtagen vertreten, laut Grünen-Bundeschef Cem Özdemir eine „echte Sensation“. Für die Regierungsbildung spielt die Partei vermutlich aber keine Rolle. In Berlin allerdings fallen die Umfragewerte der Grünen.

Schon bei der Wahl 2006 hatte sich die SPD den Koalitionspartner aussuchen können. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff entschied sich nach acht Jahren gemeinsamen Regierens mit der PDS für eine große Koalition. Im jetzigen Wahlkampf hatte sich Sellering nicht in die Karten schauen lassen. Er regiere jetzt fast fünf Jahre „gut mit der CDU, wir haben davor acht Jahre gut mit der PDS regiert“. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Abend, die Wähler hätten sich für „viel SPD-Politik“ entschieden: „Wir werden sehen, mit wem wir das am besten machen können.“

Reaktionen auf den Wahlabend von Schwerin
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Erfolg seiner Partei als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering bezeichnet. Gabriel sagte am Sonntag in Berlin, der starke Zugewinn für die SPD zeige, „Leistung lohnt sich auch in der Politik“. Seine Partei habe mit einem alten Rezept gewonnen, der Kombination aus wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung.Weitere Bilder anzeigen
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04.09.2011 19:04SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Erfolg seiner Partei als Verdienst von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering...

Mecklenburg-Vorpommern war 1998 das erste Bundesland mit einer rot-roten Koalition. Im Wahlkampf hatte Linken- Spitzenkandidat Helmut Holter erklärt, die SPD werde „sozialdemokratische Inhalte“ nur gemeinsam mit der Linkspartei umsetzen können. Dagegen warnte CDU- Spitzenmann Lorenz Caffier vor einem Zurück in den „rot-roten Dornröschenschlaf“. Die Linke will über eine mögliche vorzeitige Ablösung ihrer Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erst nach der Berlin-Wahl diskutieren. Deren Brief an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Diskussionen zum Mauerbau waren von der Landespartei im Wahlkampf als störend empfunden worden.

Die Wahlbeteiligung war niedrig. Laut Hochrechnung lag sie bei 52 Prozent. 2006 waren es 59,1 Prozent gewesen. Zur Wahl aufgerufen waren 1,4 Millionen Bürger. Bis 14 Uhr gaben nach Angaben der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes nur knapp 30 Prozent der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,4 Prozent.

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Mecklenburg-Vorpommern als sechstes Bundesland in diesem Jahr gewählt. Alle Hintergründe zur Wahl in Berlin finden Sie auf unserer Sonderseite.

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