Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt, Liberale scheitern

Die SPD ist klarer Sieger der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Erwin Sellering kann sich aussuchen, ob er weiter mit der CDU regiert oder künftig die Linke als Koalitionspartner ins Boot holt. (Die letzten Hochrechnungen finden Sie hier.) Das endgültige Ergebnis liegt allerdings erst in zwei Wochen vor. Auf der Insel Rügen muss nachgewählt werden, weil ein Kandidat kurz vor der Wahl überraschend starb.

Bei niedriger Wahlbeteiligung legten die Sozialdemokraten am Sonntag deutlich zu. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU, die allerdings das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes einfuhr. Auf Platz drei kam die Linkspartei, die gegenüber 2006 leicht zulegte. Die NPD ist trotz Stimmverlusten wohl wieder im Landtag vertreten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) freute sich über Rückwind. Er sprach von einem „deutlichen Zeichen, wie die Wähler die Lage derzeit einschätzen“. In der Hauptstadt wird in zwei Wochen gewählt.

Die FDP scheiterte klar an der Fünfprozenthürde. In der Partei dürfte diese neue Niederlage nicht nur die Diskussionen um eine Ablösung von Außenminister Guido Westerwelle anheizen. Unter zusätzlichen Druck geraten könnte auch die neue Parteiführung unter Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler. In Mecklenburg-Vorpommern gab es schon am Wahlabend erste Konsequenzen: FDP-Landeschef Christian Ahrendt ist von seinem Amt zurückgetreten. „Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel“, sagte er auf der FDP-Wahlparty in Schwerin. Nach einer solchen Niederlage müsse sich eine Partei neu aufstellen. Für Berlins FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer kommt den Landespolitikern derzeit vor allem die Bundespolitik der Liberalen in die Quere.

Neu ins Landesparlament ziehen die Grünen ein. Sie sind nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte in allen deutschen Landtagen vertreten, laut Grünen-Bundeschef Cem Özdemir eine „echte Sensation“. Für die Regierungsbildung spielt die Partei vermutlich aber keine Rolle. In Berlin allerdings fallen die Umfragewerte der Grünen.

Schon bei der Wahl 2006 hatte sich die SPD den Koalitionspartner aussuchen können. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff entschied sich nach acht Jahren gemeinsamen Regierens mit der PDS für eine große Koalition. Im jetzigen Wahlkampf hatte sich Sellering nicht in die Karten schauen lassen. Er regiere jetzt fast fünf Jahre „gut mit der CDU, wir haben davor acht Jahre gut mit der PDS regiert“. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte am Abend, die Wähler hätten sich für „viel SPD-Politik“ entschieden: „Wir werden sehen, mit wem wir das am besten machen können.“

Mecklenburg-Vorpommern war 1998 das erste Bundesland mit einer rot-roten Koalition. Im Wahlkampf hatte Linken- Spitzenkandidat Helmut Holter erklärt, die SPD werde „sozialdemokratische Inhalte“ nur gemeinsam mit der Linkspartei umsetzen können. Dagegen warnte CDU- Spitzenmann Lorenz Caffier vor einem Zurück in den „rot-roten Dornröschenschlaf“. Die Linke will über eine mögliche vorzeitige Ablösung ihrer Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch erst nach der Berlin-Wahl diskutieren. Deren Brief an Kubas Revolutionsführer Fidel Castro und Diskussionen zum Mauerbau waren von der Landespartei im Wahlkampf als störend empfunden worden.

Die Wahlbeteiligung war niedrig. Laut Hochrechnung lag sie bei 52 Prozent. 2006 waren es 59,1 Prozent gewesen. Zur Wahl aufgerufen waren 1,4 Millionen Bürger. Bis 14 Uhr gaben nach Angaben der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes nur knapp 30 Prozent der rund 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,4 Prozent.

Zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat Mecklenburg-Vorpommern als sechstes Bundesland in diesem Jahr gewählt. Alle Hintergründe zur Wahl in Berlin finden Sie auf unserer Sonderseite.