Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Absolute Mehrheit für die SPD

Berlin - Die SPD kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 45,6 Prozent (2001: 44,7). Die CDU erreichte 32,8 Prozent der Stimmen (35,3). Die FDP auf 8,0 Prozent zulegen (7,8). Die Grünen scheiterten mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (5,2). Auch die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat es mit 2,5 Prozent nicht in den Landtag geschafft. Die Wahlbeteiliung lag diesmal bei 58,2 Prozent, das sind 3,9 Punkte weniger als 2001.

Die SPD erhält danach 53 Sitze, die CDU 38, die FDP 10. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will am Montag auf jeden Fall mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP Gespräche aufnehmen. Dies sei auch angesichts einer absoluten Mehrheit geplant, sagte Beck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist. Der rheinland-pfälzische CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr trat kurz nach der ersten Hochrechnung von seinen Ämtern zurück.

Ministerpräsident Beck sagte zum Wahlsieg: «Es ist ein Signal, dass die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen kann. (...) Das ist in der Tat ein großartiges Ergebnis.» Böhr, der seit 1997 Landesvorsitzender der CDU war, nannte das CDU-Wahlergebnis «dramatisch schlecht». Und weiter: «Wir haben verloren, wir haben das Ergebnis der letzten Landtagswahl unterboten», sagte Böhr.

Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle sagte: «Wir haben ein Stück Substanz gewonnen.» Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas sagte, man sei gegen einen «allmächtigen und allgegenwärtigen» Beck nicht angekommen. «Wir hatten ein ehrgeiziges Wahlziel», sagte Thomas.

SPD und FDP hatten vor der Wahl stets beteuert, ihre Koalition fortsetzen zu wollen. In den Umfragen vor dem Wahltag hatte sich allerdings auch noch nicht abgezeichnet, dass die SPD in Reichweite einer Alleinregierung kommen könnte.

Für den 52 Jahre alten Böhr war es bereits die zweite schwere Niederlage gegen Ministerpräsident Beck. Böhr und die CDU führten nach der heftigen Wahlniederlage von 2001 - die Christdemokraten fuhren damals bereits ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein - dieses Mal nach eigener Aussage einen «weicheren Wahlkampf». Dies blieb ohne Erfolg. Die SPD hatte im Wahlkampf stark auf den populären Beck (57) gesetzt, der seit Oktober 1994 an der Spitze des Landes steht.

Wichtigstes Thema in dem eher unspektakulären Wahlkampf war neben dem Arbeitsmarkt das Thema Bildung. Die Ankündigung der SPD, bis 2010 schrittweise die Kindergartengebühren abzuschaffen, wurde von der CDU noch getoppt. Wäre es nach den Christdemokraten gegangen, wären die Gebühren bereits im kommenden Jahr wegfallen, die SPD hält dies für nicht finanzierbar. Zuletzt waren auch Einbürgerungsfragen in den Blickpunkt gerückt. (tso/dpa)