Politik : Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Mehr sozial, weniger liberal

Heidi Parade

Einer, der auch außerhalb der Wahlkampfzeiten viel durch das Land reist, um seinem Anspruch gerecht zu werden, weiß, wie es um die Befindlichkeit seiner Bürger bestellt ist. Und so lag der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor dieser Landtagswahl denn auch ganz richtig mit seiner Prognose, dass die Grundstimmung in Rheinland-Pfalz nicht auf Wechsel ausgerichtet sei. So sorgte das Wahlvolk dafür, dass Rot-Gelb in Mainz weiterregieren kann. Und wie! Der Held dieses Wahltages war Kurt Beck. So ein Ergebnis hatte er nicht in seinen kühnsten Träumen erwartet. Besser als 1996. Fast so gut wie sein Vorgänger Rudolf Scharping.

Als der alte und neue Regierungschef am Abend im Landtagsgebäude am Mainzer Deutschhausplatz im Triumphzug vor die Kameras zog, strahlte sein volles Gesicht runde Zufriedenheit aus. "Des hätte mer geschafft", signalisierten die dunklen Augen des Champions, die den Beifall genießerisch aufnahmen. Fünf Jahre hat in der Koalition schon ein wenig der Schwanz (die FDP) mit dem Hund (die SPD) gewedelt. Jetzt hat wie 1991 in diesem Bündnis klar wieder die SPD das Sagen.

Für den CDU-Hoffnungsträger Christoph Böhr war es ein bitterer Wahlabend. Nichts wird es mit dem Einzug in die Staatskanzlei. Das Ergebnis so niederschmetternd für seine Landespartei wie noch nie in ihrer Geschichte. Den eigenen Wahlkreis verloren. Zehn Jahre sitzt die CDU in Helmut Kohls Stammland nach 44 Regierungsjahren inzwischen auf der Oppositionsbank. Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer hat es Böhr und der CDU nicht abgenommen, dass das Land zwischen Rhein und Mosel seither schlechter regiert wird. Die unselige Trittin-Kampagne konnte das Ruder nicht mehr herumreißen, auch wenn Böhr glaubt, ohne die Unterschriftenaktion hätte er noch schlechter abgeschnitten.

Von Anfang an hatte Böhr die schlechteren Karten im Kräftemessen mit dem populären SPD-Ministerpräsidenten. Das liegt an seiner Person. Das liegt am Zustand der Gesamtpartei CDU. Das hat mit dem Fehlen zündender Themen und mit einem strategisch falsch geführten Wahlkampf zu tun, in dem weder die inhaltlichen noch die personellen Alternativen zur SPD hinreichend deutlich wurden.

Das alles ist für Böhr freilich noch nicht Anlass genug, den Bettel hinzuschmeißen wie sein Vorgänger Johannes Gerster vor vier Jahren. Auftrieb zum Weitermachen mag ihm der Trotz-Beifall gegeben haben, der ihm entgegenschallte, als er nach den ersten Hochrechnungen mit gerötetem Gesicht und gequältem Lächeln in den übervollen Fraktionssaal kam. "Wir haben verloren, da beißt die Maus keinen Faden ab", kommentierte er das schlechte Abschneiden, um im nächsten Atemzug aber keinen Grund zu sehen, "den Kopf in den Sand zu stecken". Der erste Tag nach der Wahl sei der erste Tag vor der Wahl, schaute der Wahlverlierer nach vorne und kündigte für die nächsten fünf Jahre eine "energische und eine heftige und kräftige Oppositionsarbeit" an. Wieder kräftiger Beifall, der ein wenig irritierend war, hatte doch vorher unter den Anwesenden hinter vorgehaltener Hand schon das Gerücht von Böhrs Sturz an der Fraktionsspitze die Runde gemacht. Auf die Frage von Journalisten, ob er von seinen Führungsämtern zurücktreten werde, antwortete Böhr mit fester Stimme: "Ich bleibe, was ich bin."

Ganz anders die Stimmung bei der SPD: Als könnten sie das Ergebnis noch gar nicht fassen, klopften sich die Genossen wie in Trance auf die Schultern. Ein bisschen Schadenfreude war auch darunter, es nicht nur der CDU gezeigt, sondern auch die FDP in ihre Schranken verwiesen zu haben. Beck sprach später von einem "phantastischen Ergebnis".

Zu diesem Zeitpunkt sah es gar noch danach aus, als ob wegen der auf der Kippe stehenden Grünen sogar die absolute Mehrheit drin sein würde. Doch nach 20 Uhr gab es für die kleine Oppositionspartei Entwarnung. Man konnte in ihren Fraktionsräumen Steine der Erleichterung fallen hören. Spitzenkandidatin Ise Thomas hatte den Schuldigen für diese Zitterpartie schnell bei der Hand: die CDU mit ihrer "Schmutzkampagne" gegen Trittin. Damit habe sie nicht nur den Grünen, sondern der politischen Kultur in Rheinland-Pfalz geschadet.

Betretene Gesichter bei der mitregierenden FDP. Was hatte Landeschef Rainer Brüderle so fröhlich von der Zweistelligkeit fabuliert. Möllemann zumindest mit seinen 9,8 Prozent in Nordrhein-Westfalen wollte er überflügeln. Jetzt sind die Pünktchen im Parteinamen ein wenig gestutzt worden und damit das Selbstbewusstsein der Landes-Liberalen in der Koalition mit der SPD. Auch der zweite Spitzenkandidat, Brüderles Nachfolger im Mainzer Superministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Hans-Artur Bauckhage, lief mit hängendem Kopf durch die Gegend. Die Liberalen sogen Brüderles tröstende Worte in sich hinein: man sei erneut klar dritte Kraft geworden und habe sein strategisches Ziel erfüllt. Dazu habe auch die Doppelspitze beigetragen. So kann man Niederlagen auch erklären. Zum Trost für die FDP hat Kurt Beck schon am Wahlabend signalisiert, das Kabinett nicht verändern zu wollen.

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