Landtagswahl in Sachsen-Anhalt : Wahlkampf im Verborgenen - Wer ist Reiner Haseloff?

Alle Blicke gehen nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Aber was passiert in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ebenfalls gewählt wird?

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Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).Foto: dpa

Der Unterschied zwischen Julia Klöckner und Reiner Haseloff? Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz hat 42.400 Follower auf Twitter, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat 9462. Klöckner und ihr Lachen kennt man aus den üblichen TV-Runden mittlerweile ziemlich gut, Haseloff hingegen ist deutschlandweit so bekannt, wie Ost-Regierungschefs eben bekannt sind, wenn sie keine groben Fehler machen. Möglicherweise ist der 62-jährige CDU-Politiker in den letzten Wochen etwas prominenter geworden, aber das lag dann eher daran, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in den Umfragen auf 17 Prozent kommt, was die Zahl der Google-Anfragen zum Land erhöht hat - Haseloff war da für viele ein Art Erkenntnisbeifang.

Auch im eigenen Land ist Haseloff eine eher graue Figur. Was nicht unbedingt an ihm selbst liegt, denn er kümmert sich, lässt wenig liegen, ist viel unterwegs (die Magdeburger „Volksstimme“ fand den passenden Titel: „die Terminmaschine“). Doch Haseloff fehlt die Aura des Landesväterlichen. Und Sachsen-Anhalt ist ein schwieriger Fall. Es ist unter den Ländern nicht nur eines der ökonomisch schwächsten. Das Land hat auch nicht jene innere Einheit und Stärke, die andere Länder aufweisen. Zwar liegen hier historische Erinnerungsorte zuhauf, der Magdeburger Dom, Quedlinburg, Luthers Wittenberg, das Wörlitzer Gartenreich, Dessau. Man kann schon Regionalstolz haben. Aber es fehlt das auch nach außen getragene Selbstbewusstsein, das im Osten vor allem die Sachsen auszeichnet. Und das prägt die politische Kultur – sie ist getränkt mit dem Desinteresse weiter Teile der Bevölkerung. Lethargie und Mangel an Bürgersinn sind verbreitet. Die Offenheit für radikale Thesen auch.

Fahrig aber durchaus beliebt

Haseloff, geboren 1954 in Bülzig, Kreis Wittenberg, Bezirk Halle, kann man das nicht anlasten. Aber reparieren konnte er es auch nicht. Sein immer etwas fahrig wirkendes Auftreten spielt eine Rolle, wenn er nicht als politischer Ruhepol wahrgenommen wird. Das ZDF-Politbarometer ergab für ihn unlängst einen Imagewert von 1,2 Punkten (auf der bekannten Skala von plus bis minus fünf). Das ist nicht schlecht, aber die beiden Kollegen, die am Sonntag im Südwesten zur Wahl stehen, kommen auf deutliche bessere Werte - Winfried Kretschmann auf 2,6 und  Malu Dreyer auf 2,0. Andererseits will ihn die Hälfte der Befragten als Ministerpräsidenten behalten, damit steht er meilenweit vor den Spitzenkandidaten von Linken und SPD, Wulf Gallert und Katrin Budde.

Fachlich ist Haseloff durchaus versiert. Der promovierte Physiker arbeitete zu DDR-Zeiten in einem Institut für Umweltschutz und kennt sich in der Materie aus. Nach 1990 wurde er Direktor des Arbeitsamtes in Wittenberg, seither hat Haseloff sozialpolitisch etwas andere Ansichten als viele westdeutsche Christdemokraten. 2002 holte ihn sein Vorgänger Wolfgang Böhmer in die Landesregierung, als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – dessen Leitung er 2006 übernahm. Regierungschef wurde er, nach Böhmers Rückzug, nach der Landtagswahl 2011. Das damalige Ergebnis von 32,5 Prozent kann er nach den Umfragen am Sonntag in etwa halten. Die Ausstrahlung eines emsigen Amtsleiters hat er freilich auch als Ministerpräsident nie verloren. Obwohl die Bilanz seiner Regierung so schlecht nicht ist: die Finanzen sind einigermaßen in Ordnung gebracht, die Arbeitslosigkeit ist gesunken, wenn auch noch immer relativ hoch, der massive Ausbau der Windkraft, wo das Land schon über dem Selbstversorgungsgrad liegt, bringt neue Wertschöpfung.

Getrieben von der AfD

Manchen Beobachter von außen überraschte Haseloff, als er begann, sich von der Kanzlerin und ihrer Flüchtlingspolitik zu distanzieren. Der Magdeburger Regierungschef, bundespolitisch ohne Profil, redete schon vor einigen Monaten plötzlich von Obergrenzen, und er suchte die Nähe zu Horst Seehofer, den er während der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich gern mal als „richtig guten Kumpel“ bezeichnete. Aber Haseloff distanzierte sich von seiner Parteichefin in einer Weise, die wohl typisch für ihn ist – man war nie ganz sicher, ob er nun nationale Obergrenzen meinte oder doch nur regionale, wenn er davon sprach, dass jedes Land eine „Integrations-Obergrenze“ habe. Sachsen-Anhalt jedenfalls, so Haseloff, könne in diesem Jahr nicht wieder 40000 Flüchtlinge aufnehmen wie im vorigen Jahr. Platz wäre da – aber Bereitschaft nicht. Angesichts einer AfD, die sich der Zwanzigprozentmarke näherte, sah Haseloff seine einzige Chance darin, auf Konfliktlinie zu gehen. Was er, mit wachsender Verzweiflung, zunehmend tat.

Denn die wachsende Stärke der AfD in den Umfragen bedeutet eine Gefahr für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Sie ist Haseloffs einzige Machtoption, noch im Herbst drohte aus seiner Sicht das Gespenst der rot-rot-grünen Machtübernahme. Insofern sah man das Aufkommen der AfD in der Magdeburger Staatskanzlei zunächst gar nicht so ungern, da eine starke Rechtspartei die Linkskoalition unmöglich machen würde. Eine sehr starke AfD aber war nicht Teil des Kalküls – Haseloff wurde erst nervös und dann mutig. Dabei hatte er zuvor die Nähe Angela Merkels geradezu gesucht und deswegen schon seit über einem Jahr die Position desjenigen eingenommen, der das Fähnlein der schwarzen Ministerpräsidenten in den TV-Pressekonferenzen nach den Spitzenrunden mit der Kanzlerin vertrat. Haseloff neben der Weltpolitikerin – das sollte ins Land hinein Wirkung entfalten. Dann kam die Weltpolitik nach Magdeburg.

Ob es nach dem Wahlsonntag für das Bündnis mit der SPD reicht, ist ungewiss. Die Sozialdemokraten schwächeln, ihr bekanntester Mann, Finanzminister Jens Bullerjahn, hört auf. Haseloff kann das mit seinem zu geringen Amtsbonus nicht ausgleichen. Die Hoffnung ist nun, dass nicht nur die FDP scheitert, sondern auch die Grünen nicht in den Landtag kommen – und Linke und AfD zusammen nicht stärker werden als CDU und SPD. Was sich immerhin drei Tage

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