Landtagswahl in Sachsen: Im Osten was Neues

Nachdem am Sonntagabend um 18 Uhr die ersten Hochrechnungen verkündet worden waren, und klar war, dass die AfD wohl mit ganzen 10 Prozent in den sächsischen Landtag würde einziehen können, da hatte sich Stanislaw Tillich noch geziert. Offenbar wollte sich der alte und neue CDU-Ministerpräsident alle Optionen offen halten. Doch im Verlauf des Abends schloss der Wahlsieger (39,4 Prozent) ein Bündnis mit der Alternative für Deutschland aus. "Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können", sagte Tillich in der ARD. "Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht."

Da bleiben dann noch die SPD (12,4 Prozent) und voraussichtlich auch die Grünen, die mit 5,7 Prozent den Einzug in den Landtag knapp geschafft haben. Die Linke, die mit 18,9 Prozent zweitstärkste Kraft in Sachsen ist, scheidet aus, ebenso die FDP, der bisherige Koalitionspartner der CDU, die nun seit Sonntagabend an keiner einzigen Landesregierung mehr beteiligt ist. Gerade mal 3,8 Prozent erreichten die Liberalen.

"Verstehen Sie das? Ich nicht", sagte ein sichtlicher konsternierter Holger Zastrow, FDP-Spitzenkandidat, auf der Wahlparty vor seinen Anhängern. Die Kehrtwende nach der Bundestagswahl, bei der die FDP ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, ist der Partei in Dresden jedenfalls nicht gelungen. Die NPD hat den Einzug in den Landtag mit 4,9 Prozent knapp verpasst.

Sigmar Gabriel: "Erster Schritt raus aus dem 10-Prozent-Ghetto"

Die SPD und deren Spitzenkandidat Martin Dullig hatten sich eigentlich mehr vorgenommen, auf wenigstens 15 Prozent wollte man kommen, hoffte man noch vor der Wahl. Am Sonntagabend dann wurde das Ergebnis rasch umgedeutet. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem "bittersüßen Ergebnis", SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte es als "ersten Schritt raus aus dem 10-Prozent-Ghetto". Auch wenn Sozialdemokraten in anderen Ländern sich dies schwer vorstellen könnten, sei das Ergebnis für die Genossen in Sachsen ein "Schritt nach vorn".

Und Sigmar Gabriel wäre nicht er selbst, wäre er nicht sofort in die Abteilung Attacke gewechselt. Er machte den CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich für die geringe Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent verantwortlicht. Es sei eine "Dummheit" gewesen, den Wahltermin auf den letzten Ferientag zu legen. "Man sollte nicht darauf setzen, dass die Wähler im Urlaub sind", sagte Gabriel im ZDF. Die geringe Wahlbeteiligung habe auch die Rechtsextremen der NPD und die Rechtspopulisten der AfD gestärkt.

"Die AfD ist in Deutschland angekommen"

Die AfD feierte ihr unerwartet gutes Ergebnis am Sonntagabend ausgiebig, und ließ sich auch das noch größer gewordene Selbstbewusstsein deutlich anmerken. AfD-Bundesvorsitzender Bernd Lucke sagte: "Wir sind die Partei für wahre Demokratie und lassen uns nicht links oder rechts einordnen. Und wir stehen für wahren Liberalismus." Und auch wenn Stanislaw Tillich eine Koalition mit der AfD ausschließt, Bernd Lucke focht das nicht an: Er sagte, die AfD werde sich konstruktiven Gesprächen mit den anderen Parteien nicht verschließen. Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der sächsischen AfD legte nach: "Natürlich werden wir versuchen, mit den anderen Parteien in Kontakt zu kommen." Spitzenkandidatin Frauke Petry brachte das Parteigefühl auf den Punkt: "Die AfD ist in Sachsen angekommen, aber noch viel wichtiger: die AfD ist in Deutschland angekommen".

Ganz anders dagegen die Gefühlslage bei der FDP, die am Sonntagabend auch aus der letzten Landesregierung geflogen ist. Viel wusste FDP-Chef Christian Lindner dazu dann auch nicht zu sagen, nur dass das "klassisch liberale Profil" seiner Partei trotz des schlechten Abschneidens in Sachsen "unverändert attraktiv" sei. Gegenwärtig werde "die FDP aber noch zu oft nicht mit diesem Profil, sondern mit der enttäuschenden Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 verbunden. Und das müssen wir überwinden", sagte Lindner im ZDF. Doch eine Partei in der "außerparlamentarischen Opposition" könne nicht innerhalb von Monaten wieder aufbauen, was über vier Jahre an Vertrauen verloren gegangen sei.