Landtagswahl in Schleswig-Holstein : SPD, Grüne und SSW wollen die "Dänen-Ampel"

Am Ende des Wahlabends in Schleswig-Holstein stand CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager ohne eigenes Mandat da - was ihn nicht davon abhält, Anspruch auf die Regierungsbildung zu erheben. Die Grünen aber haben einer Jamaika-Koalition schon eine Absage erteilt.

Jost de Jager (CDU):Ohne Mandat, aber nicht ohne Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten.
Jost de Jager (CDU):Ohne Mandat, aber nicht ohne Ansprüche auf das Amt des Ministerpräsidenten.Foto: dapd

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Wahl in Schleswig-Holstein liegt vor, und damit ist klar: Für eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), die so genannte "Dänen-Ampel", würde es reichen - wenn auch knapp. Gemeinsam hätten die drei Parteien 35 Mandate und damit exakt die Mehrheit der insgesamt 69 Sitze.

SPD und Grüne wollen diese Mehrheit nutzen: "Für mich ist eine Stimme Mehrheit eine Mehrheit", sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben am Montag vor Beginn einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Mit einem guten Koalitionsvertrag ließe sich anständig regieren. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Morgen im Deutschlandfunk: "Was wir vor der Wahl versprochen haben, das machen wir." In der knappen Mehrheit sehe er kein Hindernis. "Ich wüsste nicht, was daran ein Problem sein sollte", sagte Gabriel und verwies darauf, dass auch das bisherige schwarz-gelbe Bündnis in Kiel nur eine Stimme Mehrheit gehabt habe.

SPD-Spitzenkandidat Albig zeigte sich trotz Zugewinnen enttäuscht, aber machtbewusst: Man könne auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag mit Grünen und SSW sehr stabil regieren. „Ein Sitz Mehrheit ist ein Sitz Mehrheit. Die Schleswig-Holstein-Ampel steht.“ Auch SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk bekräftigte die Bereitschaft ihrer Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager hauchdünn mit 30,8 Prozent. Bitter für de Jager: Er erhält kein Landtagsmandat, denn die CDU besetzt alle 22 Mandate, die sie erringen konnte, mit direkt gewählten Abgeordneten - zu denen de Jager aber nicht gehört. Dennoch erhebt er Anspruch auf die Regierungsbildung: "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden.“ Es wird bereits darüber spekuliert, ob die CDU einen Wahlkreisabgeordneten zum Rückzug bewegen kann, um den Weg für de Jager als Parlamentsmitglied frei zu machen. Auch die Bundes-CDU sieht die Führungsrolle bei de Jager. „Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.

Die SPD von Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. Hinter CDU und SPD liegen die Grünen mit 13,2 Prozent - ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden.

Bildergalerie: Schleswig-Holstein hat gewählt

So wählt Schleswig-Holstein
Ernüchterung in den Gesichtern der SPD-Mitglieder.Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: dpa
06.05.2012 16:12Ernüchterung in den Gesichtern der SPD-Mitglieder.

Die von der Popularität ihres Spitzenmannes Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,2 Prozent trotz starker Verluste ihr zweitbestes Ergebnis überhaupt. Kubicki bescherte den zuvor aus sechs Landtagen geflogenen Liberalen den ersten Erfolg seit mehr als einem Jahr. Am heutigen Montag wird er - entgegen den üblichen Gepflogenheiten - nicht zu den Gremiensitzungen der Bundespartei nach Berlin kommen. Kubicki hatte das schon vor der Wahl angekündigt.

Die Piraten ziehen mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Parlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent wieder aus dem Landtag. Sie hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Die Landtagswahl hat damit knappe Machtverhältnisse in Schleswig-Holstein gebracht. Die Parteigremien in Kiel und Berlin wollen am heutigen Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen beraten.

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen wurden mit dem Ergebnis mehrere Signale gesetzt. Die FDP konnte endlich und unerwartet ein Comeback feiern, die Piraten setzten ihren Siegeszug fort und zogen zum dritten Mal in ein Landesparlament ein. Die Linke patzte dagegen und flog raus.

Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen haben 10 Mandate, FDP und Piraten jeweils 6 und der SSW 3 Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine „Dänen-Ampel“ wäre eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze). Die Grünen haben einer Jamaika-Koalition aber bereits eine Absage erteilt. (dpa)

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