Landtagswahl: Kieler Ergebnis amtlich – aber umstritten

Kiel - Seit Freitag gibt es ein amtliches Wahlergebnis, das für CDU und FDP drei Sitze Mehrheit ausweist und damit das Ergebnis aus der Wahlnacht bestätigt. Der Landeswahlausschuss billigte die umstrittene Auszählung mit den Stimmen von CDU, FDP und der Landeswahlleiterin. Die Vertreter von Linken und Grünen stimmten dagegen, der Südschleswigsche Wählerverband, die Vertretung der dänischen Minderheit (SSW) und die SPD enthielten sich.

Zuvor waren Grüne und SSW mit einer Eilklage gegen die Feststellung eines endgültigen Ergebnisses vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Das Hauptsacheverfahren gegen das Landeswahlgesetz könnte sich nun lange hinziehen. Streitpunkt ist die Zählweise von Ausgleichsmandaten für Überhangsitze. Weil nach dem achten von elf errungenen CDU-Überhangmandaten nicht mehr ausgeglichen wurde, haben Union und FDP jetzt 49 Abgeordnete; SPD, Grüne, Linke und SSW bringen es auf 46 Sitze. Im Falle eines vollen Ausgleichs stünde die Opposition in einem größeren Landtag bei 51 Mandaten, CDU und Liberale nur bei 50. Nun hat die Opposition zwar mehr Zweitstimmen bekommen, stellt aber im Parlament keine Sitzmehrheit. Die Linken kündigten ihrerseits an, im Wahlprüfungsausschuss gegen ihr Ergebnis in Südtondern vorzugehen. Dort waren sie überproportional stark eingebrochen. Ihnen fehlen nur vier Stimmen zum sechsten Mandat. Dieter Hanisch

Dieter Hanisch