Landtagswahl NRW : Mehrheit für Rüttgers wackelt

Die Koalitionsdebatten vor der Landtagswahl in NRW nehmen an Schärfe zu. Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten.

Jürgen Zurheide
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Foto: dpadpa

Hendrik Wüst war wieder einmal besonders schnell. Noch bevor die Linken ihre Kandidaten für die Landtagswahl endgültig bestimmt hatten, preschte der CDU-Generalsekretär mit seiner Einschätzung nach vorne. „Die Linken haben an diesem Wochenende die zu ihrem Programm passenden Leute aufgestellt“, urteilte Wüst und schloss mit einem Seitenhieb auf die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft, der er unterstellt, sie liebäugele auch mit einem linken Bündnis. „Es ist unerträglich, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit diesen Extremisten nicht ausschließt.“ Die Linkspartei hat in der Tat eher radikale Kandidaten auf die vorderen Plätze gewählt, prominente Gewerkschafter wie Helmut Laakmann aus dem Rheinhausener Arbeitskampf in den 80er Jahren hatten keine Chance.

Doch die Attacken des Generalsekretärs von Jürgen Rüttgers auf die Linken und die SPD sagen am Ende mehr über den Absender als über die Adressaten. Der CDU-Mann schießt so scharf, weil er sich seiner Mehrheit nicht so sicher ist. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR hat Schwarz- Gelb seine Mehrheit im Lande verloren. Die CDU kommt nur noch auf 36 Prozent (minus zwei), die FDP verliert vier Punkte und landet bei zehn, während SPD (30), Grüne (elf) und Linke (acht) das aktuelle Regierungsbündnis bei der Wahl im Mai 2010 rechnerisch sogar überflügeln würden.

Vor allem bei den Grünen lösen die Zahlen Vorfreude aus. „Wir wollen auf Platz drei“, gibt Sylvia Löhrmann, die grüne Spitzenfrau, als Parole aus und belebt damit den langjährigen Konkurrenzkampf mit der FDP. Während im Saarland aus einer solchen Konstellation Jamaika erwuchs, antworten die Beteiligten an Rhein und Ruhr deutlich zurückhaltender auf schwarz-grün- gelbe Farbenspiele.

„Die persönliche Animosität zwischen einigen Beteiligten ist so groß, dass wir das vergessen können“, heißt es in Düsseldorf sowohl aus den Reihen der Grünen wie auch der FDP. Scharmützel im Landtag haben ihre Wurzeln in früheren liberalen Attacken auf die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. Da der grüne Landesverband im Übrigen eher linksorientiert ist, scheint diese Konstellation weniger wahrscheinlich als anderswo – was für die Ampel dann genauso gilt.

Obwohl eine linke Mehrheit rechnerisch möglich scheint, spricht im Moment wenig für diese Variante. Die Linken reden zwar davon, dass sie Rüttgers ablösen wollen, legen anschließend die Latte für Koalitionen mit SPD und den Grünen aber sehr hoch. Als unüberwindbares Hindernis gilt die Finanzpolitik. Auch gilt als schwierig, ein Linksbündnis an der Basis durchzusetzen. Am Ende könnte eine Situation eintreten, die von keinem der Beteiligten wirklich gewünscht ist: Eine sichere Mehrheit gibt es möglicherweise nur mit einer großen Koalition. In diesem Fall müssten Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft ihre gegenseitig zu beobachtende Abneigung überwinden. Jürgen Zurheide

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