Landtagswahl Schleswig-Holstein : Die Königsmacher

Bei der Koalitionsbildung in Kiel könnten zwei Männer eine wichtige Rolle spielen: der grüne Umweltminister Robert Habeck und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki.

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Der Grünen-Politiker Robert Habeck könnte wieder Minister werden, wenn seine Partei in Kiel weiter regiert Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Grünen-Politiker Robert Habeck könnte wieder Minister werden, wenn seine Partei in Kiel weiter regiertFoto: Kay Nietfeld/dpa

Zwei Politiker, ein Ziel: Sie wollten beweisen, dass sie Wahlen gewinnen können. Diese Beschreibung dürfte wohl im Wahlkampf in Schleswig-Holstein auf niemanden besser zugetroffen haben als auf Wolfgang Kubicki und Robert Habeck. Zwei Männer, die seit Jahren das Gesicht ihrer Landesparteien sind, aber auch bundesweit Bekanntheit erlangt haben – der eine Liberale, der andere Grüner. Und die nun, nachdem sie ihr Ziel erreicht haben, beide ab diesem Montag an der Koalitionsbildung des Landes beteiligt sein werden – als Partner vielleicht, als Königsmacher von Kiel auf jeden Fall.

Der Grüne Habeck hat sich gegen den Bundestrend gestemmt

Der eine, Robert Habeck, musste sich gegen den Trend seiner Bundespartei stemmen. Während die Grünen insgesamt seit dem Jahresanfang in den Umfragen schwächeln, ist es den Grünen in Schleswig-Holstein gelungen, dem Abwärtstrend zu trotzen. Mit rund 13 Prozent ziehen sie als drittstärkste Kraft in den Landtag ein.


FDP-Mann Kubicki will wieder in den Bundestag einziehen

Der andere, Wolfgang Kubicki, will nicht nur seiner FDP einen Platz im Landeskabinett sichern. Als Vize-Chef der Bundes-FDP gilt er neben dem Parteivorsitzenden Christian Lindner als Triebwerk für einen Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag im September. Kubickis Ziel war ein zweistelliger Abschluss in Schleswig-Holstein als gute Ausgangsbasis für die in sieben Tagen in Nordrhein-Westfalen folgende Wahl und den dann folgenden Bundestagswahlkampf. Mit knapp elf Prozent hat er dieses Ziel erreicht.

Am Erfolg seiner Landesgrünen hat Robert Habeck einen ordentlichen Anteil. Der 47-jährige Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident ist einer der beliebtesten Landespolitiker. Mit seiner Art, Politik zu machen, hat sich der studierte Philosoph und Schriftsteller auch über die grüne Kernklientel hinaus Anerkennung verschafft.

Grüne im Norden versuchten, nicht nur ihre Klientel zu erreichen

Die Grünen hätten im Norden immer versucht, gesellschaftliche Mehrheiten für ihre Themen zu erringen und auch die Gegner ihrer Politik ernstgenommen, sagt Habeck. Egal ob es um den Ausbau der Windkraft oder die Rettung der Schweinswale ging: Er setzte sich auch mit Windkraftgegnern und den Fischern zusammen, um sich deren Argumente anzuhören und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Diese Haltung, gepaart mit der Heimatverbundenheit der Grünen in Schleswig- Holstein, hat sich offenbar ausgezahlt.
Ein Erfolg, von dem nun alle in der Partei profitieren wollen. „Für uns alle ist das ein riesiger Motivationsschub“, jubelt Katrin Göring-Eckardt in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen, nachdem die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme gelaufen sind. „Wir nehmen den Schwung aus Kiel mit nach Berlin“, sagt die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Auch für die Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen erhofft sie sich Rückenwind aus Kiel. Anders als die Grünen in Schleswig-Holstein waren diese zuletzt sogar unsicher, ob sie bei der Wahl in einer Woche den Wiedereinzug in den Landtag schaffen werden.

Für Habeck ging es auch um seine politische Zukunft

Für Habeck ging es bei dieser Wahl auch um seine politische Zukunft. Er hatte sich für die Spitzenkandidatur im Bund beworben, aber bei der Urwahl im Januar knapp gegen Parteichef Cem Özdemir verloren. Anders als 2012 ist er deshalb dieses Mal nicht Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Auf eine Absicherung hatte er verzichtet, er kandidierte noch nicht einmal für den Landtag. Im Wahlkampf war er dennoch präsent. „Mit Habeck fürs Land“, plakatierten die Grünen in Schleswig-Holstein. Sollten sie wieder mitregieren, würde er wieder Minister. Gesetz wäre außerdem Spitzenkandidatin Monika Heinold. Als Finanzministerin hatte sie in den vergangenen Jahren ein wichtiges Schlüsselressort inne.

Am liebsten hätten Heinold und Habeck die „Küsten-Koalition“ mit der SPD und der dänischen Minderheitspartei SSW fortgesetzt, doch dafür reicht es nun nicht. Parteichef Özdemir sieht in dem guten Grünen-Ergebnis dennoch den „klaren Wählerauftrag“, dass diese in der Regierung bleiben sollten. Die Frage ist, in welcher Konstellation. Habeck sagt, er habe eine „deutliche Präferenz“ für die Ampel mit der SPD und der FDP. Eine Variante, die auch Kubicki nicht kategorisch ausschließt. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber nicht sehr hoch, sagt er. Nachdem die SPD eine solche „Klatsche“ erhalten habe, sei schwer zu erklären, warum Torsten Albig noch einmal Ministerpräsident werden solle.

Bliebe eine Jamaika-Koalition mit CDU, Grünen und FDP. Für die Grünen nicht gerade ein Wunschbündnis, aber zumindest denkbar. Habeck sagt, er habe ein großes Interesse an „fortschrittlichen und liberalen Themen“. Und da gebe es ja auch mit der FDP einige Gemeinsamkeiten, die in letzter Zeit „verschütt gegangen seien“ - wie die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz.

FDP schließt Ampel nicht aus, hält sie aber für "unwahrscheinlich

Wolfgang Kubicki wird in den zurückliegenden Tagen besonders aufmerksam die Entwicklung der Wählerumfragen in seinem Heimatland studiert haben. Denn die Aussicht, dass der CDU- Kandidat Daniel Günther diese Landtagswahl gewinnen könnte, schob Kubicki schlagartig in die Position, mit der CDU und den Grünen ein Jamaikakoalition schmieden zu können. Schon vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte der 65-Jährige seine Präferenz dafür erkennen lassen: Es spreche viel für eine Jamaika-Koalition“, sagte Kubicki. Ausgeschlossen hatte Kubicki eine Koalitionszusammenarbeit mit SPD und Grünen allerdings nie. Anders als viele seiner Parteifreunde hatte er sich auch in den zurückliegenden Jahren nicht abfällig über die Grünen geäußert und auch in diesem Wahlkampf von „traditionell guten Beziehungen“ der Liberalen im Norden mit Sozialdemokraten und Grünen gesprochen. Und auch jetzt, nach der Wahl, wendet sich Kubicki zwar gegen den Wahlverlierer Torsten Albig, aber nicht gegen die SPD. Denkbar also, dass er am Ende auch einer Ampelkoalition zustimmt.


Im Wahlkampf selbst hatte die Nord-FDP voll auf ihr bekanntestes Gesicht: den Strafverteidiger Wolfgang Kubicki aus Stade gesetzt. Seit mehreren Legislaturperioden führt der die FDP-Fraktion im Landtag und konnte selbst im Wahljahr 2009, als die Bundes- FDP in der Wählergunst schon am Boden lag, noch ein Ergebnis von 8,2 Prozent einfahren – für viele der Beleg dafür, wie fest Kubicki im Bewusstsein der Schleswig-Holsteiner verankert ist. Als streitbarer Liberaler, der gern mal mit deftigen Kommentaren von sich reden macht, der aber gleichzeitig für sachorientierte Politik steht.

Seine Verankerung im Land, gepaart mit bundesweiter Bekanntheit, dürften dazu geführt haben, dass Kubicki zu Hause glaubhaft vermitteln konnte, dass er zwar für die Menschen im Norden um eine bessere Bildung, mehr Infrastrukturmaßnahmen und mehr Augenmerk auf die Sicherheit warb, gleichzeitig aber klar war, dass er selbst im September den Weg nach Berlin antreten und als Spitzenkandidat seiner Landespartei in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Denn Wolfgang Kubicki sieht seine Aufgabe in diesem Jahr vor allem darin, dafür zu sorgen, dass es den Liberalen gelingt, nach vier Jahren Abwesenheit wieder in den Bundestag einzuziehen.

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