Landtagswahlen 2009 : SPD und Union streiten um Wahltermine

Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht so gut wie fest. Unklar ist jedoch, ob zeitgleich auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland abgehalten werden sollen. Die SPD bevorzugt eine Zusammenlegung der Termine, die Union ist strikt dagegen.

BerlinDie Union lehnt den Vorstoß für eine Zusammenlegung ab, weil sie für sich bei getrennten Terminen bessere Chancen in den Ländern sieht und den Charakter von Abstimmungen über die Landespolitik betonen will. In der CDU ist ein "Superwahlsonntag" im Gespräch, an dem in allen drei Ländern gewählt werden soll - möglichst drei Wochen vor dem Bund. Einig sind sich SPD und Union hingegen in Brandenburg: Dort werden die Termine von Landes- und Bundestagswahl zusammengelegt.

Für die Bundestagswahl läuft seit Wochen eine Abstimmung zwischen den Bundestagsparteien und den Ländern. Dabei schält sich nach dpa- Informationen mittlerweile klar heraus, dass eine große Mehrheit für den 27. September plädiert. Als möglicher Termin war bislang auch der 20. September im Gespräch. Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt der Empfehlung der Bundesregierung. Zuvor muss sich das Innenministerium mit Ländern und Bundestag abstimmen.

Termin für Bundestagswahl bis Jahresende

Die laufende 16. Sitzungsperiode hat am 18. Oktober 2005 begonnen. Nach dem Gesetz kann die nächste Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode erfolgen - sofern es nicht zu einer vorgezogenen Parlamentsauflösung kommt. Damit könnte theoretisch zwischen dem 19. August und dem 18. Oktober 2009 ein neuer Bundestag gewählt werden. In der Praxis wurde aber noch nie ein Termin während der Hauptferienzeit als Wahltag angesetzt. Im August sind vielerorts noch Sommerferien. Anfang Oktober beginnen dann in Hamburg und Bremen bereits die Herbstferien.

Das Bundesinnenministerium konnte den Termin am 27. September noch nicht bestätigen. Die Länderumfrage sei abgeschlossen, sagte ein Sprecherin. Geplant sei ein Kabinettsbeschluss für Ende des Jahres.

SPD-Vorstoß sorgt für Verstimmung

Um die Termine für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland gibt es ein Tauziehen. Die Bundes-SPD hatte sich am Montag für eine Zusammenlegung der Wahltermine ausgesprochen. In der Union stieß der Vorstoß auf Verärgerung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag), es gehöre zum "guten Ton", zunächst mit dem Koalitionspartner über die Bundestagswahl zu entscheiden. Im übrigen seien die Landtags- Wahltermine Sache der Länder.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass sich die SPD nach allgemeiner Einschätzung unter den Berliner Fraktionen bessere Wahlchancen ausrechnet, wenn die Termine zusammengelegt werden. Sie hofft, von der höheren Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl zu profitieren. Umgekehrt setzt die Union darauf, dass sie bei separaten Landtagswahlen - wenn die Wahlbeteiligung insgesamt meist niedriger ist - ihre Wähler eher motivieren kann als die Sozialdemokraten.

Auch die FDP, die in allen drei Ländern um den Einzug in den Landtag bangen muss, verlangte einen einheitlichen Termin. Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen warnte, die Bürger hätten kein Verständnis dafür, zweimal in so kurzer Zeit zur Stimmabgabe aufgerufen zu werden. (iba/dpa)

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