Landtagswahlen 2011 : Linkspartei glaubt nicht an Signale der SPD

Die Führung der Linkspartei fürchtet vor den Wahlen im Westen einen "Rausdrängungswettbewerb" – und stellt sich auf Opposition ein.

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Berlin - Die Linkspartei stellt sich auf einen harten Wettbewerb mit der SPD ein. Der Parteivorstand beriet am Samstag über die von den Bundesgeschäftsführern Caren Lay und Werner Dreibus vorgelegte Strategie für die Landtagswahlen 2011. In dem Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es, die Sozialdemokraten würden die Wahlen als „Testphase auf ihre eigene Stärke“ begreifen. Mit anderen Worten: Eine Annäherung vor den Wahlen im kommenden Jahr wird nicht mehr erwartet. Im Vorstand gab es heftige Diskussionen über das Papier. Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg vermissten schärfere Attacken gegen SPD und Grüne, die noch immer zum neoliberalen Parteienblock gehören würden. „Die Fixierung auf Schwarz-Gelb reicht nicht aus“, sagte ein Genosse. Die ursprünglich geplante Abstimmung über die Wahlkampfstrategie wurde auf die nächste Vorstandssitzung im Dezember verschoben.

Frühestens nach den Landtagswahlen 2011 werde die SPD eine Strategie zur Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung formulieren, analysieren Lay und Dreibus. Zunächst werde die SPD versuchen, Frieden mit verloren gegangenen Anhängern sowie mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zu schließen. Die Parteimanager raten davon ab, dass sich die Linkspartei vor den Wahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als potenzieller Regierungspartner ins Gespräch bringt. „Opposition aus eigener Stärke und mit eigenem Profil ist das Ziel“, heißt es. Bisher waren im Westen alle Versuche zur Bildung eines Linksbündnisses oder zur Tolerierung einer rot-grünen Regierung gescheitert, etwa in Hessen, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Lay und Dreibus prognostizieren, dass die SPD 2011 im Westen regelmäßig einen „Rausdrängungswettbewerb“ anstreben werde. Deshalb solle die Linke keine Wahlkämpfe für ein vermeintliches rot-rot-grünes Lager führen, sondern für das eigene Profil.

Den Grünen bescheinigt die Führung, „als Opposition den Schulterschluss mit der SPD gefunden“ zu haben. Ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie im Herbst in Berlin stünden „nicht so schlecht“, auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnten sie wieder in die Landtage kommen. „Überflüssig zu sagen, dass diese Partei als Gegnerin im Wahlkampf ernst zu nehmen ist.“ Stärker als bisher will die Linke deshalb die ökologische Frage betonen.

Horst Kahrs, Leiter des Bereichs Strategie und Politik im Karl-Liebknecht-Haus, meint, die Karten im Verhältnis zur SPD würden mit den Wahlen 2011 neu gemischt. Im Internet-Blog www.lafontaines-linke.de schrieb er: „So lange Rot-Grün in den Umfragen vor Schwarz-Gelb liegt, sind keine Signale in Richtung Linke zu erwarten, seien die Lockrufe auch noch so stark.“ E s gebe für die SPD derzeit keinen Grund, die Linke mit dem Etikett „wichtig“ zu adeln. Fraktionschef Gregor Gysi will am Dienstag zusammen mit den Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst eine Analyse zur Lage im Bund vorstellen. Darin heißt es, eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen solle möglich sein, doch würden diese „kein Interesse an einem kooperativen Umgang“ erkennen lassen. Für 2013 aber empfiehlt die Spitze, die Linke solle „offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“.

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