Landtagswahlen 2017 : Drei Farbenspiele bis zur Bundestagswahl

Vor der Bundestagswahl im Herbst stehen noch Wahlen in drei Bundesländern an. Was ist da zu erwarten? Welche Koalitionen sind möglich? Eine Übersicht.

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Auch 2017 darf wieder gewählt werden...
Auch 2017 darf wieder gewählt werden...Foto: dpa

In der Musik nennt man es ein Crescendo. Der Ton wird von Takt zu Takt kräftiger. Mit dem Wahljahr 2017 ist es ganz ähnlich. Es beginnt (nach der schon vorentschiedenen Präsidentenwahl im Februar) eher piano im Saarland (der Termin ist der 26. März). Dann folgt, schon eine Nummer größer, am 7. Mai Schleswig-Holstein. Und eine Woche darauf wählt Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Land – eine kleine Bundeswahl also und der Einstieg in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Ganz Deutschland wählt im Frühherbst, ob am 17. oder 24. September, wird bald klar sein. Die drei Landtagswahlen werden somit einen bundespolitischen Einschlag bekommen. Insbesondere die Koalitionsfragen werden immer auch mit Blick auf Berlin diskutiert werden.

In den Ländern, das lässt sich an den Machtverhältnissen im Bundesrat ablesen, gibt es längst einen Trend nach links. Eine Rechtsregierung gibt es nur noch in Bayern. Wo die CDU in der Regierung ist, sitzt sie mit SPD und Grünen am Kabinettstisch. Die Landtagswahlen werden zeigen, wohin die Entwicklung 2017 geht. Auch im Bund. Wieder eine große Koalition? Oder Schwarz-Grün? Vielleicht eine Dreierkoalition (wie schon in fünf Ländern)? Wie stark wird die AfD? Schafft die FDP die Rückkehr? Gerade die Freien Demokraten werden, nachdem sie in Rheinland-Pfalz im Vorjahr zusammen mit SPD und Grünen in eine Koalition gingen, stärker im Fokus stehen. Wird 2017 ein „Ampel“-Jahr? Oder reden wir wieder über „Jamaika“, also Schwarz-Grün-Gelb? Wie die drei Landeswahlen enden, wird auch stark von den Regierungschefs abhängen. Nach den fünf Wahlen 2016 blieben alle Ministerpräsidenten im Amt. Setzen die Bürger auch jetzt auf personelle Kontinuität? Und das dann auch in Berlin?

26. März: Saarland

An der Saar wird, so viel ist nahezu sicher, weiter eine Frau regieren. Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt verteidigen, Anke Rehlinger will es ihr wegnehmen. Die Chancen für die seit gut fünf Jahren mit der SPD regierende CDU-Ministerpräsidentin sind nicht schlecht, aber sicher ist die Titelverteidigung nicht. Eine Niederlage der Merkel-Vertrauten wäre für die Union der denkbar schlechteste Auftakt im Wahljahr. Aber „AKK“ kann mit dem Amtsbonus punkten. Mehr als die Hälfte der Befragten in einer Forsa-Umfrage im November plädierten für die CDU-Politikerin als Ministerpräsidentin; die SPD-Spitzenkandidatin, derzeit Wirtschaftsministerin in der schwarz-roten Koalition, kam nur auf 19 Prozent. Solche Bewertungsunterschiede bei den Spitzenkandidaten waren bei den Landtagswahlen zuletzt recht gute Indikatoren für den Wahlausgang.

Bei der Sonntagsfrage ist es enger: 37 Prozent für die CDU, 26 Prozent für die SPD. Kramp-Karrenbauer hat außer der SPD keine echte Koalitionsoption. Die Sozialdemokraten dagegen haben zwei. Rot-Rot-Grün ist wohl das Wahlziel. Allerdings war eine Linkskoalition auch 2012 rechnerisch möglich, aber wegen Differenzen vor allem zwischen Linken und Grünen klappte es nicht. Das könnte Folgewirkungen haben. Für die Linkspartei tritt wieder Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat an – der 73-jährige Politikveteran verspricht „frischen Wind“. Doch spricht derzeit wenig dafür, dass die Partei wieder so gut abschneidet wie bei den vorigen Wahlen mit Lafontaine an der Spitze (16,1 Prozent waren es 2012). Und die Landesgrünen führt immer noch der Linken-Gegner Hubert Ulrich.

Was die AfD an der Saar erreicht, ist unwägbar. Die Rechtspartei dürfte zwar in den Landtag einziehen. Doch ihr Auftritt war zuletzt desolat. Der Bundesparteitag empfahl im vorigen April die Auflösung des Landesverbands, nach Berichten über Kontakte ins Nazi-Milieu. Das Parteischiedsgericht folgte dem aber nicht, der folgende Aufruf der Bundesführung um Frauke Petry und Jörg Meuthen, die Saar-AfD solle sich nicht an der Wahl beteiligen, verpuffte. In der Umfrage im November lag die Partei bei neun Prozent.

7. Mai: Schleswig-Holstein

Die Zahlen vom Dezember dürften Torsten Albig aufgerüttelt haben. Vor zwei Wochen ergab eine Umfrage von Infratest dimap, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein doch keinen ganz so lockeren Wahlkampf vor sich hat, wie die Sozialdemokraten lange Zeit gedacht hatten. Während Albigs SPD im Vergleich zur Wahl im Jahr 2012 deutlich nach unten sackte, legte die CDU erheblich zu. Statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wie vor fünf Jahren (beide Parteien lagen knapp über 30 Prozent) ergab die Umfrage nun einen Vorsprung der Union mit 34 zu 26 Prozent. Der Grund dafür ist offenbar Daniel Günther. In einer Reißleinenaktion hat die CDU im November den Spitzenmann gewechselt. Landtagsfraktionschef Günther löste als Parteichef den glanzlosen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing ab, dem man nicht zutraute, Albig wirklich herauszufordern. Günther ist freilich der fünfte Parteichef der CDU im Norden seit 2010. Albig will die seit fünf Jahren regierende rot-grün-dänische Koalition weiterführen. Das dürfte knapp werden, auch wenn die Regierung zuletzt stabil wirkte und es Schleswig-Holstein – dank Windenergieboom – wirtschaftlich ordentlich geht: Erstmals seit Jahrzehnten weist der Landesetat einen Überschuss aus. Die Grünen, deren Spitzenmann Robert Habeck in die Bundespolitik drängt, lagen zuletzt bei 15 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerbund, die Partei der dänischen Minderheit, für die die Fünfprozentklausel nicht gilt, lag bei nur drei Prozent. Für eine schwarz-gelbe Koalition reicht es wohl nicht, trotz der dank Wolfgang Kubicki im Norden relativ starken FDP. Was den Freien Demokraten auch im Norden die Gretchenfrage bescheren wird: Gehen sie in eine Ampelkoalition? Die AfD kam in der Umfrage auf nur sechs Prozent, die Linke, vor fünf Jahren weit abgeschlagen, auf fünf Prozent. Es wird also spannend im Norden.

14. Mai: Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist guten Mutes. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen ist die dominierende Figur in der Landespolitik. Sie vertraut darauf, dass ihre Popularität der SPD zum Sieg verhelfen wird. Sicher ist das aber nicht, und glänzend würde er nach bisherigem Ermessen auch nicht ausfallen. Nach der letzten Infratest-Umfrage aus dem Oktober (neuere Daten gibt es nicht) liegen SPD und CDU Kopf an Kopf bei 32 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat seine Partei nach der eklatanten Niederlage von 2012 (nur 26 Prozent waren ein Allzeit-Tiefpunkt) wieder stabilisiert und hält sich wacker – trotz gelegentlicher Stolperer wie in der Klausurenaffäre: Laschet, Lehrbeauftragter für Europastudien an der Uni Aachen, hatte 2015 zugeben müssen, von ihm verschlampte Studentenarbeiten nach eigenen Notizen bewertet zu haben. Das kostete ihn den Lehrauftrag.

Ziel der seit 2010 regierenden Kraft ist es, die SPD so stark wie möglich zu machen – und dann zu schauen, was geht. Die Koalition mit den Grünen ist natürlich die erste Option. Eine Regierung mit Einschluss der Linken (falls die in den Landtag kommen, was nicht sicher ist) dürfte weniger nach Krafts Geschmack sein – Rot-Rot-Grün in NRW könnte vier Monate vor der Bundestagswahl zudem aus SPD-Gesamtsicht zu sehr als bundespolitische Festlegung erscheinen. Eine Ampelkoalition wäre ein Ausweg. Doch FDP-Chef Christian Lindner, Spitzenkandidat in NRW, will sich gegen Rot-Grün profilieren und sagt, er werde Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Gut möglich also, dass es am Rhein eine Hängepartie geben wird mit langgestreckten Sondierungen, die erst nach der Bundestagswahl zu einer Regierung führen.

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