Landtagswahlen : CDU streitet über Umgang mit NPD und der Linken

Ein Thesenpapier der CDU-Spitze in Sachsen hat den Streit in der Union über den Umgang mit der rechtsextremen NPD und der Linkspartei entfacht. Die CDU argumentiert, dass sie sich nicht mit "Linksradikalen" gegen "Rechtsradikale" zusammentue.

Berlin"Man darf mit der Linken keine gemeinsame Sache machen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". Da könne es keinen Schulterschluss geben: "Es wäre ja geradezu paradox, mit Linksradikalen Front gegen Rechtsradikale zu machen." In einem Sechs-Punkte-Papier hatte der Dresdner Fraktionschef Steffen Flath seine Partei zuvor davor gewarnt, zur Bekämpfung der NPD Bündnisse mit der Linkspartei einzugehen.

In der Ost-CDU traf Flaths Vorstoß allerdings auf Vorbehalte. Er teile dieses Herangehen nicht, weil es die von der NPD ausgehende Gefährdung der Demokratie nicht richtig widerspiegele, sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, dem Blatt. Die NPD habe das Ziel, Rechtsstaat und Demokratie abzuschaffen und durch das Führer-Prinzip zu ersetzen.

Im Osten will man NPD und Linke nicht gleichsetzen

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnte ebenfalls vor einer Gleichbehandlung von Linker und NPD. Beide Parteien hätten "extremistische Grundstrukturen" und täten "unserer Gesellschaft nicht gut", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe). Dennoch solle man sie nicht gleich behandeln. Bei den Linken müsse man immer wieder auf deren Wurzeln hinweisen. "Bei den Nazis müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht reflexartig den Abwehrkampf von denen aufzwingen lassen, indem die jede Woche irgendwo eine Demonstration ankündigen und wir aufgeregt hinterherhecheln", sagte Mohring. Dämonisierung helfe bei beiden Parteien nicht weiter. Er rate daher im Umgang mit beiden Parteien "zu etwas mehr Grundgelassenheit bei den Demokraten".

Umfragen zufolge liegen CDU und Linkspartei in einigen ostdeutschen Ländern mit rund 28 Prozent der Stimmen in etwa gleichauf, die SPD bleibt einige Punkte zurück. Auch im Westen spielt die Linke eine immer stärkere Rolle. Die CDU sucht vor der Bundestagswahl 2009 nach einer erfolgreichen Strategie zur Bekämpfung der Linkspartei. (mhz/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben