Landtagswahlen : Falle oder Chance?

Die Debatte über neue Bündnisse ist in vollem Gange: Wie die Diskussion über Rot-Rot in den Bundesländern den Endspurt des Wahlkampfs bestimmt.

Hans Monath

Berlin - Bei einem heiklen Thema sind wichtige SPD-Politiker kurz vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag noch einmal in die Offensive gegangen: Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigten den Anspruch der SPD, auch gemeinsam mit der Linkspartei Ministerpräsidenten der CDU abzulösen: Sowohl im Saarland als auch in Thüringen könnte es laut Umfragen gemeinsam mit den Grünen dazu die nötigen Mehrheiten geben. Steinmeier schrieb den erhofften Koalitionen eine geradezu magische Wirkung zu: Eine SPD-Regierungsbeteiligung in Dresden, Saarbrücken oder Erfurt könne „für die SPD im Bundestagswahlkampf einen Positivtrend begründen“, verkündete er.

Kaum hatte der Kandidat seinen Segen gegeben, schlugen Unionsvertreter schon Alarm: Spätestens nun sei klar, dass die Absage an eine Koalition mit der Linkspartei im Bund von der SPD nicht ernst gemeint sei, giftete etwa Fraktionschef Volker Kauder. Längst rechnet die SPD damit, dass nach einem Sturz der CDU- Regierungen im Saarland oder in Thüringen ihr Verhältnis zur Linkspartei im Bund zum Streitthema wird. Schließlich geht es dort um nicht weniger als eine Machtoption für die SPD – womöglich die einzige, wenn sich die FDP einem Ampelbündnis verweigert.

Die CDU wolle „stinkende rote Socken aus dem Keller des Konrad-Adenauer-Hauses an die Adresse der SPD schicken“, kritisierte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil kürzlich: „Wir sagen: Annahme verweigert.“ Diesmal, so argumentiert die SPD-Spitze, werde eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken anders als in Hessen keinen Schaden anrichten: Diesen habe damals der Wortbruch Andrea Ypsilantis verursacht, doch diesmal hätten die Kandidaten Heiko Maas und Christoph Matschie die Karten offen auf den Tisch gelegt.

Drei Gründe nennen die Sozialdemokraten, warum die Linke gegenwärtig im Bund nicht koalitionsfähig sei. An erster Stelle wird deren außenpolitische Unzuverlässigkeit und das Drängen auf einen deutschen Isolationismus ins Feld geführt. So lehnt die Linkspartei trotz vordergründiger Bekenntnisse zu den Vereinten Nationen alle von den UN mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab, will das Engagement in Afghanistan stoppen und verurteilt die gegenwärtige Form der europäischen Integration Deutschlands.

Zweiter Punkt sind die aus Sicht der SPD illusionistischen sozialpolitischen Forderungen der Linken, die mit ihrer Opposition gegen wichtige Reformen die Sicherungssysteme schnell in den finanziellen Zusammenbruch treiben würde. Auch in der Wirtschaftspolitik verspricht die Linkspartei nach Ansicht der SPD einen isolationistischen Nationalismus, der die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft abwürgen würde und Millionen Arbeitsplätze kosten könnte. Der dritte wichtige Grund für die ablehnende Haltung ist die Person Oskar Lafontaine. Viele führende Sozialdemokraten sind überzeugt, dass dieser vor allem von einem Wunsch angetrieben wird, nämlich dem, seiner alten Partei zu schaden. Erst wenn der Saarländer in der Linkspartei keine entscheidende politische Rolle mehr spielt, wäre für sie die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit der neuen Kraft gegeben.

Freilich gilt die Festlegung der SPD gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausdrücklich nur für die gegenwärtige Bundestagswahl – weshalb Unionspolitiker eine große Gefahr für die Wiederauflage einer großen Koalition sehen: Gegenüber einer Kanzlerin Angela Merkel hätte die SPD stets ein ultimatives Druckmittel und die Chance, im Konfliktfall das Bündnis aufzukündigen und unter eigener Führung eine andere Koalition zu zimmern.

Gegen eine neue „Rote-Socken-Kampagne“ der Union sprechen zwanzig Jahre nach dem Mauerfall nicht nur die Tatsachen. Eine solch polarisierende Strategie würde auch nicht zur gleichsam präsidialen Rolle passen, in der sich CDU-Chefin Angela Merkel derzeit im Wahlkampf präsentiert. Zudem würde die Union damit selbst die Siegeschancen der SPD thematisieren, warnte in der „taz“ der langjährige CDU- Wahlkampfmanager Peter Radunski: „Für enttäuschte Sozialdemokraten wäre das eine Motivation, doch noch zur Wahl zu gehen“, kommentierte er. Der Konservative Radunski ist übrigens der Meinung, es sei ein riesiger Fehler, dass sich die SPD und ihr Kandidat Steinmeier „ihrer einzigen Machtoption selbst beraubt“ hätten.

Auch der politisch eher links verortete Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter riet der SPD vor dem Wochenende, beim Machtspiel mit der Linkspartei in den Ländern endlich mal Nervenstärke zu zeigen. Falls neue Koalitionen mit dem umstrittenen Partner aus der SPD selbst heraus kritisiert würden, drohe ein „Desaster“. Als wollte er Walters Analyse bestätigen, warnte Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin am gleichen Tag, in vielen westlichen Landesverbänden der Linkspartei hätten linke Sektierer das Sagen: „Da ist jede Zusammenarbeit unmöglich.“ Kandidat Steinmeier selbst hatte noch vor acht Monaten eine ähnliche Formulierung gebraucht: Es gebe eine Reihe von Bundesländern, in denen er der Linkspartei eine Regierungsbeteiligung nicht zutraue, „weil dort politische Sektierer am Ruder sind“, urteilte er im Dezember 2008.

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