Landtagswahlen : Große Koalition gewinnt

Die Ministerpräsidenten Oettinger, Böhmer und Beck haben ihre Partien bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zum Sieg geführt. Doch die eigentliche Gewinnerin ist die große Koalition in Berlin.

Stuttgart/Mainz/Magdeburg - Dank der Erfolge von CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen kann die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Reformen künftig mit noch größerer Machtfülle vorantreiben. Schwarz-Rot wird künftig im Bundesrat von den kleinen Parteien kaum noch zu bremsen sein. Große Verliererin beim ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor einem halben Jahr ist die FDP.

Rheinland-Pfalz: Absolute Mehrheit für die SPD

Die rheinland-pfälzische SPD von Ministerpräsident und Bundesvize Kurt Beck könnte künftig allein regieren. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 45,6 Prozent (2001: 44,7), die CDU 32,8 (35,3). Die Freien Demokraten kommen auf 8,0 (7,8), die Grünen auf 4,6 (5,2). Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bleibt bei ihrem ersten Antreten mit 2,5 Prozent klar unter der Fünf-Prozent- Hürde. Das bedeutet für die Sitzverteilung: SPD 53 (bisher 49), CDU 38 (38), FDP 10 (8). Die Wahlbeteiligung erreichte mit nur noch 58,2 (2001: 62,1) den tiefsten Stand seit 1947.

Baden-Württemberg: Sieg für die CDU, Debakel für die SPD

In Baden-Württemberg verfehlte die CDU von Ministerpräsident Günther Oettinger nur knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Sie ist damit wie bisher auf eine Koalition mit der FDP angewiesen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CDU auf 44,2 Prozent (2001: 44,8). Die SPD erreichte 25,2 Prozent (33,3). Die Grünen konnten sich auf 11,7 Prozent (7,7), die FDP auf 10,7 Prozent (8,1) steigern. Die WASG verpasste mit 3,1 Prozent den Einzug in den Landtag. Im Landtag erhält die CDU 69 Sitze, die SPD 38, die Grünen 17 und die FDP 15. Mit 53,4 Prozent war die Wahlbeteiligung deutlich niedriger als vor fünf Jahren (62,6).

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit

In Sachsen-Anhalt dürften die CDU von Regierungschef Wolfgang Böhmer und die SPD eine Koalition schmieden. Damit verliert die FDP ihren Einfluss im Bundesrat, wo sie bisher Änderungen an der Verfassung wie etwa bei der Föderalismusreform verhindern konnte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU mit 36,2 Prozent (2002: 37,3) wieder mit Abstand stärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,4 Prozent (20,0) auf niedrigem Niveau, wird aber voraussichtlich an der Regierung beteiligt sein. Die Linkspartei wurde mit 24,1 Prozent (20,4) erneut zweitstärkste Fraktion im Magdeburger Landtag. Die FDP kam nur noch auf 6,7 Prozent (13,3). Die Grünen scheitern mit 3,6 Prozent (2002: 2,0) wie schon bei den beiden vorangegangenen Wahlen. Die Sitzverteilung: CDU 40 Sitze, SPD 24, Linkspartei 26 und FDP 7. Die Wahlbeteiligung sank auf magere 44,2 Prozent (2002: 56,5 Prozent).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer Bestätigung der großen Koalition und für Merkel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: «Jetzt packen wir die vor uns liegenden Aufgaben im Bund an.» Die CSU mahnte ein höheres Reformtempo an. Merkel hatte angekündigt, nach dem Wahlsonntag beginne die zweite Reformetappe - dabei geht es unter anderem um die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik.

Kurt Beck sagte: «Das Ergebnis ist auch ein Beleg dafür, dass es die große Krise der SPD auf Bundesebene nicht gibt.» SPD-Chef Matthias Platzeck machte eine «hervorragende Regierungsarbeit im Land» für den Erfolg von Beck verantwortlich. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Die große Koalition führt zu einer großen Entpolitisierung.» Trotz eigener Mehrheit will Beck auch mit der FDP reden.

Herbe Niederlagen für Vogt und Böhr

In Stuttgart und Mainz fuhren die Herausforderer Ute Vogt (SPD) und Christoph Böhr (CDU) dramatische Niederlagen ein. Böhr trat als Landes- und Fraktionschef zurück. Für Vogt könnte das Ergebnis möglicherweise das Ende ihrer politischen Karriere zur Folge haben. «Es gibt keine einsamen Beschlüsse. Wir werden über die Zukunft der Landesvorsitzenden gemeinsam beraten», sagte die 41-Jährige am Sonntag.

Die Forschungsgruppe Wahlen führte Becks Erfolg auf dessen großes Ansehen zurück. In Rheinland-Pfalz regierten SPD und FDP seit 1991 gemeinsam, Beck führte die Koalition seit elf Jahren.

Im Südwesten spielten eine gute Regierungsbilanz und Wirtschaftskompetenz der CDU eine wesentliche Rolle. Der 52 Jahre alte Oettinger hatte erst vor rund elf Monaten die Amtsgeschäfte übernommen - nach einem Machtkampf mit dem damaligen Regierungschef Erwin Teufel. SPD-Spitzenkandidatin Vogt (41) scheiterte mit einem der schlechtesten Ergebnisse für ihre Partei auch bei ihrem zweiten Anlauf in dem seit 53 Jahren CDU-regierten Land. Grüne und FDP verbuchten große Zugewinne.

Auch in Sachsen-Anhalt war Böhmer laut Analysen ein Garant für den CDU-Sieg. Nach vier Jahren Schwarz-Gelb wird der 70-Jährige die nächsten fünf Jahre wohl an der Spitze einer Koalition mit der SPD stehen. SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (43) zog eine Zusammenarbeit mit der CDU einem roten-roten Bündnis vor. Böhmer zeigte sich offen: «Wenn wir jetzt gemeinsam in die Verantwortung gestellt werden, dann werden wir das auch wahrnehmen.» Die Linkspartei wurde mit deutlichen Gewinnen klar zweitstärkste Kraft vor der SPD.

Bei den hessischen Kommunalwahlen zeichnete sich ein knapper Sieg der CDU ab. Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung gewann die Union vor allem im bevölkerungsstarken Süden, die SPD dagegen im Norden. In Frankfurt/Main verloren beide große Parteien. (tso/dpa)

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