Landtagswahlen: Merkel rechnet mit Verlusten der CDU

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat die Union bereits auf mögliche Verluste bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag eingestimmt. Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland seien „keine Testwahlen für die Bundestagswahl“, betonte die Bundeskanzlerin. Jede Wahl habe ihren eigenen Charakter, sagte Merkel der „Augsburger Allgemeinen“. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2004 habe es sich um eine „Ausnahmesituation“ gehandelt, die Union habe damals von der „Wut auf Rot-Grün in Berlin“ profitiert.

Merkel kritisierte, dass „die SPD eine Trendwende in rot-roten Bündnissen sucht“. Die Folgen für die einzelnen Bundesländer, so warnte sie, könnten schwerwiegend sein. „Man sieht an den Bundesratsentscheidungen des rot-rot regierten Landes Berlin, wie ein Land bei grundlegenden Entscheidungen jeden Einfluss verliert, weil es sich auf Druck der Linkspartei enthalten muss.“ Dennoch erteilte die Kanzlerin einer zentralen Unionskampagne gegen Rot- Rot eine klare Absage: „Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern“, sagte sie.

Rein rechnerisch könnten im Saarland und in Thüringen rot-rot-grüne Koalitionen möglich werden. Laut Umfragen kämen sie in beiden Ländern, in denen bislang die CDU allein regiert, auf mehr Stimmen als Schwarz-Gelb. Nur in Sachsen kann sie den Prognosen zufolge mit SPD oder FDP weiterregieren.

Über Regierungsbeteiligungen in den Ländern entschieden die Grünen vor Ort, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dem Tagesspiegel. Auch die SPD hat ihren Landesverbänden freie Hand für Bündnisse mit der Linkspartei gegeben. „Rot-Rot ist als Aufreger-Thema in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt“, sagte SPD-Chef Franz Müntefering der Hannoverschen „Neuen Presse“.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wandte sich in der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich gegen eine Verteufelung von Linksparteichef Oskar Lafontaine. Auf die Frage, ob sich die Saar-SPD wirklich mit der SED-Nachfolgepartei einlassen wolle, sagte Steinmeier: „Bei aller Kritik, die ich an Oskar Lafontaine habe: Mit dem Bau der Mauer hat er nun wirklich nichts zu tun.“ Vorhaltungen aus der Union bezüglich möglicher rot-roter Koalitionen in den Ländern bezeichnete der SPD-Kandidat als „krampfhaft betriebene Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne“, die „doch ziemlich peinlich“ sei.

Ziel sei es, in Thüringen und im Saarland den Ministerpräsidenten zu stellen, betonte Steinmeier. Dies ist aber nur durch Zusammenarbeit mit der Linkspartei möglich – eine Option, die sich der saarländische SPD-Kandidat Heiko Maas und sein thüringischer Kollege Christoph Matschie ausdrücklich offengehalten haben. Sie schlossen nur aus, einem Ministerpräsidenten der Linken ins Amt zu verhelfen.

Im Bund dagegen beharrten Steinmeier und Müntefering auf ihrem Nein zu Rot- Rot. „Mit der Linkspartei wird es auf Bundesebene in der ganzen nächsten Legislaturperiode keine Regierungszusammenarbeit geben“, versicherte Steinmeier. Auch Künast betonte, dass solche Konstellationen auf Landesebene keine Signalwirkung für den Bund hätten. „Gute Landtagswahlergebnisse können Auftrieb für den Wahlkampf geben, entscheiden aber nicht über Koalitionen im Bund.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach sich klar für rot-rot- grüne Koalitionen in den Ländern aus. „Ich habe schon 2005 gesagt, dass aus der linken Wahlmehrheit auch eine linke Regierung werden sollte, um soziale und gerechte Politik zu gestalten“, sagte Ströbele der Deutschen Presse-Agentur.

Gewählt werden auch die Kommunalparlamente im Bundesland Nordrhein- Westfalen. Damit sind vier Wochen vor der Bundestagswahl insgesamt 20,6 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen.