Landtagswahlen : NPD-Plakate lassen Schüler oft unbeeindruckt

Der Ansturm der NPD auf die Brandenburger Schulen angesichts der Landtagswahl blieb aus. Für flächendeckende Werbeaktionen an Bildungseinrichtungen scheint der Partei das Geld zu fehlen. Und wo sie ihre Parolen plakatieren, stoßen sie auf wenig Interesse.

Hennigsdorf/Fürstenwalde/Potsdam"Die Mark wählt deutsch", steht auf den in vier Meter Höhe baumelnden Plakaten vor dem Eduard-Maurer-Oberstufenzentrum (OSZ) in Hennigsdorf bei Berlin. Jeden Laternenmast hat die rechtsextremistische NPD vor der Schule in Beschlag genommen - im Bestreben, die Jugendlichen vor den Kommunalwahlen am Sonntag für ihre radikalen Slogans zu gewinnen. Bei den Schülern scheinen die Botschaften aber nicht zu verfangen: "Die hängen viel zu hoch, da hab ich noch gar nicht hingeschaut", sagt die 19-jährige Vivian. "Man weiß ja nicht mal, was genau die eigentlich wollen."

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein. Unter den 2000 Schülern, die am Hennigsdorfer Oberstufenzentrum ihr Abitur oder eine
technische Ausbildung absolvieren, kennen viele die Forderungen der NPD gar nicht. "Von der NPD erwarte ich rein gar nichts. Dass
ausgerechnet die ihre Versprechen halten, ist doch Quatsch", sagt der 23-jährige Colin, ein angehender Kfz-Mechatroniker. Ein 19-jähriger Elektronik-Lehrling will dagegen NPD wählen. Einen Grund hat er nicht. "Mehr so aus Langeweile und um ein bisschen Stoff zu geben", erklärt er.

Noch 2005 hatte die NPD auf Brandenburger Schulhöfen Cds verteilt

"Weder die NPD noch eine andere Partei ist mit Personen oder Flyern an unsere Schüler herangetreten", sagt auch Direktor Peter Mohr. "Schulen sind wahlwerbungsfreie Räume, da haben Parteien nichts zu suchen", erläutert er. Weshalb das Umfeld der Schule im Landkreis Oberhavel so massiv von der NPD mit Plakatwerbung bestückt worden ist, kann sich Mohr nicht erklären: "An unserer Schule gibt es keine entsprechenden Tendenzen."

Auf dem Parkplatz vor dem nach Angaben der Landesregierung größten brandenburgischen OSZ am Rande von Fürstenwalde verlieren sich dagegen nur einzelne Wahlplakate der NPD. Im Jahr 2005 hatte die Partei dort noch ihre berüchtigten Schulhof-CDs mit rechtsextremer Musik verteilt. Vor den diesjährigen Kommunalwahlen gab es aber keine auffälligen Aktionen, wie Schüler berichten. "Mir ist nichts bekannt von Aktivitäten, weder von der NPD noch anderen Parteien", bestätigt auch der stellvertretende Schulleiter Norbert Göbel. Der Parkplatz sei zwar öffentliches Gelände und gehöre nicht zum OSZ, doch Aktionen dort wären aufgefallen.

Dieses Mal hatten die Schulen sich mit Aufklärungsmaterial eingedeckt

Vor den Schulen der Stadt habe es keine Auffälligkeiten gegeben, sagt auch der Koordinator der Fürstenwalder Plattform gegen Rechts, Rainer Killisch. Die NPD sei mit Infoständen auf dem Markt gewesen, vor wenigen Tagen auch mit ihrem Chef Udo Voigt, aber dafür habe sich kaum ein Passant interessiert. "Die standen da mit sich alleine", sagt Killisch. Keiner der Sozialarbeiter habe berichtet, dass sich die Partei vor Schulen betätigt.

Auch in größeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder) haben DVU und NPD vor Schulen und Oberstufenzentren keine auffälligen
Plakatierungen gestartet. Nach Erkenntnissen des Landesbildungsministeriums hatten beide Parteien lediglich medienwirksam flächendeckende Werbeaktionen angekündigt. Die Parteien seien aber nur in Ausnahmefällen tatsächlich vor Schulen aufgekreuzt,
sagt Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Die Schulen seien darauf gut vorbereitet gewesen. Sie hätten umfangreiches Material vom Ministerium und vom Verfassungsschutz erhalten, um sich auf die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Parteien einzustellen.

Auch eine angekündigte Flugblattaktion der DVU fand nicht statt

Nach Kenntnissen der Landesregierung und des Verfassungsschutzes verfügen weder NPD noch DVU das Geld oder das Personal für flächendeckende Werbeaktionen vor Schulen. Breiding betonte, lediglich in Einzelfällen im Süden des Landes habe die NPD Sachsen den Brandenburger Wahlkampf unterstützt. Auch eine angekündigte Flugblattaktion der DVU für Jung- und Erstwähler an den Schulen sei nach Kenntnissen des Ministeriums nicht umgesetzt worden.

Dass sich demokratische Parteien mit Wahlkampfaktionen in der Nähe von Schulen zurückhalten, ist aus Sicht des Ministeriums richtig. Außerhalb des Wahlkampfes sei das Engagement von demokratischen Politikern an Schulen erwünscht, im Wahlkampf jedoch sollten die Jugendlichen nicht überrannt werden. Im Falle von NPD-Aktionen vor den Schulen sollten sich die Jugendlichen im Unterricht mit der Problematik des Rechtsextremismus auseinandersetzen und das Thema diskutieren, heißt es Ministerium. Die Aufklärung über die NPD sei wichtiger als die Präsenz der anderen Parteien vor den Schulen. (rik/ddp)

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