Landtagswahlen : NPD will nach Erfolg in Sachsen auch Stiftungsgeld

Die NPD ist zum zweiten Mal in den Landtag Sachsens eingezogen. Dies könnte ihr nun zusätzliche Steuergelder in sechsstelliger Höhe bescheren.

DresdenDie "Sächsische Zeitung" zitierte den NPD-Sprecher Holger Szymanski mit den Worten, die Partei prüfe bereits, auf welchem Weg sie an staatliche Stiftungsgelder kommen könne. Durch ihren jüngsten Wahlerfolg in Sachsen, erfülle sie die formalen Voraussetzungen für die Inanpruchnahme.

Nach Schätzungen könnte die sächsische NPD auf diese Weise künftig über rund 100.000 Euro pro Jahr verfügen, meldet die Zeitung. Dieses Geld solle in das parteinahe "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität" fließen. Die NPD hatte in Sachsen mit 5,6 Prozent erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft und ist mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten.

Die staatlichen Zahlungen an die Rechtsaußenpartei sind auch in der Debatte um ein NPD-Verbot immer wieder Thema. Befürworter eines Verbots argumentieren, damit würde der Partei auch die finanzielle Grundlage entzogen.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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