Landtagswahlen : Sachsen: NPD buhlt um den Mittelstand

In Sachsen droht die NPD sich auch außerhalb der Protestwählerschaft zu etablieren. Vor der Landtagswahl am Sonntag hetzt die Partei dafür in gemäßigter Tonlage.

Toralf Staud[Sebnitz]
NPD
Foto: dpa

Freitags ist Wochenmarkt in Sebnitz in der Sächsischen Schweiz. Auf dem schmucken Marktplatz neben dem Springbrunnen bauen Broilerbrater und Gemüsehändler ihre Stände auf. Vor einem Eierwagen stehen ältere Frauen mit leeren Eierpappen Schlange. Indische Händler verkaufen billige Feinstrumpfhosen und Steppwesten. Direkt daneben geht Holger Apfel auf und ab und verteilt – Äpfel. Auf die rote Schale ist mit einer Laser-Gravur das NPD-Logo gedruckt, am Infostand gibt es auch noch kleine Schnapsfläschchen Marke "Saurer Apfel".

Der Spitzenmann der sächsischen Rechtsextremisten versucht sich in Selbstironie und hofft, seinen Rassismus damit besser an die Wählerinnen und Wähler zu bringen: "Touristen willkommen – Kriminelle Ausländer raus!" steht auf einem der Flugblätter, die Apfel zusammen mit dem Obst in Sebnitz verteilt. Der Ort liegt direkt an der tschechischen Grenze; vielen hier spricht die NPD aus ihrer ängstlichen Seele, wenn sie Passkontrollen und Polizeistreifen gegen "importierte Kriminalität" fordert. Auf ihrem Flugblatt bringt die Partei gleich auch noch ein Plädoyer für die rassisch-reine Volksgemeinschaft unter, gegen "Multi-Kulti" nämlich und für "ein deutsches Sachsen".

Am kommenden Sonntag sind Wahlen im Freistaat. Vor fünf Jahren gelang der NPD mit 9,2 Prozent der Sprung in den Dresdener Landtag. Damals ritt die Partei auf einer Anti-Hartz-IV-Welle; obwohl es derzeit an einem ähnlich kontroversen Thema fehlt und neben der NPD noch andere extrem rechte Splitterparteien antreten, stehen die Chancen auch diesmal nicht schlecht: Die letzten Umfragen taxieren Apfels Partei zwischen viereinhalb und sechs Prozent. Für die Partei wäre es ein historischer Erfolg: Erstmals seit der Gründung 1964 würde der Wiedereinzug in einen Landtag gelingen. Im benachbarten Thüringen, wo ebenfalls am 30. August gewählt wird, sehen Demoskopen die Partei bei immerhin vier Prozent. Im Saarland dagegen taucht die Partei nicht in Umfragen auf.

Eine Viertelmillion Euro lässt sich die NPD den sächsischen Wahlkampf nach eigenen Angaben kosten – von Finanznöten, mit denen die Bundespartei zuletzt Schlagzeilen machte, ist hier wenig zu spüren. Zwei Millionen Zeitungen verteilt die NPD, 80.000 Plakate hat sie aufgehängt – und in etlichen Dörfern so viele Laternenmasten besetzt wie alle anderen Parteien zusammen. Comicheftchen und eine neue Ausgabe der kostenlosen "Schulhof-CD" sollen die Jugend erreichen, mit einem eigenen Twitter-Kanal will sich Holger Apfel modern geben.

Die fünf Jahre im Landtag haben der Partei nicht nur Geld für Propagandamaterial beschert, sondern sie auch merklich professioneller werden lassen. Dabei hatten etliche Beobachter der NPD einen schnellen Niedergang prophezeit: Nur ein Jahr nach dem Wahlsieg verließen drei Abgeordnete die Fraktion. Ein vierter wurde ausgeschlossen, nachdem er mit allzu wirren Hitler-Sprüchen und einer Waffe im Landtag aufgefallen war. Der beste Redner der Fraktion, der Fahrlehrer Uwe Leichsenring, kam im August 2006 bei einem Autounfall ums Leben. Ein weiteres Nachwuchstalent musste wegen Kinderpornografie vor Gericht.

Trotzdem hat sich die NPD weiter verankern können im Land. Durchaus geschickt versuchte sie sich im Landtag mit Themen zu profilieren, die von der Regierung und anderen Fraktionen vernachlässigt wurden: Sehr früh griff sie Missstände bei der landeseigenen SachsenLB auf. Wenn irgendwo im Land ein Betrieb von der Pleite bedroht war, präsentierte sich die NPD als Kämpfer für Subventionen und Bürgschaften – und lud jeweils die Belegschaft auf die Gästetribüne des Landtags ein.

Staatlich finanzierte Bürgerbüros und Mitarbeiter halfen beim Aufbau von Parteistrukturen. An den Kommunalwahlergebnissen ist der Aufwärtstrend deutlich abzulesen: 1999 holte die NPD landesweit acht Mandate, 2004 waren es 26, bei den letzten Wahlen diesen Juni bereits 74. "Vielerorts kristallisiert sich eine relativ gefestigte Wählerschaft der NPD heraus", heißt es in einer Studie des Politologen Miro Jennerjahn im Auftrag der Bündnisgrünen. Es seien jedenfalls nicht nur Proteststimmen, die die NPD einsammelt. Und interessanterweise habe sie "überall dort überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielt, wo sie zum wiederholten Mal antrat". Die Hoffnung, die NPD entzaubere sich in Parlamenten durch ihre oft überforderten und unfähigen Abgeordneten schon von selbst, scheint sich also nicht zu bewahrheiten.

In Sebnitz wurde die Partei bei den letzten Wahlen gar zweitstärkste Partei. Den morgendlichen Besuch des Wochenmarktes nennt Holger Apfel "ein Heimspiel". Anderswo ist er im Wahlkampf mit Gegendemonstranten und Trillerpfeifen konfrontiert, hier nicken ihm Mütter mit Kinderwagen freundlich zu. Ein junger Mann im Rockeroutfit bittet um ein Autogramm. Ein Touristenpaar aus Bayern schimpft über die heimische CSU, die ihnen viel zu links sei, und wünscht der NPD zum Abschied, "gute Erfolge und dass ihr auch in den Bundestag kommt".

Offenbar hat die Strategie der sächsischen NPD Erfolg: Anders als die Bundespartei, wo militante Kräfte und Hitler-Romantiker den Ton angeben, versuchen Apfel und Kameraden einen bürgerlichen Kurs, zumindest im Äußeren. Sie setzen auf gemäßigte Hetze. "Sachsens starke Rechte" nennen sie sich – von Systemopposition ist nicht mehr die Rede. Seine öffentlichen Auftritte absolviert Apfel in Jeans und sportlichem Tommy-Hilfiger-Hemd oder gleich im Anzug. Der Wahlslogan "Arbeit – Familie – Heimat" klingt fast mehrheitsfähig – dass dies auch das Motto des französischen Vichy-Regimes während der deutschen Besatzungszeit war, weiß kaum jemand.

Die primitiven Pöbeleien gegen einen schwarzen CDU-Politiker, mit denen die Thüringer NPD Medienaufmerksamkeit provozierte, waren Apfel eher unangenehm. "Ich hätte das so nicht gemacht", sagt er. Fast weichgespült wirken das Landtagswahlprogramm und etliche Plakatsprüche: Aus der gewohnten NPD-Forderung "Arbeit zuerst für Deutsche" haben die Sachsen das „zuerst“ gestrichen – und klingen so weniger rabiat. Statt "Todesstrafe für Kinderschänder", wie sonst in der Partei üblich, verlangt Apfel lediglich die "Höchststrafe".

Während sich die Spitze der Bundespartei um Udo Voigt und Jürgen Rieger auf soziale Randgruppen konzentriert, haben die Sachsen auch den Mittelstand im Blick. So wie es die frühe NPD der sechziger Jahre tat, und auch die NSDAP verdankte ihren Aufstieg einst maßgeblich dem Kleinbürgertum. Apfels NPD spricht nun von "einem sozial verpflichteten Unternehmertum". Der üblichen Forderung nach einem Mindestlohn folgt im sächsischen Wahlprogramm plötzlich die Idee einer "Übergangslösung" für mittelständische Unternehmen, die ja selbst Opfer des Großkapitals seien. Dagegen ist nirgends im Programm von "nationalem Sozialismus" die Rede, den die NPD sonst propagiert.

Intern aber zeigt Apfel ein anderes Gesicht. Donnerstag vergangener Woche, in einem Kurort tief in der Sächsischen Schweiz hat ein Hotelier der NPD seinen Saal vermietet. Gut 60 Kameraden sind gekommen, um Holger Apfel zu hören und Bundeschef Udo Voigt und sicherlich auch den "nationalen Liedermacher" Frank Rennicke. Doch dessen Auftritt ist dem Hotelier zu heiß geworden und findet erst später auf dem Privatgrundstück eines örtlichen Klempnermeisters statt.

Bei Bier und Gulasch hören sie, wie Apfel sich in Rage redet über ausländische Kriminelle, Hass-Prediger und Lohndrücker. Als er Hartz IV als "Sozialraub am deutschen Volk" geißelt, klatschen die Kameraden zum ersten Mal. Vor diesem Publikum trägt Apfel ein T-Shirt der bei Neonazis beliebten Marke "Erik & Sons", und er verspricht einen "nationalen Volksstaat", in dem es nicht nur ein Recht auf Arbeit geben werde. Angesichts des "arbeitsscheuen Gesindels", bellt Apfel mit hochrotem Kopf, das "herumlungert" auf Demonstrationen gegen die NPD, müsse "es auch wieder eine Verpflichtung zum Arbeiten" geben.

"Wieder" – also wie im Dritten Reich. Dafür bekommt Apfel den donnerndsten Applaus des ganzen Abends.

Quelle: ZEIT ONLINE

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