Landtagswahlen: Schlappe für die Rechten

Berlin - Die NPD verfehlte in Hessen mit 0,9 Prozent der Stimmen sogar das für die Erstattung von Wahlkampfkosten notwendige Minimum von einem Prozent. Die Republikaner erreichten genau diesen Wert, müssen aber gegenüber der Wahl von 2003 einen Verlust von 0,3 Prozent hinnehmen. In Niedersachsen sieht es für die NPD etwas besser aus. Hier kam sie auf 1,5 Prozent und vervierfachte fast ihr Ergebnis von 2003 (0,4 Prozent). Die Reps waren in Niedersachsen lediglich mit einem Kandidaten angetreten: Landeschef Dirk Hacaj bekam in Salzgitter 2,5 Prozent. Die mit der NPD verbündete DVU hatte auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen ganz verzichtet.

Damit sitzt in westdeutschen Landesparlamenten weiterhin nur ein einziger Ultrarechter, der 2007 für die DVU in die Bremer Bürgerschaft gewählte Siegfried Tittmann. Er hat inzwischen die Partei verlassen.

Der NPD sei es weder in Hessen noch in Niedersachsen gelungen, politische oder soziale Themenfelder zu besetzen und für eine Wählermobilisierung nutzbar zu machen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Tagesspiegel. Dies gelte besonders für Hessen, wo die NPD von vorneherein mit personellen und logistischen Problemen zu kämpfen hatte. Bei den Republikanern bestätigt sich laut Fromm „einmal mehr der Trend in die politische Bedeutungslosigkeit“.

Die dürftigen Resultate der extremen Rechten seien unter anderem mit der Protestkonkurrenz durch die Linkspartei zu erklären, sagte Parteienforscher Richard Stöss von der Freien Universität Berlin. Die Linke schmälere mit ihrer antikapitalistischen Haltung nicht nur das Wählerpotenzial der SPD, sondern auch das der NPD, die sich ebenfalls als Partei der kleinen Leute präsentiert. Außerdem werde die Linke im Westen stärker als Protestpartei wahrgenommen als im Osten, wo sie zu den Etablierten zähle. Unklar sei, in welchem Maße der harte Wahlkampf von Roland Koch die Rechtsextremisten Stimmen kostete.