Landtagswahlen und Bundesrat : Schwarz-rotes Übergewicht oder grüner Gegendruck?

Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg sowie in Sachsen (wo schon gewählt wurde) können die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. Wird Schwarz-Rot gestärkt – oder der grüne Einfluss?

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Im Bundesrat.
Im Bundesrat.Foto: dpa

Die Ausgangspositionen sind klar: Im Bundesrat haben die schwarz-roten Länder derzeit zusammen 27 Stimmen; die Grünen üben durch ihre Landeskoalitionen Einfluss auf insgesamt 34 Stimmen in der Länderkammer aus. Beides reicht nicht zum parteipolitischen Glück: den Grünen fehlt noch eine Stimme bis zur Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, Union und SPD dagegen bräuchten noch acht Stimmen. Ob das Glück eintritt und bei wem – das kommt nun auf den Ausgang der drei ostdeutschen Wahlen an. In Sachsen hat man das Votum der Wähler schon seit zwei Wochen, doch die Koalitionsbildung ist erst in der Sondierungsphase. Und Thüringen und Brandenburg wählen heute.

Nur eine Stimme fehlt

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen würde reichen, um die Ökopartei in die Position zu bringen, schwarz-rote Vorhaben zu blockieren. Die so genannten Zustimmungsgesetze, bei denen Länderinteressen tangiert sind, brauchen im Bundesrat stets eine aktive Mehrheit, also 35 Stimmen. Wichtige Vorhaben der schwarz-roten Koalition im Bund unterlägen einer grünen Sperrwirkung, könnten sich die Grünen in einer oder zwei weiteren Landesregierungen etablieren. Das könnte schon bald bei Themen wie der Flüchtlingspolitik oder dem atlantischen Freihandelsabkommen TTIP eine Rolle spielen, aber auch bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen.

In Thüringen wäre Rot-Rot-Grün der Weg, in Sachsen Schwarz-Grün. In Dresden hat es am Donnerstag auch eine erste Sondierungsrunde gegeben, die acht Stunden dauerte und mit einem zweiten Treffen fortgesetzt werden soll. Die Sache ist aber offen, es gibt starke Widerstände in der Landespartei gegen ein Bündnis mit der CDU. Und von der Bundespartei her gibt es keine echte Ermutigung. Ohnehin ist es eine Frage, ob die Grünen wirklich glücklich würden mit einer solch starken Position im Bundesrat; denn Einfluss wäre immer auch verbunden mit Einbindung in schwarz-rote Entscheidungen – in der Länderkammer regiert bekanntlich der Kompromiss. Andererseits: Da in den Ländern die Grünen meist mit der SPD regieren, würden wohl bei einzelnen Themen auch die Sozialdemokraten von der grünen Stärke profitieren und könnten „rot-grüne“ Positionen, die im Bundestag an der Union scheitern, über den Bundesrat teilweise doch durchdrücken.

Sondierungen in Sachsen laufen

Eine CDU/SPD-Koalition in Dresden (die Sondierungen begannen am Freitag) brächte die im Bundestag übermächtige Regierung Merkel/Gabriel der eigenen Mehrheit auch im Bundesrat um vier Stimmen näher, es wären dann insgesamt 31 Stimmen. Es müsste also in Thüringen zu einer Fortsetzung von Schwarz-Rot und in Brandenburg zu einer CDU/SPD-Koalition kommen. In Erfurt wäre das der Fall, wenn es für eine rot-rot-grüne Koalition gar nicht reicht oder deren Mehrheit zu knapp ist. In Potsdam allerdings ist eine Fortsetzung von Rot-Rot wahrscheinlicher als Rot-Schwarz – auch wenn eine Koalition von SPD und CDU nach Umfragen populärer ist. Dann hätte die Bundesregierung weiter keine eigene Bundesratsmehrheit.

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