Landtagswahlen: Union bekräftight Nein zum Mindestlohn

Es gebe eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Monat vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Deutschlandfunk. CSU-Chef Erwin Huber sagte in München, ein gesetzlich fixierter Mindestlohn passe ordnungspolitisch nicht in die soziale Marktwirtschaft. Demgegenüber setzte sich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für einen Mindestlohn sowie deutliche Einkommensteigerungen ein.    Es wäre nicht gut, wenn der Staat die Kontrolle über die Löhne übernähme, betonte Koch. Er riet der Union wegen der von der SPD angekündigten Unterschriftenaktion für Mindestlöhne zur Gelassenheit. "Die Sozialdemokraten argumentieren jetzt seit einem halben Jahr zum Thema Mindestlohn, da ist ja nichts neu." Die Union wolle sicherstellen, "dass es Löhne gibt, die fair sind". Es sollten aber auch nicht durch einen staatlichen Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet werden.    Auch Huber griff die SPD-Pläne an, den Mindestlohn zum Hauptthema in den Landtagswahlkämpfen zu machen. "Ich halte es für die Politik einer Volkspartei für eine schwache Leistung, wenn man sich zur Ein-Punkt-Partei reduziert. Eigentlich sollte man von einer Volkspartei mehr erwarten." Den Unternehmen dürfe nicht die gesamte wirtschaftliche Last aufgebürdet werden, zumal dies auch Jobs kosten werde. "Wir setzen auf die Kombilöhne, das garantierte Mindesteinkommen." Falls es ein Arbeitnehmer am freien Markt nicht schaffe, über sein Einkommen seinen Lebensunterhalt zu sichern, könne er sich über die Kombilöhne auf die zusätzliche Hilfe durch den Sozialstaat verlassen.

Wirtschaftswissenschaftler und Arbeitgebervertreter für branchenbezogene Mindestlöhne
 
Der Wirtschaftswissenschaftler Bofinger setzte sich für ein relativ niedriges Niveau beim Mindestlohn ein, das unterhalb der von Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro liegen solle. "Ich glaube zwar, dass auch 7,50 Euro im Saldo keine Jobs kosten werden."
Sicher sei er sich aber vor allem wegen der schwer einzuschätzenden Lage in Ostdeutschland nicht. Vorbild für die Gestaltung des Mindestlohns könne Großbritannien sein. Dort lege eine unabhängige Kommission jedes Jahr den neuen Mindestlohn fest.
  
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wies die auch vom Wirtschaftsweisen Bert Rürup geäußerte Kritik an der Haltung der CDU/CSU beim Mindestlohn zurück. "Es ist leicht, von der wissenschaftlichen Kanzel herab für einen flächendeckenden Mindestlohn zu werben, der bei 4,50 Euro pro Stunde liegen soll", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Die politische Praxis sieht aber anders aus: Wenn wir einem flächendeckenden Mindestlohn zustimmen würden, hätten wir sofort eine Debatte über dessen Höhe."
  
Unterdessen drängten mehrere Arbeitgebervertreter auf weitere branchenbezogene Mindestlöhne. "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch
einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau".  Auch der Hautgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, sprach sich gegenüber der Zeitung für Mindestlöhne aus, um "für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen". Für die deutsche Entsorgungswirtschaft kündigte Geschäftsführer Stephan Harmening noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an. (ctr/AFP)