Landtagswahlen: Union sucht ihre Richtung

Nach den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist in der Union eine Debatte über die künftige Ausrichtung entbrannt. Immer mehr Politiker nehmen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Kritik des Vorsitzenden der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann, in Schutz. Dieser hatte gestern im ZDF-"Morgenmagazin" bemängelt, Merkel fahre in der großen Koalition einen Linkskurs, der von den bürgerlichen Stammwählern der Union nicht mitgetragen werde.

Diesen Vorwurf könne er "nicht nachvollziehen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Laurenz Meyer (CDU), dem "Münchner Merkur". Bei der Hessen-Wahl sei es um landespolitische Fragen gegangen. "Ich glaube nicht, dass die große Koalition das Hessen-Ergebnis verursacht hat." Zugleich warnte Meyer allerdings: "Wir müssen in der großen Koalition aufpassen, dass wir unser wirtschaftspolitisches Profil nicht gefährden."

"Kein Linksruck bei Merkel"

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) forderte in der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen den Mut haben, für unsere ganze Wirtschaftspolitik zu kämpfen." Oettinger rief seine Partei unter anderem auf, eine Antwort auf die Mindestlohn-Kampagne der SPD zu entwickeln.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Union ist jetzt gefordert, die Balance wiederherzustellen zwischen Erwirtschaften und Verteilen." Zugleich nahm Lauk die Kanzlerin in Schutz: "Ich sehe keinen Linksruck bei der Frau Merkel."

Ypsilanti schließt große Koalition kategorisch aus

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat indes einer Großen Koalition in Hessen eine kategorische Absage erteilt. "Die Große Koalition ist ausgeschlossen", sagte Ypsilanti in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Sie stellte klar, dass dies auch für den Fall gelte, dass die Union ein schwarz-rotes Bündnis unter CDU-Führung, aber ohne den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung. Sie strebe eine Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und den Grünen an. (ut/AFP/dpa)