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Landwirtschaft : Milchbauern erhalten mindestens 100 Millionen Euro Soforthilfe

Milchgipfel einigt sich auf Liquiditätshilfen. Eine Lösung ist das nicht, sagen die Milchbauern, die in Berlin demonstrieren.

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Aktivisten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter demonstrieren mit einer Kuhfigur vor dem Brandenburger Tor für fairere Milchpreise.
Aktivisten des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter demonstrieren mit einer Kuhfigur vor dem Brandenburger Tor für fairere...Foto: dpa

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat den deutschen Milchbauern Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um angesichts des fallenden Milchpreises finanzielle Engpässe zu überbrücken. Der Bund werde die Landwirte mit einem Hilfspaket von „100 Millionen Euro plus x“ unterstützen, kündigte Schmidt am Montag nach einem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel im Bundesagrarministerium an. Die genaue Höhe des Pakets will der CSU-Politiker in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und den Bundesländern klären. X sei aber nicht „gleich null“, sagte Schmidt. Neben Finanzspritzen sind auch zusätzliche Bürgschaften, Kredite, steuerliche Entlastungen und Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehen. Schmidt betonte, der Bund helfe kurzfristig in der Not – es gelte aber: „Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt.“ Um die Krise zu lösen, seien aber auch strukturelle Änderungen nötig, mahnte er. „Ein ,weiter so’ kann es nicht geben“, betonte Schmidt. Der Bauernverband forderte eine rasche Umsetzung der Nothilfen. Innerhalb der nächsten zwei Monate müssten konkrete Ergebnisse vorliegen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht.“

Deutschland ist der größte Milchproduzent

Deutschland ist der größte Milchproduzent in der EU. Wegen des Überangebots an Milch zahlen einige Molkereien weniger als 20 Cent pro Liter, nötig wäre für die mehr als 70.000 Milchbauern aber das Doppelte. Zahlreiche Betriebe mussten bereits aufgeben. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte den Bauern im Tagesspiegel daher weitere Hilfen aus Brüssel in Aussicht gestellt.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert zur Lösung der Krise Produktionskürzungen. Um die Milchmengen zu senken, sollen Bauern einen Bonus von 30 Cent für jeden Liter bekommen, den sie nicht produzieren, schlägt der Verband vor. Auf dem Gipfel konnte der BDM seine Ideen aber nicht präsentieren, weil er nicht eingeladen war. Stattdessen demonstrierten BDM- Mitglieder vor dem Brandenburger Tor und dem Agrarministerium.

Branchendialog Milch

Schmidt kündigte weitere Gespräche und einen Branchendialog an, auf den sich die Vertreter des Milchgipfels verständigt haben. Dabei dürfte es auch um den „Milch-Soli“ gehen, den der Bauernverband kurz vor dem Gipfel ins Gespräch gebracht hatte und der dem Vorschlag des Discounters Lidl ähnelt, eine Sondersteuer zugunsten der Milchbauern einzuführen. Preiserhöhungen als Unterstützung der Milchbauern oder die Einrichtung eines Milchfonds lehnte der Handel aber ab. „Der Handel sieht sich als Partner der Landwirtschaft“, sagte der Präsident des Handelsverbands HDE, Josef Sanktjohanser. Der Kunde habe aber heute schon die Wahl, „durch das eigene Einkaufsverhalten einen Beitrag zu leisten“. Nach einer neuen Untersuchung von Foodwatch bekommen Bauern jedoch bei teurer Markenmilch nicht mehr Geld als bei billiger Discountware. Die Verbraucherschützer veröffentlichten am Montag einen „Marktcheck“ zur Milch. Ergebnis: Egal ob die billige Discounter-Milch für 46 Cent oder teure Bärenmarke für 1,15 Euro – der Bauer bekommt in beiden Fällen dasselbe, nämlich 26 Cent. Der Preis stammt aus dem April, im Mai ist er weiter gesunken. Nur im Bio-Segment sei das anders: Hier erhielten die Bauern in den letzten Monaten rund 48 Cent.

Milchbauern sind enttäuscht

Peter Schuchmann ist sauer. „Die machen, was sie wollen“, sagt der Milchbauer aus Sachsen-Anhalt zu den Ergebnissen des Gipfels. Schuchmann - Eigentümer von 240 Kühen - ist nach Berlin gekommen, um zu demonstrieren, vor dem Brandenburger Tor und in der Wilhelmstraße vor dem Amtssitz des Ministers. Leere Gummistiefel sollen zeigen, dass immer mehr Betriebe wegen des Preisverfalls aufgeben müssen. Auch eine Kuh haben die Bauern dabei. Für die Brandenburger-Tor-Touristen eine ungeahnte Herausforderung, nicht in die Dungfladen zu treten.

Zu wenig Nachfrage nach Milch

Lange war die Welt der Milchbauern in Ordnung. Die Milchquote regelte die Produktion europaweit. Doch inzwischen ist sie ausgelaufen, zugleich ist die Nachfrage gesunken, Russland scheidet aus politischen Gründen als Abnehmer aus, in China können sich viele Bürger europäische Milchprodukte nicht mehr leisten. Die EU-Kommission steuert mit Stützungskäufen und Liquiditätshilfen gegen. Nun will Bundesagrarminister Schmidt noch eine Schippe drauflegen. Doch von dem Hilfspaket hält Schuchmann nicht viel. Kurzfristige Liquiditätsmaßnahmen würden verpuffen. Außerdem seien die Summen, die beim einzelnen Betrieb ankämen, viel zu gering, um wirklich zu helfen. „Das ist reine Lebensverlängerung“, ärgert sich der Bauer über das Gipfelergebnis. „Seit eineinhalb Jahren haben wir eine Milchkrise“, kritisiert der Landwirt die Politik, „jetzt ist es eine Katastrophe.“

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