Politik : Landwirtschaft: Neue Regeln für nationale Agrarhilfen

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Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder haben sich am Freitag auf eine Neuausrichtung der nationalen Agrarförderung geeinigt. Die von Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) angestrebte Umschichtung der EU-Subventionen zugunsten des ländlichen Raums, die so genannte Modulation, wird jedoch verschoben. Künast konnte sich lediglich mit den SPD-geführten Bundesländern auf eine Einführung der Modulation von 2003 an einigen. Dann sollen die EU-Prämien der Bauern pauschal um zwei Prozent gekürzt werden, wobei ein Freibetrag von 20 000 Mark gelten soll.

Die CDU-geführten Länder hätten grundsätzlich Bereitschaft zur Zustimmung signalisiert. Allerdings ließ der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Willi Stächele (CDU) erklären, sein Land akzeptiere eine Modulation nur dann, wenn ein Freibetrag von 100 000 Mark eingeführt werde - die Prämienkürzung beträfe dann jedoch kaum noch einen baden-württembergischen Bauern. Der Deutsche Bauernverband lehnt die Modulation ab, "weil das nur den Neid schürt", sagte Sprecher Michael Lohse.

Die nationalen Fördermittel aus der "Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) werden dagegen künftig nach ökologischen Kriterien vergeben. Künast sagte nach der Sitzung mit ihren Länderkollegen: "Wir haben die Agrarwende entscheidend vorangebracht." Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach sogar von einem "Durchbruch". So wird es beispielsweise für Legebatterien oder Ställe mit Spaltenböden kein Geld mehr geben.

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